Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Information
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren.
Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit: Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail übermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns per E-Mail mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
Preisinformation: Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken (eBay AGB v. 12.03.2014, § 6 Nr. 9). Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben ist im jeweiligen eBay-Angebot hinter dem Wort „Preis:“ angegeben.
Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz: Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum). Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung informiert die Dampfmaschine-Online UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer Jennifer Spittle Besucher der Artikelangebote und/oder des eBay-Shops von Dampfmaschine-Online auf dem Online-Marktplatz eBay nach den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschriften – unter anderem auch der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter.
1. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Vertragsabschlüsse mit Dampfmaschine-Online UG auf dem Online-Marktplatz eBay im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Dampfmaschine-Online UG, Am Galgenacker 10, 79232 March-Buchheim / Deutschland, Tel: +49(0)7665-4238165 / Fax: +49(0)7665-4238166 / E-Mail: info@dampfmaschine-online.de
2. Die Besucher des eBay-Shops von Dampfmaschine-Online haben dort die Möglichkeit, sich für einen von Dampfmaschine-Online UG angebotenen Shop-Newsletter anzumelden. Das Angebot richtet sich nur eBay-Mitglieder und daher ausschließlich an juristische Personen, Personengesellschaften und an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen; insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung des Shop-Newsletters anmelden. Im Fall der Bestätigung speichert Dampfmaschine-Online UG die E-Mail-Adresse und den ggfs. mitgeteilten eBay-Mitgliedsnamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Nutzer, die den Newsletter abonniert haben, erteilen die nachstehend nochmals aufgeführte Einwilligung: „... Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Hinweis: Sie können Ihre E-Mail-Abonnements jederzeit kündigen oder ändern. Wenn Sie einem Verkäufer nicht mehr folgen, melden Sie sich automatisch von dessen Newsletter ab. ...“ Personenbezogene Daten des Abonnenten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten (z.B. aufgrund rechtmäßiger Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Verfügungen).
3. Eine elektronische Kontaktaufnahme zu Dampfmaschine-Online UG ist über das auf der eBay-Website zur Verfügung gestellte Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) oder auch per E-Mail möglich. Die im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme vom Nutzer mitgeteilten Daten werden gespeichert. Die Verarbeitung der bei Kontaktaufnahme mitgeteilten Daten dient ausschließlich der Bearbeitung des Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nicht zur Versendung von Werbung genutzt; sie werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder es wird die Verarbeitung eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer, wird der Übermittlungsvorgang bei Nutzung des Kontaktformulars mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
4. Bei Abschluss eines Vertrages mit Dampfmaschine-Online UG über den Online-Marktplatz eBay übermittelt eBay personenbezogene Daten des Kunden (Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten, Versand- und Rechnungsinformationen) an Dampfmaschine-Online UG, die für die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Erfolgt die Auslieferung der gekauften Ware direkt durch einen von Dampfmaschine-Online UG beauftragten Hersteller/Lieferanten (sog. Dropshipping bzw. Streckengeschäft), übermittelt Dampfmaschine-Online UG den Namen und die Anschrift des Empfängers an den Hersteller/Lieferanten, damit dieser den Versand der gekauften Ware veranlasst. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Der Name und die Anschrift des Kunden werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z.B. DHL, DPD, GLS, UPS) weitergegeben, um die gekaufte Ware beim Kunden abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Soll gekaufte Ware an die Lieferadresse eines Dritten verschickt werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Mitteilung der Daten nicht gegen den Willen des Dritten erfolgt. Die abweichende Lieferadresse und ggfs. auch der Name des Dritten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die gekaufte Ware an dem vom Kunden gewünschten Ort abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Dampfmaschine-Online UG ist aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, die Daten der Bestellung einschließlich der Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung erfolgt aber eine Einschränkung der Verarbeitung. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer wird der Übermittlungsvorgang bei einer Bestellung mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
5. Dampfmaschine-Online UG akzeptiert die in den Artikelangeboten angeführten und Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Je nachdem, welche Zahlungsmethode der Nutzer wählt, werden die ggfs. vom Nutzer zu erhebenden Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst weitergegeben (z.B. bei Bezahlung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zwecks Belastung des betreffenden Kontos), um die Zahlung abzuwickeln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister die Zahlungsdaten auch selbst, soweit die Nutzer dort ein Mitgliedskonto anlegen oder angelegt haben. Nutzer müssen sich dann mit Ihren Zugangsdaten bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister anmelden (z.B. PayPal). Soweit Nutzer Daten an diese Zahlungsdienstleister weitergeben, gelten die Datenschutzbestimmungen dieser Dienstleister für alle personenbezogenen Daten, welche die Nutzer diesen zur Verfügung stellen.
6. Dampfmaschine-Online UG verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Nutzern der Website nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder dies durch datenschutzrechtliche Vorschriften, denen Dampfmaschine-Online UG unterliegt, vorgeschrieben ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt bzw. eine vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
7. Dampfmaschine-Online UG bedient sich bei der Kaufabwicklung zur Verarbeitung der Bestelldaten eines Dienstes der DreamRobot GmbH (Eckendorfer Str. 2-4 / 33609 Bielefeld / Deutschland) als ein externer Dienstleister (Auftragsverarbeitung).
8. Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der Nutzer eingeholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Eine Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das gilt auch für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von Dampfmaschine-Online UG oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese Interessen von Dampfmaschine-Online UG oder eines Dritten nicht, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Nutzers auf eine solche Interessenabwägung gestützt, kann der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dampfmaschine-Online UG verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers im Fall eines Widerspruchs nicht mehr – es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder aber die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspricht der Nutzer allerdings der Verarbeitung
