Wer trägt das Risiko? Gefahrenübergang bei Internetkauf

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RECHT:  Verlust einer Sendung - Verlust des Inhalts einer Sendung - Übergang der Gefahr bei Verlust oder fehlendem Inhalt  - Urteil -

Bei der Versendung von Einkäufen im Internet kommt es nicht selten zu Verlusten oder Beschädigungen der Sendung oder des Inhalts der Sendung. Auch Straftaten können Ursache von solchen Vorkommnissen sein. Wer trägt in diesem Fall das Risiko hierfür? Der Käufer oder der Verkäufer?


Hier meine Ansicht dazu:

Bis zu einem bestimmten Punkt trägt der Verkäufer das sogenannte Gefahrenrisiko, also Verlust, Untergang, Verschlechterung usw. der gehandelten Ware. Ab diesem Punkt geht die Gefahr auf den Käufer über. Dieser Punkt wird als Gefahrenübergang bezeichnet.

Bei Verkäufen im normalen Fall des täglichen Lebens ist das der Zeitpunkt der Übergabe der Sache, also wenn der Verkäufer den Kaufgegenstand an den Käufer übergib, bzw. wenn der Käufer seine Kaufsache in Empfang nimmt. (Im allgemeinen ist damit auch gleichzeitig der Übergang von Besitz und Eigentum verbunden, die ebenfalls auf den Käufer übergehen, aber das soll hier ncht betrachtet werden.) Wenn aber ein Käufer die Sache nicht sofort übernehmen kann, trifft den Verkäufer im Allgemeinen eine Verpflichtung, auf die Unversehrtheit der Kaufsache zu achten (Obhutspflicht), also eine Verpflichtung zur Gefahrenabwehr.  Das ist eigentlich auch verständlich, denn wie soll der Käufer aus der Ferne einen möglichen Schaden abwenden? Das kann ja nur der obhutsverpflichtete Verkäufer, solange er die Sache noch in seinem Besitz hat. Hat aber der Verkäufer die Sache dann  nicht mehr in seiner Obhut (und auch nicht mehr im Besitz oder Eigentum), weil sie zum Versand gegeben wurde, was ist dann?

Bei Verkäufen über eine Internetplattform (ebay, amazon, hood usw.) ist das so, dass hier meistens ein sogenannter Versendungsverkauf vorliegt, und das Risiko dann im Allgemeinen vom Verkäufer an den Käufer übergeht , wenn die Sache an eine "zur Versendung bestimmte" Person (darunter sind z.B. Versanddienstleister wie DHL, Hermes, DPD und Andere, aber auch Spediteure und Frachtführer oder andere natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die den Versand durchführen) übergeben wird. Das kann aber auch ein vom Käufer mit der Abholung Beauftragter, z.B. ein Freund, ein Kollege usw. sein. Eigentlich verständlich, denn nach Übergabe an den "Transporteur" hat der Verkäufer die Sache ja  nicht mehr in seiner Obhut und ist somit nicht mehr in der Lage, einen möglichen Schaden abzuwehren, das kann jetzt nur der Transporteur und der hat mit dem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer ja nichts zu tun, sondern mit dem besteht ein eigenständiger, davon unabhängiger Vertrag (Dienstleistungsvertrag) mit dem Versender (Verkäufer).
In Deutschland ist das gesetzlich durch § 447 BGB geregelt. 

Bei einem Verkauf von einem Privaten an einen Privaten geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer mit Übergabe der Sache an den Transporteur über oder anders, ab dem Zeitpunkt wo der Transporteur die Kaufsache übernommen hat, trägt der Käufer das Risiko.

Aber Achtung, der private Verkäufer, der glaubt, daß er aus dem Schneider ist, wenn er die verkaufte Sache an den Versanddienstleister übergeben hat, und ihn dann weiter nichts mehr zu interessieren braucht, stellt sich die Lage hier dann doch zu einfach vor. Was ist, wenn er die verkaufte Sache mangelhaft verpackt hat und sie dadurch während des Transportes Schaden nimmt? Dann liegt zwar häufig ein Transportschaden vor, für den dann aber nicht, wie Viele irrtümlich glauben, automatisch der Transportdienstleister oder ein Versicherer einzutreten hat. In der Regel haftet der Transportdienstleister auch nur bei Verschulden, umd dann auch nur eingeschränkt, im Rahmen seiner AGB; und der Versicherer leistet nur Ersatz im Rahmen seiner Versicherungsbedingungen, und beide schreiben i.d.R. eine ausreichende Verpackung vor. Und der Empfänger (Käufer) darf ebenfalls vom Verkäufer erwarten, daß er die Kaufsache gut verpackt.. Ob die Sache dann wirklich ausreichend verpackt war, zeigt sich ja leider immer erst im Schadenfall, und meist war sie es dann nicht! Der Verkäufer, der den Schaden dann durch mangelhaftes Verpacken fahrlässig schuldhaft verursacht hat, bleibt da dem Käufer weiterhin zum Schadenersatz verpflichtet, auch wenn Transporteur oder Versicherer einen Schaden ablehnen. Verkäufer sollten deshlb immer sehr sorgsam verpacken, denn Schludrigkeit kann hier in Bezug auf Schadenersatz teuer werden, und das ist unabhängig vom Gefahrenübergang!

