Achtung §§ 86 u. 86a STGB unbedingt beachten !

Aufrufe 11 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
Hallo Samlerkollegen u.Kolleginnen ,

aus gegebenen Anlass möchte ich Euch hier allen wärmstens die strikte Einhaltung der §§ 86 u. 86a StGB (siehe unten) ans Herz legen !!!

Selbst bei Artikel die nach 1945 und bis jetzt noch hergestellt u. hier in der Bundesrepublik verkauft wurden u. werden , empfehle ich Euch dringenst alle Zeichen auf egal

welchen Artikeln und da speziell Hakenkreuze , Totenköpfe , Runen auch auf Briefmarken u. Münzen ja selbst jegliche Art von Fotos wo Hitler u. andere NS-Größen (und ,

wenn die noch so klein sind)  zu sehen sind , u    n    b   e    d    i    n    g    t  

a b z u d e c k e n  bzw. u n k e n n t l i c h  zu machen , es auch egal ob hier oder in irgend einem Forum , die Anzinker sind überall !!!

Es kann Euch sonst das passieren , was mir gerade jetzt passiert !!!

Bei mir ist letzte Woche eine Haussuchung durchgeführt worden auf Grund einer Anzeige eines (laut Polizei) e-bay Mitgliedes !!!

Mein Computer wurde beschlagnahmt (den ich heute wieder bekam).

Ich habe im März diesen Jahres (!!!) einen original 8mm Schmalfilm ( Wochenschau ) bei e-bay angeboten und von dieser Filmrolle paar Bilder eingestellt auf denen u.a. auch A.Hitler abgebildet war , aber natürlich ohne ein Hakenkreuz !

Das Bild habe ich von dem Film abfotografiert um zu zeigen was auf dem Film zu sehen ist , logisch .

Dieses Foto zeigete nicht nur Hitler sondern auch ein Stück des Filmmaterials ,so das auch die Perforation zu sehen war.

Das Bild war ziemlich unscharf aber man erkennt Hitler ,wenn man es vergrößern wollte, wurde das aber noch unschärfer!

Dies spielte aber für das e-bay Mitglied ... sowie für die Staatsanwaltschaft keine Rolle, wer das Bild Hitlers in der Öffentlichkeit zeigt ohne es unkenntlich zu machen , macht sich nach dem § 86a strafbar , ist deren Meinung !!!

Ich habe natürlich gegen argumenteiert da ja , ob es bei e-bay , Wikipedia  oder sonstwo im Internet oder selbst Büchern ist, überall Hitlerbilder zu sehen sind !

Ich habe auch schon einige Gerichtsurteile gelesen , wo es einen Freispruch gegeben hat bzw. ,dass Ermittlungsverfahren eingestellt wurde !

Ich hoffe mal bei mir wird das auch der Fall sein aber die Rechtsanwaltskosten ( mind. 400 € ) habe ich dennoch und wenn es böse ausgeht bekomm ich einen Strafbefehl um die 1000 -1500 € , dagegen werde ich natürlich Widerspruch einlegen !

Weiter werde ich auch den guten Mann mit Namen u. Adresse hier öffentlich nennen, natürlich erst , wenn alles vorbei ist !

Manchmal glaube ich selbst im falschen (Wochenschau-) Film zu sein und das 64 Jahre danach !!!

Also nehmt diesen guten Rat an , wenn Ihr keinen Ärger mit dem Staatschutz haben wollt !!!


§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1.     im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§11 Abs. 3) verwendet oder

    2.     Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) §86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden