Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eBay-Verkäufe
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der FAV Konzept GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die Plattform eBay mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrags über eBay richtet sich nach den §§ 10 und 11 der eBay-AGB:
Stellt der Verkäufer bei eBay einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Mit dem Ende der Auktion oder durch die Funktion „Sofort-Kaufen“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
Bei der Option „Preisvorschlag“ kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer den Vorschlag des Kunden annimmt.
2.2 Der Vertragstext wird von eBay gespeichert und kann durch den Kunden über sein eBay-Konto (unter „Mein eBay“) eingesehen werden. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht zusätzlich.
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die in den eBay-Angeboten hinterlegt ist.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im jeweiligen eBay-Angebot mitgeteilt (z. B. PayPal, eBay-Zahlungsabwicklung, Kreditkarte).
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Abweichungen für Unternehmer (Verjährungsfrist 1 Jahr, Ausschluss bei gebrauchten Waren etc.) bleiben vorbehalten.
8) Haftung
Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
Etwaige vom Verkäufer ausgegebene Gutscheine können nur im angegebenen Zeitraum und nach den jeweiligen Bedingungen eingelöst werden. Eine Kombination oder Barauszahlung ist ausgeschlossen.
10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verletzt werden.
11) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich keinem speziellen Verhaltenskodex unterworfen.
13) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.