Abmahnungen vermeiden /Gewerbeanmelden ist nicht schwer

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Hallo,

ich hab hier bei den Ratgebern schon viel gelesen über Abmahnrisiken, vor allem für Privatanbieter,
die übermäßig aktiv sind. Vor 1000 € teuren Abmahnungen und Gerichtsverfahren wird da gewarnt.
Aber ich habe noch nirgends gelesen, wie man sein gewachsenes ebay Verkaufshobby in die Legalität zurückholen
kann - denn das ist gar nicht so schwer. Deshalb möchte ich hier einen kurzen Erfahrungsbericht darüber 
schreiben, wie das einer sehr guten Freundin von mir vor kurzem gelungen ist.

Zurück in die Legalität - das bedeutet: Gewerbliche Anmeldung

  1. Zunächst sollte man sich orientieren, wie stark "gewerblich" die eigene Verkaufsaktivität eigentlich ist. Es gibt
    Musterbeispiele, da wurden ebay Privatverkäufer schon für gut 20 Verkäufe in wenigen Wochen als "gewerblich"
    eingestuft, abgemahnt und sogar gerichtlich verurteilt. Wer also eine höhere Verkaufsrate hat als 10-20 Teile pro
    Monat, oder wer regelmäßig denselben Artikel verkauft, der sollte sich eine gewerbliche Anmeldung ernsthaft
    überlegen. Wer jedoch bereits PowerSeller ist oder etwa gar einen eigenen Shop hat, sollte sich unbedingt 
    gewerblich melden!
  2. Gewerbliche Anmeldung: Nichts leichter als das! Dazu braucht man nur ca. 30 € im Geldbeutel, geht mit 
    Personalausweis zum Gewerbeamt und meldet sein Gewerbe an (dazu ist lediglich ein simples Formular 
    auszufüllen und die 30 € abzugeben)
    Es macht Sinn, sich vorher schon die Gewerbeart (z.B. "Onlinehandel mit xyz") zu überlegen. Und 
    erwarten Sie nicht, dass der Mann vom Gewerbeamt freundlich zu Ihnen ist! Während Sie das erste Mal mit diesem
    Formular zu tun haben, füllt er es das 10.037te Mal aus. Das wird ihm keinen Spass machen. Also - im Bedarfsfall 
    schön mitspielen! Für Angestellte, die sich nebenberuflich selbständig machen wollen, gilt ausserdem, dass sie sich
    von ihrem Arbeitgeber eine Erlaubnis dazu erteilen lassen müssen. Diese bekommt man normaler Weise, wenn dadurch die
    Arbeitsleistung nicht eingeschränkt wird, und wenn man keinerlei Konkurrenzaktivitäten startet. 
  3. Nach der Gewerbeanmeldung: Ab jetzt ist etwas mehr Bürokratie nötig. Das fängt damit an, dass man die vollständigen 
    Widerrufs-, Rückgaberechts- und Impressum-Daten angeben muss, eine AGB angeben sollte und dass man Rechnungen
    mit Rechnungs-Nr mitsenden muss. Das Gewerbeamt wird eine Meldung an das Finanzamt, an die IHK, die 
    Berufsgenossenschaft, das Gewerbeaufsichtsamt, das statistische Landesamt (Du giltst jetzt als Existenzgründer!) und
    an das Handelsgericht schicken. 
    Die beiden wichtigsten Punkte sind jetzt
    • Will man das Verfahren beschleunigen, sollte man sich beim Finanzamt vorstellen (Zuteilung Umsatzsteuernummer), 
      und ggf. die sog. Kleinunternehmerregelung beanspruchen (erstes Jahr <17.500 € Umsatz; zweites Jahr <50.000 € Umsatz). 
      Das würde einiges erleichtern und die die Umsatzsteuerpflicht (MWSt) entfallen lassen.
    • Ausserdem sollte man sich mit einem Existenzgründerberater der zuständigen Kammer (z.B. Handwerkskammer oder
      Industrie-und-Handelskammer) unterhalten. Die sind meist ziemlich gut und helfen einem, die richtigen ersten
      Schritte auf dem Weg in die haupt-/nebenberufliche Selbständigkeit zu finden. Man kann sich sowohl Literatur 
      als auch Empfehlungen zu Seminaren, Coaches oder einfach rechtliche Hinweise holen. Manche Gewerbe 
      sind "erlaubnispflichtig"; dazu einfach mal im Internet recherchieren; Handel bei ebay ist von dieser 
      Erlaubnispflicht normaler Weise nicht betroffen. Wichtig ist auch, dass es verschiedene Unternehmensformen gibt,
      von der Einzelfirma (Unternehmer haftet mit seinem gesamten Privatvermögen!!), über die GmbH (Haftung auf
      GmbH Einlage beschränkt) bis hin zu anderen (z.B. AG), die hier uninteressant sind. In den ersten beiden Gründungsjahren
      ist man von Beiträgen für die Kammer befreit. Die Existenzgründerberater helfen auch bei Förderthemen
      für Gründer einer Vollexistenz. Das geht von Geldern für Investitionen bis hin zu Geldern für Coaching.
    • Ein einstündiges Gespräch mit einem Anwalt hinsichtlich rechtlicher Absicherung (kann ich wegen meines Handels
