Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher i.S. § 13 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen IHF-Industriehandel Arno Fährmann e.K.
(Stand: 02.02.2010)
Arno Fährmann e.K.
Luiseneck 2, 65614 Beselich
Telefon: 06484 89 19 36
Telefax: 06484 89 19 37
Email: info(at)ihf-industriehandel.de
UStId-Nr. DE 813107547
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge (Kaufabschlüsse) von IHF-Industriehandel, Arno Fährmann e.K. (nachfolgend IHF) mit dem Nutzer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (nachfolgend Kunde); ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, der Angebote von IHF, die über die Verkaufsplattform Ebay oder andere Plattformen geschlossen werden bzw. angebahnt wurden. Für gewerbliche Unternehmer, Händler und Widerverkäufer
gelten unsere AGB für gewerbliche Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich in ihrer aktuellen Form zum Zeitpunkt der Bestellung; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, IHF hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Vertragssprache ist deutsch
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Für Angebot und Vertragsschluss gelten die Ebay-Bestimmungen gem. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites
§ 3 Informationspflichten
3.1. Der Kunde ist bei der Registrierung/Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2. Gibt der Kunde von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann IHF, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.3. IHF sendet dem Kunden unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die, bei der Registrierung vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde danach keine weiteren Mitteilungen bekommen, wird die Bestellung durch IHF so ausgeführt, wie dies in der Bestellbestätigung spezifiziert wurde.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, IHF unverzüglich unter info(at)ihf-industriehandel.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Durchführung der Bestellung erreicht hat.
3.5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail zweimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
3.7. Der Kunde ist des Weiteren dazu verpflichtet, bei der Überweisung seine Bestellnummer bzw. Kundennummer und seinem reellen Namen oder, bei angebahntem Verkauf über eine Verkaufsplattform, den entsprechenden Mitgliedsnamen bzw. die dort zu dieser Bestellung vergebene Referenz- / Bestellnummer und seinen reellen Namen, der zu dieser Bestellung gehört anzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein kann sich die Bearbeitung des Bestellvorgangs eventuell verlängern, im ungünstigsten Fall ist eine Zuordnung des Zahlungseingangs u.U. nicht möglich.
3.8. Unvollständige Registrierungsformulare für PrePaid Karten oder unvollständig ausgefüllte Vertragsanträge werden von uns nicht bearbeitet.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
4.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können bei Neuwaren Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, sofern Ihre Vertragserklärung weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Arno Fährmann e.K.
Obertiefenbacher Str. 16, 65614 Beselich
info(at)ihf-industriehandel.de
Fax: 06484 891936
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Prepaidkarten und PostPaid-Vertragskarten, wenn diese bereits auf den Nutzer registriert wurden und sich im Netz eingebucht haben oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Haben Sie ein Gerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages, einer Vertragsverlängerung oder einer Mobilfunkleistung erworben, so können Dienstleistungen und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen wird oder Sie die Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
4.2. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine über die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache hinausgehende entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Senden Sie uns deshalb bitte wenn möglich die komplette Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Vermeiden Sie bitte Verunreinigungen oder Beschädigungen der Ware oder der Verpackung oder sonstige wertmindernde Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, da der Verkäufer einen im Einzelfall angemessene Wertersatz vornehmen kann.
4.3. Beachten Sie bitte, dass die in 4.2. genannten Punkte nicht Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
5.1. Die Bestellung wird unverzüglich nach dem Zahlungseingang des Kunden bei IHF bearbeitet. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert IHF schnellstmöglich je nach Art des bestellten Artikels per Post (Warensendung) oder Paketdienst (versichert). IHF haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit ein solcher Termin nicht schriftlich bestätigt wurde.
5.2. Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ist die Dienstleistung nicht über das Internet erbringbar, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat IHF dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen oder Versandkosten zu ersetzen.
5.3. IHF braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5.4. IHF behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
5.5. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann IHF sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. IHF
verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
5.6. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
5.7. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von IHF liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, ist IHF berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
6.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware Ihm vom Transportunternehmen übergeben wurde. Die Ware wird dabei von IHF versichert. Dies gilt auch dann, wenn IHF die Transportkosten übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6.2. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen sofort nach bzw. bei Annahme geltend zu machen.
§ 7 Zahlung
7.1. Der Kaufpreis und die angegebenen Zusatzkosten wie etwa für den Versand (nachfolgend „Endbetrag“) ist gegen Vorauskasse oder Nachnahme fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütungsart wird bei Bestellung vom Kunden angegeben.
