Verkauf nur an Gewerbetreibende

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Verkauf nur an Gewerbetreibende


Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 28.02.2008 (Az: 4 U 196/07) die folgende Klausel für unwirksam erklärt:

„Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende“

Diese Klausel war im streitgegenständlichen Angebot bei eBay in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Rubrik „Garantie“ enthalten. In dieser Formulierung war eine unlautere Wettbewerbshandlung (ein Verstoß gegen §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB) zu se-hen. Aus der genannten Klausel kann jedoch nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher wird nicht mit hinrei-chender Sicherheit ausgeschlossen, und zwar schon deshalb, weil die Klausel dort überaus versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht auch übersehen werden kann. Sie stellt sich insofern in diesem Zusammenhang als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa auch beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 I BGB ausgeschlossen werden soll.

Eine Beschränkung dahingehend, dass nur an Gewerbetreibende verkauft werden soll, ist nach der Begründung des OLG Hamm zulässig. Diese Beschränkung muss allerdings für den Erwerber transparent sein. Im vorliegenden Fall war die gewollte Beschränkung leicht zu übersehen, da sie an einer versteckten Stelle platziert war. Die Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst überhaupt nichts zu tun hat. Der Verbraucher erwartet nicht, auf der „Mich“-Seite entsprechende Beschränkungen zu finden.

 

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

 

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