EU-Recht und Gewährleistungs- bzw. Garantieausschluss

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Für alle privaten Ebaymitglieder:

Dieser Ratgeber setzt sich mit dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage, sowie Möglichkeiten und Voraussetzungen eines wirksamen Haftungsausschlusses für Privatverkäufer bei Ebay.de auseinander.

Bei Ebay scheint das EU-Recht inzwischen allgegenwärtig. Immer wieder finden sich Hinweise auf das EU-Gesetz, welches doch vorschreibt, man dürfe/solle/müsse (keine) Garantie als Privatverkäufer geben. Wer sich ein mal auf die Suche danach gemacht hat, dürfte enttäuscht aufgegeben haben und das zu Recht! Ein solches EU-Gesetz gibt es nicht (wirklich). Die meisten Rechtsbelehrungen der Privatverkäufer bei Ebay sind daher schlichtweg falsch. Die folgenden Haftungsausschlüsse größtenteils unwirksam.

Dieser Beitrag soll möglichst kurz den Hintergrund der ganzen Hysterie aufzeigen und Privat(ver)käufern dabei helfen, unwirksame Formulierungen zu erkennen. Der Leser dürfte am Ende dazu in der Lage sein, eigenständig die Wirksamkeit gängiger Haftungsklauseln zu beurteilen und selber situationsangemessene Klauseln zu formulieren. Ich bemühe mich dabei um eine möglichst umfassende Darstellung, welche aber keinesfalls eine vollständige Aufklärung über dieses Themengebiet bieten kann und soll - das würde einfach den Rahmen sprengen. Bitte vergesst nicht, den Ratgeber zu bewerten. Über Feedback würde ich mich freuen!

EU-Recht

Um es vorweg zu nehmen: EU-Recht existiert tatsächlich. Es dürfte unser Leben inzwischen sogar täglich in irgendeiner Weise beeinflussen. In der Regel geschieht dies jedoch durch Richtlinien (diese sind keine Gesetze im eigentlichen Sinn), welche gegenüber den Unionsbürgern keinerlei unmittelbare Wirkung entfalten. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit innerhalb der jeweiligen Mitgliedsstaaten nämlich der Umsetzung des nationalen Gesetzgebers. Vergesst also bitte EU-Recht! Niemand bei Ebay haftet (unmittelbar) wegen EU-Recht!

Die für den Handel bei Ebay relevanten Richtlinien dürften vor allem diejenige zum sogenannten Verbrauchsgüterkauf und die Fernabsatzrichtlinie sein. Hintergrund der ganzen Hysterie ist die Umsetzung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Hierbei wurden massive Änderungen des BGB vorgenommen, welche sich gerade im Kaufrecht und im elektronischen Handel auswirken. Die Änderungen sind seit dem 01.01.2002 wirksam.

Gewährleistung oder Garantie?

Es fällt immer wieder auf, dass der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie nicht bekannt ist. Grund der Verwirrung dürfte sein, dass häufig der Hersteller neben der zweijährigen Gewährleistungshaftung des Verkäufers eine zweijährige Garantie anbietet, weshalb diese oft gleichgesetzt wird.

Kurz gesagt bedeutet Gewährleistung die in den §§ 434 ff. BGB geregelte Sachmängelhaftung. Danach hat der Verkäufer (gesetzlich) für solche Mängel einzustehen, die bereits bei Gefahrübergang - bei Ebay in der Regel das Eintreffen der Ware beim Käufer oder die Abgabe beim Transportunternehmen - vorgelegen haben. Sofern die Artikel ehrlich und genau beschrieben werden, dürfte die Relevanz für Privatverkäufer aber gegen null gehen. Denn mit der Artikelbeschreibung wurde eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart und ein Mangel kann nur das negative Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit sein. Zusätzlich hat zwischen Privatleuten der Käufer das Vorliegen eines Sachmangels zu beweisen (sog. Erfüllungstheorie), was in der Regel sehr schwer fallen dürfte (wenn der Artikel eben gut beschrieben wurde). Weise ich also auf bestehende Macken, Flecken, technische Fehler und was es so gibt hin, können DIESE keine Sachmängelhaftung mehr auslösen!

Die Garantie hat damit nichts zu tun! Es gibt - entgegen mancher Behauptung - kein Garantiegesetz oder ähnliches! Eine Garantie wird immer freiwillig übernommen und beinhaltet ein über die Gewährleistungshaftung hinausgehendes (nochmals) freiwilliges Versprechen die Funktionstüchtigkeit oder Haltbarkeit betreffend. Garantien räumt man ein, schließt sie aber nicht aus. Vergesst als Verkäufer also bitte Garantien!

Wer haftet und warum?

Grundsätzlich haftet der Verkäufer also im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Diese beträgt grundsätzlich zwei Jahre und kann zumindest von gewerblichen Verkäufern (Unternehmern) nicht ausgeschlossen werden. Diese können nur die Frist bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr verkürzen.

Grundsätzlich, denn für Privatverkäufer (im Gesetz Verbraucher genannt) sieht das anders aus. Diese können sich praktisch aussuchen wofür und wie lange sie haften wollen. Mann kann als Privatverkäufer die Gewährleistungshaftung durch Ausschluss sogar auf null reduzieren. Hierbei sind aber einige Dinge zu beachten:

- Schließe ich nichts aus, hafte ich ebenfalls zwei Jahre (für die Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Präzise Auktionsbeschreibungen kommen also einem Gewährleistungsausschluss nahe. Nehmt Euch etwas mehr Zeit, als nur einen Zweizeiler zu schreiben und dann die Gewährleistung auszuschließen. Macht sich jedenfalls besser und führt zu höheren Auktionsgewinnen.)!

- Führe ich den Käufer in die Irre oder täusche ihn bewusst, so hafte ich trotz Ausschluss.

- Finden sich Formulierungen wie "keine Kratzer oder Gebrauchsspuren, garantiert" bzw. "ich garantiere das Gerät ist wie neu" hat man soeben eine freiwillige Garantie eingeräumt, s.o. Da hilft auch kein Gewährleistungs- und oder Garantieausschluss mehr!

- Auch Privatverkäufer haften zwingend mindestens ein Jahr bei Neuwaren! Wer also Ebay-Standardformulierungen verwenden möchte, muss hier höllisch aufpassen. Auch für Privatverkäufer gelten die sog. AGB-Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, heute im BGB, §§ 305 ff., geregelt.). Danach sind ungültige Klauseln/Textbausteine unwirksam. Es gibt auch keine sogenannte geltungserhaltende Reduktion. Schließe ich also als Privatverkäufer bei Neuwaren die Haftung komplett aus, gilt nicht ein Jahr (Reduktion), sondern ich hafte wieder (immer noch) volle zwei Jahre. Warum? Die Klausel ist eben unwirksam. Die (EU-)Klausel kann hier also völlig nach hinten losgehen.

- Achtung: Neueste Rechtsprechung!! Ein Gewährleistungsausschluss ist zwar prinzipiell möglich, jedoch darf man nach § 309 Nr. 7a, 7b BGB keinen Haftungsausschluss wegen Verletzung von Leben oder Körper u.s.w. vornehmen. Nun ist es aber so, dass unter gewissen Umständen eine solche Verletzung wegen sog. Mangelfolgeschäden in Betracht kommt. Wird also eine Haftung bei Verletzung des Körpers oder Lebens nicht vom Gewährleistungsausschluss ausgenommen, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Man sollte also darauf achten, einen Passus einzufügen, der die Haftung i.S.d. § 309 Nr. 7 BGB unberührt lässt.

Wer ist Privatverkäufer?

Privatverkäufer ist man nicht deswegen, weil man sich so nennt oder als Privatperson auftritt. Privatverkäufer (Verbraucher) ist nur, wer nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Auch Schüler und Hausfrauen können damit Unternehmer sein. Es kommt weder auf eine Firmengründung, Gewinnerzielungsabsicht oder die Bezeichnung an. Entscheidend ist alleine der Umfang der Tätigkeit. Wer also regelmäßig und viel verkauft (z.B. die Vorzüge eines Outlet-Stores in seiner Nähe nutzt), kann Unternehmer sein. Eine klare Einteilung ist nicht möglich, es kommt auf den Einzelfall an. Jedenfalls kann man als unternehmerisch tätige Privatperson GARnicht mehr wirksam die Haftung ausschließen.