      irgendwie verklagt werden; verstoße ich möglicher Weise gegen das Wettbewerbsrecht, das Fernabsatzgesetz, gegen
      Markenrechte ...) und AGB (diese am besten von einem Anwalt maßschneidern lassen) ist sehr ratsam und das
      Geld (Beratungshonorar individuell anfragen) dafür gut angelegt.
    • Grundsätzlich empfiehlt es sich, einen Versicherungsberater zu kontaktieren um die mit dem Gewerbe einhergehenden Risiken zu diskutieren und prüfen zu lassen. Meist läuft das darauf hinaus, dass man eine Betriebshaftpflichtsversicherung abschliesst (derzeitig gut und günstig zu haben bei der Bayer.Vers.Kammer). Im Haftpflichtfall würde man sich dann nicht selber mit den Forderungen herumschlagen müssen, sondern die Versicherung würde das für einen übernehmen. Da schläft man doch gleich besser. :)
  4. Wiederaufnahme des ebay-Handels als Gewerblicher Verkäufer: Es haben sich jetzt eine Reihe von Änderungen für
    Dich und Deinen ebay Handel ergeben, die ich hier kurz listen möchte (ohne Gewähr auf Vollständigkeit)
    • Der ebay account ist auf "gewerblich" umzustellen, oder (noch besser) ein neuer account zu gründen
    • Es gilt jetzt das Fernabsatzgesetz (s. BGB bzw Internet) und damit u.a. das Widerrufs- und Rückgaberecht (2 Wochen, falls man den Kunden vor Vertragsabschluss in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Bei ebay bedeutet das: Zusendung der Widerrufsregelung per e-mail oder Brief), ansonsten 1 Monat (wenn die Widerrufsregelung erst nach Kauf z.B. per Versandmitteilung oder auf der Rechnung in "Textform" zugestellt werden konnte), ohne Angabe von Gründen, sowie Garantieansprüche von 2 Jahren (als seriöser ebayer lohnt es sich immer, 
      eine zeitlich befristete "Geld-zurück-Garantie" anzubieten; das schafft Vertrauen und man kann höhere Verkaufspreise erzielen)
    • Das Impressum ist vollständig und frei von Abkürzungen anzugeben
    • Dem Paket ist eine nummerierte Rechnung beizulegen; eine Kopie davon muss aufbewahrt werden
    • Zeitnahe Kommunikation mit dem Kunden ist als Gewerblicher besonders empfehlenswert, um unnötige 
      Negativbewertungen zu vermeiden
    • Leider ist es bei ebay Käufen seit Anfang März 2009 so, dass man in der Sortierungsreihenfolge "Beliebteste Artikel" nur noch dann gute Plätze belegt, wenn man Paypal anbietet. Bin mir sicher dass das keiner rechtliche Überprüfung Stand hält und dass da auf ebay noch Klagen wegen Monopolmissbrauchs zukommen werden. Um den Vorteil des besseren Listings mitzunehmen, aber nicht die hohen PayPal Gebühren zahlen zu müssen, lohnt es sich, den PayPal-Service zwar anzubieten, dem Käufer aber die Kostenübertragung in Aussicht zu stellen. Dann nutzt keiner PayPal, aber den guten Verkaufslistenplatz bekommt man trotzdem. Das ist - sozusagen - ein brandheisser Tip!!
  5. Sobald das Geschäft wächst, sollte man sich auch Gedanken über eine eigene Handelsplattform machen. Da gibt es mittlerweile
    recht gute Gesamtpakete, die keine großen Programmierkünste mehr erfordern. Einer der besseren Anbieter von WebHosting ist z.B. Strato.
    Für wenige € im Monat bekommt man dort passable Lösungen und die Gebühren für die eigenen Handelsplattform sind durch das zusätzliche
    Geschäft schnell hereingespielt! Für das Bewerben der eigenen web page bietet sich GoogleAdwords an. Hier kann man gezielt werben und zahlt für einen Klick eines potentiellen Kunden in die eigene web page einen festgelegten Preis (CPC cost per click, der typischer Weise zwischen wenigen Cent und einigen 10 Cent liegt).
  6. Was sich sonst noch ändert: Die meisten weiteren Änderungen, die ich jetzt noch nicht erwähnt habe, sind steuerlicher
    Art:
    • Auf jeden Fall muss man seine Einkünfte z.B. als Gewinn-Überschuss-Rechnung in die Einkommensteuer (Freibetrag € 7664) einbringen
      (Kleinunternehmer-Regelung).
    • Für Brutto-Umsätze jenseits 17.500 € (1.Jahr)/50.000 € (2.Jahr) kommt die Umsatzsteuer hinzu. Dann muss USt an das Finanzamt
      abgeführt, die USt auf der Rechnung ausgewiesen und eine USt-Nummer angegeben werden (Rechnung + Impressum!)
    • Und mit Gewinnen jenseits 24.500 € wird man gewerbesteuerpflichtig.
    • Es können Veränderungen bei Kranken- und Rentenversicherung eintreten; auch hier lohnt je ein Telefonat!
