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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b G - Bild 1 von 1

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 Arbgg I.V.M. §§ 17 bis 17b Gvg von Verena Findeisen (2013, Taschenbuch)

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Tadelloses Exemplar. - d) Unanfechtbare oder letztinstanzliche Beschlüsse 39 -- C) Materielle Rechtskraft 40 -- I. Wesen der materiellen Rechtskraft 40 -- II. Materielle Rechtskraft von Urteilen 41 -- 1. Begriff der Entscheidung" 41 -- a) Rechtskraft des Subsumtionsschlusses in seiner Gesamtheit 41 -- b) Rechtskraft der Elemente des Subsumtionsschlusses 42 -- 2. Begriff des erhobenen Anspruchs" 42 -- 3. Rechtswegübergreifende Wirkung 43 -- III. Materielle Rechtskraft von Beschlüssen 44 -- 1. Bedürfnis nach Rechtskraft 44 -- 2. Analoge Anwendung des § 322 Abs. 1 ZPO 45 -- 3. Über das anhängige Verfahren hinausgehende Wirkung 45 -- IV. Zwischenergebnis 46 -- § 4 Formelle Rechtskraft von Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis -- 17b GVG 48 -- A) Entscheidungen über den Rechtsweg 48 -- I. Entscheidungen durch Urteil 48 -- 1.

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Über dieses Produkt

Produktinformation

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.