Sehr interessant und vertiefend zu diesem Thema folgender Beitrag eines anderen Mitglieds: Ratgeber Privatverkäufer

Rücknahme

Auf die Details der Rücknahme einzugehen würde wegen diverser verschiedener Anspruchsgrundlagen den Rahmen sprengen. Nur so viel: Die Rücknahmeverpflichtung im Rahmen der Gewährleistungshaftung kann nach oben gesagtem ausgeschlossen werden (das geschieht bei wirksamer Haftungsbeschränkung auch automatisch). Weicht die Artikelbeschreibung aber erheblich vom tatsächlichen Zustand ab, so hilft kein Ausschluss mehr. Die Ware darf zurückgegeben werden, das Geschäft ist rückabzuwickeln und kann zu teuren Folgekosten (Schadensersatz, Wertersatz, etc.) führen. Vergesst den Ausschluss der Rücknahme. Dieser ergibt sich entweder ohnehin oder ist unbeachtlich!

Mein Tipp:

Gewährleistungsausschlüsse sind für echte Privatverkäufer bei Gebrauchtwaren kaum nötig. Achtet auf eine möglichst präzise Beschreibung und es kann nicht viel passieren. Wird Schrott verkauft und soll dieser einen hohen Preis wegen möglichst knapper Formulierung erbringen, wäre nach oben gesagtem ein Gewährleistungsauschluss ohnehin wenig sinnvoll. Das Geschäft würde rückgängig gemacht, der Gewinn wäre dahin. Ehrlichkeit ist und bleibt das A und O. Bitte streicht Garantien und Verweise auf EU-Recht komplett aus Eurem Kopf! Ein wohlwollender Richter würde zwar sicher den Ausschluss einer Garantie als Gewährleistungsausschluss auslegen, muss das aber nicht tun. Geht hier also bitte auf Nummer sicher. Zu bedenken ist auch, dass es potentielle Käufer abschrecken könnte, wenn jemand ausdrücklich keine Verantwortung für seine Ware übernehmen möchte. Es gab noch Zeiten, wo man bei solchen Verkäufern wusste, dass sie nur Schrott verkaufen. Heute kann man sich da leider nicht mehr so sicher sein, was wirklich schade ist!

Sinnvoll kann ein Ausschluss aber dennoch sein, wenn man sich über den Zustand seiner Sache nicht 100% sicher ist. Verkauft man beispielsweise komplexe technische Geräte wie Computer, ist es von Vorteil nicht später wegen einer unentdeckt defekten Soundkarte nachliefern oder Schadensersatz leisten zu müssen. Ein Gewährleistungsauschluss bei einem Buch, CD, DVD o.ä. ist hingegen überflüssig. Entweder die Sache funktioniert noch bzw. ist wie beschrieben oder es wird Schrott verkauft, der ohnehin zur Rücknahme und Folgeansprüchen verpflichtet. Schreckt nicht potentielle Käufer durch unsinnige und überflüssige Floskeln ab.

Legt, wenn möglich, die Rechnung dazu. Sofern sich hier noch Garantie- oder Gewährleistungsansprüche realisieren lassen, wird der Käufer im Zweifel ohnehin zum Händler bzw. Hersteller gehen.

Wer geringere Gebote in Kauf nimmt, kann natürlich den Artikel gar nicht beschreiben, auf den gebrauchten Zustand hinweisen und seine Gewährleistung ausschließen. Hier wurde dann keine Beschaffenheit vereinbart und aufgrund der Gebrauchteigenschaft ist klar, dass man keine tadellosen Gegenstände erwarten kann. Aber wie gesagt, der Kaufpreis ist dann bestimmt nicht so hoch - ich würde jedenfalls nicht bei so einem Angebot kaufen.

Formulierungsvorschläge

Nach oben Gesagtem ist darüber nachzudenken, gar keinen Ausschluss zu erklären:

"Ich verkaufe das Gerät wie beschrieben und lege die original Rechnung bei. Das Produkt hat noch x Monate Garantie / Gewährleistung."

