Der kooperative Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland mit seiner ausgeprägten Politikverflechtung gilt seit längerer Zeit als eine der Hauptursachen der geringen Reformfähigkeit deutscher Politik. Aufgrund der ständigen Abstimmung der Regierungen, Parlamente und Verwaltungen von Bund und Ländern sind die politischen Entscheidungsprozesse häufig schwerfällig und mit erheblichen Reibungsverlusten verbunden. Im Oktober 2003 wurde mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Gründung einer Föderalismuskommission ein Schritt unternommen, die Kompetenzbereiche von Bund und Ländern zu entflechten. Die anschließende Diskussion um die Neuordnung der Kompetenzen stellte auch die seit 35 Jahren bestehende Gemeinschaftsaufgabe &8222;Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes&8220; (GAK) in Frage. Einzelne Länder formulierten die Forderung, dass die Agrarstrukturpolitik komplett in die Länderkompetenz übergehen sollte. Am 17. Dezember 2004 wurde die Föderalismusreform aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in der Bildungspolitik für gescheitert erklärt und damit auch die Diskussion um die Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe vorläufig beendet. Wie die vorliegende Arbeit von Markus Rudolph eingängig zeigt, ist die jüngste Diskussion um die GAK nicht die erste Herausforderung, derer sie sich stellen musste. Im Lauf ihrer Geschichte hat sie sich erstaunlich flexibel an veränderte Rahmenbedingungen angepasst, ohne grundsätzliche institutionelle Anpassungen vorzunehmen. Zu den größten Herausforderungen gehörte zweifelsohne die nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 notwendige Anpassung der Agrarstrukturpolitik an die veränderten strukturellen und politischen Verhältnisse im vereinten Deutschland. Inzwischen sind die damit verbundenen Gestaltungs- und Finanzierungsfragen längst gelöst. Das Thema ist allerdings von erheblichem zeitgeschichtlichen Interesse, insbesondere im Hinblick auf den institutionellen Wandel, der für die GAK maßgeblichen Regeln und Organisationsstrukturen sowie die Politische Ökonomie der beobachteten Auseinandersetzungen und Verhandlungsprozesse. Insbesondere hat sich die These, die mit dieser politischen Konstruktion verbundene Politikverflechtung impliziere einen &8222;politischen Immobilismus&8220; (Scharpf 1985) und blockiere Anpassungen, am Beispiel der mit erheblichem Anpassungsbedarf verbundenen deutschen Einigung nicht bewahrheitet. Es stellt sich die Frage, ob das konkrete Beispiel der Agrarstrukturpolitik, dessen praktische Relevanz für die Integration Ostdeutschlands in die deutsche Agrarpolitik außer Frage steht, in der eben genannten Hinsicht als ein Lehrstück betrachtet werden kann
Produktkennzeichnungen
EAN
9783832238070
ISBN
9783832238070
eBay Product ID (ePID)
211194133
Produkt Hauptmerkmale
Produktart
Lehrbuch
Verlag
Shaker Media Verlag
Autor
Markus Rudolph
Format
Taschenbuch
Erscheinungsjahr
2005
Maße
Gewicht
735g
Zusätzliche Produkteigenschaften
Ausgabe
1. Auflage
Sprachausgabe
Deutsch
Seiten
490 Seiten
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