Allgemeine Geschäftsbedingungen Tamara Noak/satine9
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Tamara Noak Adresse Lübbertweg 4 44319 Dortmund und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Reinigung - Pflegeprodukte hier bitte Ware(n) oder Warenkategorie(n) angeben.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 7 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Checkliste AGBs für eBay
Hauptkategorie: Reinigung und Pflegeprodukte
Geschrieben von Tamara Noak - satine9
Wenn Sie bereits Geschäftsbedingungen haben oder eigene erstellen möchten, können Sie mit der nachfolgenden Checkliste überprüfen, ob Sie an die wichtigsten Aspekte gedacht haben.
1. Widerrufsrechte
Haben Sie eine einmonatige Widerrufsfrist vorgesehen und eine Belehrung hierüber per E-Mail vorgesehen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Haben Sie Ihren Vertragspartner vollständig über Ihre Firmierung, Inhaberschaft und ggf. Geschäftsführung und die ladungsfähigen Adresse informiert? Viele Verkäufer geben lediglich den Firmennamen an ohne die Benennung des Inhabers.
2. Gewährleistung
Haben Sie Veränderungen der Gewährleistungsregeln vorgenommen? Haben Sie überprüft, dass diese eigenen Regelungen mit den zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs und des AGB-Rechts übereinstimmen? Manche Verkäufer nehmen eigene Ausschlussgründe oder Rügepflichten in die Bedingungen auf, die unter Umständen unwirksam sein können.
3. Versandkosten
Haben Sie den Käufer vollständig über sämtliche Versandkosten unterrichtet? Haben Sie eine zulässige Regelung für die Versandkosten im Falle eines Rücktritts getroffen?
4. Haftung
Haben Sie die Haftung im zulässigen Umfang beschränkt? Eine wirksame Haftungsbeschränkung muss einen Vorbehalt für bestimmte Schadens- und Verschuldensarten in Abhängigkeit von Leistungspflichten enthalten.
5. Salvatorische Klausel
Haben Sie eine Salvatorische Klausel aufgenommen, die bei Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel den Ersatz durch eine zulässige Klausel vorsieht? Dies könnte gegen das Verbot der Geltungserhaltenden Reduktion verstoßen. Zulässig ist jedoch eine Klausel, die den Fortbestand des Vertrages im Übrigen vorsieht.
6. Gerichtsstand
Haben Sie die Vereinbarung eines Gerichtsstandes auf bestimmte Kundengruppen eingeschränkt? Die Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsstandes ist nur gegenüber bestimmten Kundengruppen zulässig.
7. Urheberrechte
Haben Sie sichergestellt, dass Sie das von Ihnen verwendete Formular benutzen dürfen? Geschäftsbedingungen können urheberrechtlichem Schutz unterliegen. Verstöße sind heutzutage einfach aufzudecken und können erhebliche Kosten verursachen.
8. Anpassung an Geschäftsmodell
Passen die Regelungen Ihrer Geschäftsbedingungen auf alle vorkommenden Geschäftsvorfälle? Häufig decken Mustervorlagen lediglich den Kauf von fertigen Waren ab, nicht jedoch die Erbringung von Dienstleistungen oder die Anfertigung von Waren nach Kundenspezifikationen.