"Ich verkaufe den Artikel wie beschrieben."

Bei Neuwaren ist es sinnvoll, die Haftung auf ein Jahr (bitte nicht weniger) zu reduzieren. Nutzt die Fehler anderer Verkäufer und Unwissenheit der Käufer zu Eurem Vorteil!

"Da es sich um Neuware handelt, hafte ich sogar ein Jahr im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Eine darüber hinausgehende Haftung möchte ich allerdings nicht übernehmen und bitte darum, zunächst mittels der Rechnung Rückgriff beim Händler zu nehmen."

Bei komplexen Geräten ist ein kompletter Ausschluss zu raten:

"Auch wenn ich das Produkt nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben habe, lässt es sich aufgrund seiner technischen Komplexheit nicht ausschließen, dass dennoch mir unbekannte Fehler vorhanden sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich hiermit meine gesetzliche Gewährleistungspflicht für über die aus meiner Beschreibung eventuell hinausgehenden Fehler ausschließe (bzw. nach Bedarf: meine Gwlpfl. komplett ausschließe). Natürlich bin ich bei erheblichen Abweichungen von meiner Beschreibung dazu bereit, die Sache innerhalb von 2 Wochen zurück zu nehmen."

Mit solchen Formulierungen müsstet Ihr auf der sicheren Seite sein. Zum Teil könnt Ihr so sogar versteckt Punkte beim Käufer gut machen. Und eines steht fest: Ärgert sich der Käufer zu Recht über Euch, stehen ihm vor Gericht auch bei einem Haftungsausschluss diverse Rechte zu. Er kann zwar vielleicht nicht Nachbesserung verlangen, aber auch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung können wirtschaftlich auf das gleiche hinauslaufen. Warum also nicht ehrlich beschreiben und das Gesetz entgegen dem Herdentrieb zum eigenen Vorteil nutzen?

Schlusswort

In eigener Sache möchte ich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass der Ratgeber keine Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes bezweckt (deshalb kann ich auch keine über diesen Beitrag hinausgehenden Fragen beantworten, nehme Anregungen aber gerne wahr). Bezweckt wird lediglich ein verbessertes Verständnis für geltendes Recht. Es ist unmöglich in diesem knappen Umfang jegliche Anspruchsgrundlagen zu berücksichtigen, so dass es tatsächlich nur im Groben um Gewährleistungs- und Garantieausschlüsse geht. Keinesfalls befinden sich hierin Handlungsanweisungen, noch stehe ich wegen der Veränderbarkeit geltenden Rechts für die fortwährende Richtigkeit meines Beitrags ein. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Jedenfalls ist man aber mit oben gesagtem ein ganzes Stück besser beraten, als mit folgenden Beispielen aus anderen Auktionen:

"Da Verkauf von Privat kann keine Gewährleistungsgarantie übernommen werden!"

 -> So etwas gibt es nicht!

"Nach neuem EU-Recht muss ich darauf hinweisen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt!"

  -> Muss man nicht, bringt auch nichts!

"Nach neuem EU-Recht handelt es sich bei der Auktion um einen Privatverkauf, der jegliche Gewährleistungsansprüche ausschließt."

 -> Fast! Aber Gewährleistungsansprüche muss man schon selber ausschließen.

"Wegen der neuen Gesetzesbestimmungen erfolgt die Auktion unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Garantie und Rücknahme"

 -> Grenzwertig! Bei Neuware garantiert unwirksam.

"Das neue EU-Recht schreibt jedoch vor, dass nun auch Privatleute eine Garantie von einem Jahr und Umtauschrecht auf alle Produkte geben müssen, es sei denn, dass sie dies ausschließen."

 -> EU-Recht schreibt Privatleuten gar nichts vor, erst Recht keine Garantie. Gewährleistung sind zwei Jahre, diese kann man ausschließen - bei Neuwaren hingegen nur auf ein Jahr reduzieren. Dann aber bitte auch ausdrücklich. Eine Rechtsbelehrung ist im Zweifel kein Ausschluss!

Also bitte, spart Euch die Mühe bevor Ihr so etwas schreibt. Es wäre sowieso nicht sinnvoll...

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