    • Einfache, monatliche Buchführung über alle Handelsaktivitäten ist nötig
  7. Die häufigsten Abmahngründe, hier kurz in Listenform:
    • Kein Impressum angegeben oder Impressum nicht vollständig; hier kann man sich gut an anderen orientieren; wichtig ist, dass z. B. bei Einzelunternehmern der volle Name des Geschäftsführers auftaucht. Das Impressum muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten (also kein Postfach)
    • Verstoss gegen das neue UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Hierzu existiert bei ebay eine 30 Punkte lange Schwarze Liste, die eine sehr gute Orientierung bietet.
    • Verstoss gegen die PAngV (Preisangabeverordnung). Hier geht es darum, dass den Kunden keine versteckten Mehrkosten treffen. Endkunden gegenüber ist der Endpreis inkl MwSt + Versandkosten + sonstige Kosten klar vor Vertragsschluss zu nennen.
    • Fehlerhafte AGB: Es ist wichtig, dass die AGB in den Bestellvorgang eingebunden wird, sonst wird sie nicht Vertragsbestandteil, was u.a. dazu führen kann, dass die Widerrufsfrist nicht losläuft und damit ggf. unbegrenzt lange widerrufen werden kann. Fehlerhafte AGB können einen Wettbewerbsverstoss darstellen. AGBs sind eine grosse Fehlerquelle und es empfiehlt sich hier immer, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, die AGBs und auch den Shop etc zu überprüfen!
    • Verschleierung der Unternehmereigenschaft: Wenn sich ein Gewerbetreibender als Privatverkäufer ausgibt, und die Garantien gemäß des Fernabsatzrechts ausschliesst, dann ist das ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte.
    • Verstoss gegen das Fernabsatzrecht: Hier geht es im wesentlich darum, dass man bei Geschäften über sog. "Fernkommunikationsmittel" mit Endkunden gewisse Informationspflichten erfüllen muss. Dazu gehören die Belehrung bzgl. Widerrufs- und Rückgaberecht. Aber auch, dass man dem Käufer nach Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen inkl. AGB zukommen lässt (z.B. auf der Rechnung aufgedruckt).
    • Verstoss gegen Urheber und Markenrecht: Teuer kann das werden bei kopierten Produktfotos, kopierten Stadtkarten und Anfahrtsskizzen (-> besser ist hier das freie GoogleMaps), gefälschter Markenware (Unwissenheit schützt auch hier vor Strafe nicht), Domainnamen mit geschützten Namenselementen
  8. Super Tip: Clevere Vorgehensweise im Falle einer Abmahung: Wird einem von einem "findigen" Anwalt eine Abmahnung zu einem angeblich begangenen Verstoss gegen eine der oben genannten Punkte zugestellt, dann wird man darin eine Unterlassungserklärung samt Vorschlag zu einer Vertragsstrafe (die im Wiederholungsfalle zu zahlen wäre) finden, sowie eine saftige Anwaltsrechnung, meist um 500 EUR. Man kann nun so vorgehen, dass man das Schreiben umformuliert, eine rechtswirksame Unterlassungserklärung abgibt, darin die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe formuliert und lediglich auf die Zahlung der Anwaltskosten verzichtet mit dem Hinweis, dass man die Rechtmäßigkeit des Abmahngrundes nicht anerkennt und deshalb kein Geld überweist. Dann besteht bestenfalls das Risiko eines sog. kleinen Wettbewerbsstreits mit geringer Schadenshöhe, der für den Anwalt nicht lukrativ ist. Im Regelfall passiert dann nichts weiter. Sich in dieser Sache rechtlichen Rat zu holen ist aber auf jeden Fall ratsam!
  9. Zum Schluss: Am besten Tipps bei anderen gewerblich aktiven Ebayern und Unternehmern holen. Vor allem dann, wenn's mal Problemchen
    geben sollte.
    Also - Viel Spass mit dem eigenen Gewerbe! Meine beste Freundin erfreut sich mächtig daran, ihren vier Kindern beim wachsen
    zuzuschauen. Drei davon laufen ganz süß auf zwei Beinchen und für das vierte ... zahlt sie ebay-Gebühren!!
    Werdet Unternehmer! Du bist DEUTSCHLAND!!

 

Disclaimer: Ich bin kein Jurist - deshalb kann ich auch keinerlei Gewährleistung für den oben geschriebenen
Erfahrungsbericht übernehmen. Ich werde mir aber die Mühe machen, weitere Ergänzungen zu machen und
den Text aktuell zu halten! Für inhaltliche Kommentare bin ich immer dankbar!

Als kleine Anerkennung für meine sorgfältige Dokumentation würde ich mich über ein JA sehr freuen!

DANKE & langes, glückliches Leben!

Ventily

 

erstellt: 30. September 2008
letztes update: 15. Mai 2010

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