Bei Kauf eines Privaten von einem gewerblichen Verkäufer (Händler) ist das aber anders. Da geht die Gefahr von Verlust oder Beschädigung erst mit der tatsächlichen Übergabe der Kaufsache an den Käufer auch rechtlich wirksam vom Verkäufer auf den Käufer über; also wenn der Transporteur die Sache dem Empfänger (Käufer) übergibt. Hier trägt also der Gewerbetreibende, obwohl sich die Sache nicht mehr in seiner Obhut befindet, das Risko, bis die Übergabe der Sache an den Käufer (Empfänger) auch tatsächlich vollzogen worden ist.

Ein versicherter Versand und eine gute Verpackung liegt somit also im ureigensten Interesse des Händlers, der ja auch einen zufriedenen Kunden haben will, und weniger im Interesse des Käufers.
 
Insoweit ist es einem Händler, der die verkaufte Sache ja vor allem zu seinem eigenen Schutz versichert versendet, anders als bei privaten Anbietern, auch nicht gestattet, mit "versicherter Versand", "wir versenden versichert" o.ä. zu werben, eben weil das Versandrisiko ja ohnehin das Risiko des Händlers bis zur Übergabe ist. (Urteil LG Stuttgart v. 26.06.2008 - Az: 35 O 66/08) Weil Versicherung und gute Verpackung im ureigensten Interesse des Händlers und nicht des Käufers liegen stellen sie somit auch keine Extraleistung dar, die für Werbung genutzt werden darf. Noch weniger ist es also einem gewerblichen Verkäufer gestattet, für einen versicherten Versand auch noch eine extra Zahlung vom Käufer zu verlangen. Einem Händler kann deshalb eine derartige Werbeaussage und erst recht eine Fordeung wie "gegen Kostenerstattung versenden wir auch versichert" oder ähnlich,  eine "fette Abmahnung" einbringen.

Der Wert der Sendung ist für den Gefahrenübergang nicht relevant.

Daß während eines Transportes immer ein erhöhtes Risiko besteht, auf das weder der Verkäufer noch der Käufer Einfluß nehmen können, und hier auch eine Obhutsverpflichtung des Versand- oder Transportdienstleisters besteht, soll nicht unerwähnt bleiben, aber das ist eine Sache anderer Verträge, nämlich des Dienstleistungsvertrages der zwischen dem Versender (Verkäufer) und dem Dienstleister (Transporteur) besteht, bzw. des Versicherungsvertrages. Klar, dass da der Versanddienstleister u.a. seine Verantwortung und Verpflichtung zum Schadenersatz gerne durch seine  "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"  (AGB) weitestgehend einschränken möchte; z.B. durch  Haftungsbeschränkungen (Link), Vorschriften zur Verpackung (Mindestbelastbarkeit, Fallhöhe) usw.., die vom Versender (Verkäufer) beachtet werden müssen; und auch Versicherungsbedingungen können es in sich haben, und das alles steht dann im "Kleingedruckten", das sich kaum einer durchliest. Der Verkäufer sollte es sich hier nicht zu einfach machen, wenn er im Schadenfall nicht das Nachsehen haben möchte.

Dieser Beitrag soll nur die risikomäßige Vertragssituation des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer allgemeinverständlich beleuchten. Er soll keine Rechtsberatung sein oder eine solche ersetzen.

Hierzu ein Urteils-Zitat des LG Berlin:
1. Versendungskauf bei Ebay.
Bei Verkäufen über Internet-Plattformen (hier ebay) wird regelmäßig ein Versendungsverkauf nach § 447 BGB vereinbart. Die Gefahr geht hier erst dann über, wenn der Kaufgegenstand an eine "zur Versendung bestimmte Person" übergeben worden ist. Wird dies nicht behauptet bzw. unter Beweis gestellt, trägt der Verkäufer die Gefahr hinsichtlich der Möglichkeiten, dass das zum Versand gegebene Paket die Ware gar nicht enthielt oder die Kaufsache auf dem Transportweg verlorenging.
2. ......

Informationen hierzu einschliesslich Urteil des LG Berlin vom 1.10.2003 ( Az: 18 011/03 ) können u.a. nachgelesen werden unter:
der Site >>    aufrecht.de <<    der Kanzlei Terhaag & Partner, Rechtsanwälte
als URL - http-Adresse:  
aufrecht.de/urteile/internetrecht/zum-gefahruebergang-bei-ebay-kauf-lg-berlin-urteil-vom-1-oktober-2003-az-18-o-11703.html

Hinweise zu untersagter Werbung mit "versicherter Versand"  unter der http-Adresse:
it-recht-kanzlei.de/versicherter-versand-ebay.html
(mit den Funktionen Kopieren/Einfügen  >copy/paste<  in die URL / http-Zeile des Browsers oben kopieren und Ausführen  >Return-Taste<)

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