7.2. Der Endbetrag ist bindend und nicht nachträglich verhandelbar.
7.3. Eine Selbstabholung ist möglich.
7.4. Der Endbetrag wird fällig 10 Tage netto nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Danach wird die fehlende Zahlung von IHF mit Fristsetzung angemahnt. Verstreicht diese Frist ohne Zahlung des Kunden gerät dieser in Verzug. Bei Zahlung per Nachnahme ist IHF auch vor Ablauf der Frist von 10 Tagen netto berechtigt, den Kunden anzumahnen nämlich dann, wenn der Kunde die Annahme der Nachnahmesendung verweigert.
7.5. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
7.6. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Kunden oder dessen Bank trägt der Kunde.
7.7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch IHF anerkannt wurden.
7.8. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.9. Sollte der Endbetrag auch nach fristgerechter Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Frist nicht beglichen sein, behält sich IHF die Pflicht zur Lieferung sowie die Stornierung der Bestellung vor; bei angebahnten Verkäufen über eine anderen Verkaufplattform wird eine entsprechende Meldung an den jeweiligen Betreiber der Verkaufsplattform gesendet.
7.10. IHF behält sich vor die durch Nicht-Annahme einer Nachnahmesendung entstandenen Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7.11. Zahlt der Kunde per Paypal, so kann auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse versendet werden.
§ 8 Verpackungs- und Versandkosten
8.1. Für jede Bestellung berechnet IHF einen pauschalen Versandkostenanteil, der in der Artikel- / Produktbeschreibung angegeben ist.
8.2. Rabatte im Versand sind nicht möglich, es sei denn, sie wurden vorher mit uns abgesprochen.
8.3. IHF versendet über separat versicherten Versand bzw. als versichertes Paket per Paketdienst.
8.4. Kostentragungsvereinbarung für Verbraucher: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von IHF, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist (Vorbehaltsware).
9.2. Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von IHF hinweisen und IHF unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist IHF berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch IHF liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.
§ 10 Gewährleistung
10.1. Garantie-Erklärungen werden nur vom Hersteller direkt gegenüber dem Kunden abgegeben.
10.2. Garantieansprüche können vom Kunden direkt beim Hersteller geltend gemacht werden oder über IHF bzw. einen von IHF beauftragtem Servicepartner abgewickelt werden. Für die Abwicklung eines Garantieanspruchs empfiehlt IHF den direkten Kontakt zum Hersteller um Kosten und Bearbeitungszeit zu optimieren. Für die Einsendung der Ware zwecks Reparatur im Rahmen der Garantie ist ausschließlich der Kunde selbst zuständig.
10.3. IHF unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung laut §§433 ff BGB.
10.4. Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Kunden, besteht zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Zur Nacherfüllung laut gesetzlicher Bestimmungen teilt der Käufer dem IHF mit ob er eine Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung wünscht. Nur bei Unzumutbarkeit oder nur durch eine mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbundene realisierbare Art der Nacherfüllung hat der IHF das wahlrecht, wenn dem Käufer dadurch keine erheblichen Nachteile entstehen würden. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlägt auch ein weiterer Nachbesserungsversuch fehl, so hat der Kunde nach Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder auf Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung).
10.5. Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
10.6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
10.7. Sollte das eingesendete Gerät order Werkzeug einen Schaden aufweisen, der weder durch die Hersteller-Garantie, noch durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt ist, so behält sich IHF vor eine Bearbeitungsgebühr sowie sonstige entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 11 Haftung
11.1. IHF haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. IHF sichert auch im Übrigen bei seinen Produkt-Angeboten keine Eigenschaften zu.
11.3. IHF haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht (d.h. diese Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages vom Auftragnehmer oder Auftraggeber geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von existentieller Bedeutung sind und ohne dieser der Vertrag nicht möglich wäre), verletzt wurde
11.4. Ansprüche verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
11.5. Die Haftung für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit bleibt davon unberührt. Das Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
11.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von IHF.
§ 12 Datenschutz
12.1. IHF erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. IHF verpflichtet sich diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.
12.2. Die personenbezogenen Daten können durch IHF dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Vertrages, der durch IHF vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von IHF an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Erfüllungsort ist Limburg an der Lahn.
Dies gilt ebenfalls, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§688 ff ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Limburg an der Lahn vereinbart.
§ 14 Sonstiges
14.1. Haftungsausschluss: Das Angebot auf der Verkaufsplattform bzw. auf der von einem anderen Anbieter betriebenen Verkaufsplattform und die darin enthaltenen Beschreibungen sowie Preisangaben wurden von IHF mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, für technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB und der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmung soll sodann eine solche rechtswirksame Regelung gelten, die dem gewollten Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.
Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
Für gewerbliche Kunden gelten unsere AGB für gewerbliche
Kunden, einzusehen unter www.IHF-Industriehandel.de
