Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – ANTPower
1. Anbieterkennzeichnung
Anbieter/Seller: ANTPower (Einzelunternehmer Myroslav Zaitsev)
Adresse: Ehrenmalstr. 2, 47447 Moers, Deutschland
Umsatzsteuer-ID: DE370208232
E-Mail: info@antpower-shop.de
eBay-Shop: ANTPowerDE auf eBay (https://www.ebay.de/usr/ANTPowerDE)
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2. Preise, Zahlungs- und Steuerbedingungen
• Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie zuzüglich Versandkosten, soweit nicht anders angegeben.
• Sonderregelung (Umsatzsteuer §12 Abs.3 UStG): Für Lieferungen von Solarmodulen, Wechselrichtern, Speichern und nötigen Komponenten an den Betreiber einer privaten Photovoltaikanlage bis zu 30 kW (Peak) gilt ab 01.01.2023 der ermäßigte Steuersatz von 0 % . Wird in der Bestellung der 0%-Steuersatz gewählt, bestätigt der Käufer hiermit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verantwortung für die korrekte Anwendung des Nullsteuersatzes trägt der Käufer selbst.
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3. Lieferung und Versand
• Die Lieferung erfolgt in der Regel über beauftragte Transportunternehmen (z.B. DHL, GLS, UPS). ANTPower sorgt für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware. Beim Verkauf an Verbraucher trägt der Verkäufer das Transportrisiko .
• Kommt es trotz sachgemäßer Verpackung zu Transportschäden oder Verlusten, wird ANTPower auf Wunsch kostenfrei Ersatzware liefern oder einen Austausch veranlassen. Weitergehende Ansprüche des Käufers (z.B. Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzögerung oder Schadensersatzansprüche wegen Transportschäden) sind ausgeschlossen.
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4. Pflichten des Käufers (Technische Hinweise)
• Bedienungsanleitung: Vor der Inbetriebnahme des Produkts verpflichtet sich der Käufer, alle mitgelieferten Anleitungen, Montage- und Sicherheitshinweise sorgfältig zu lesen und zu beachten.
• Akkubetrieb und BMS: Akkumulatoren (Batterien/Akkus) dürfen nur in Verbindung mit einem geeigneten Schutzelektronik-System (Battery Management System, BMS) betrieben werden. Der sachgemäße Anschluss und Betrieb liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers. ANTPower übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlerhaften Anschluss oder unsachgemäße Weiterverwendung der Produkte entstehen.
• Sicherheitshinweis: Unsachgemäße Handhabung von Lithium-Akkus und LiFePo4 akkus kann zu Brand oder Explosion führen. Es dürfen nur dafür vorgesehene Ladegeräte und Schutzsysteme verwendet werden. (Lithium-Zellen und LiFePo4 akku nur durch fachkundige Personen verwenden.)
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5. Umweltgerechte Entsorgung
• Batterien und Geräte: Der Käufer ist verpflichtet, gebrauchte Akkus/Batterien und elektrische Geräte nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern gemäß den gesetzlichen Vorschriften umweltgerecht zu entsorgen . Nach dem Batteriegesetz bzw. ElektroG ist der Endkunde dazu verpflichtet, Altbatterien und -akkus zurückzugeben .
• Rücknahmemöglichkeit: ANTPower nimmt gebrauchte Akkus, Batterien und Elektrogeräte zur Entsorgung kostenlos zurück (Entsorgungsgebühr entfällt). Die Rücksendung hat versandkostenpflichtig durch den Käufer zu erfolgen.
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6. Gewährleistung und Herstellergarantie
• Herstellergarantie: Für bestimmte Produkte kann eine zusätzliche Herstellergarantie bestehen. Im Garantiefall sollte sich der Käufer zunächst direkt an den Hersteller wenden. ANTPower kann auf Anfrage den Kontakt vermitteln, übernimmt jedoch keine Haftung für die Dauer der Bearbeitung, anfallende Kosten oder Entscheidungen des Herstellers.
• Eigene Händler-Garantie: Sollte ANTPower eine zusätzliche eigene Garantie gewähren, wird dies ausdrücklich im jeweiligen Angebot angegeben. Unabhängig davon bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
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7. Sonstige Bestimmungen
• Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
• Weitere Informationen (Widerrufsrecht, Vertragsabschluss, Versand und sonstige rechtliche Hinweise) können ergänzend in den eBay-Standardinformationen und dem Impressum eingesehen werden.
Quellen: Herstellerangaben, Batterie- und Steuerrecht (z.B. Batteriegesetz, § 12 Abs. 3 UStG) sowie branchenspezifische Hinweise .
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8. Haftungsausschluss für indirekte Schäden
Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstige wirtschaftliche Verluste, die dem Käufer oder Dritten im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Nutzung oder der verspäteten Lieferung der Ware entstehen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Nutzungsausfall, Datenverlust oder ausgebliebene Einsparungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine Haftung vorschreiben.
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9. Sicherheitsrisiken und Eigenverantwortung bei unsachgemäßer Nutzung
Die unsachgemäße Nutzung von Lithium-Akkus, Wechselrichtern oder anderen elektrischen Komponenten – insbesondere ohne geeignete Schutzsysteme wie ein Batteriemanagementsystem (BMS) – kann zu Brandgefahr, Explosion, Personenschäden oder Sachschäden führen. Der Käufer ist verpflichtet, alle Sicherheitsvorschriften, technischen Datenblätter und Herstellervorgaben zu beachten. Dieser Hinweise übernimmt der Verkäufer keine Haftung für daraus entstehende Schäden an Personen, Eigentum oder Umwelt.
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10. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor . Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, trägt der Käufer die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware. Verstößt der Käufer gegen die vereinbarten Zahlungsbedingungen, ist der Verkäufer zur Herausgabe der Ware berechtigt und kann vom Vertrag zurücktreten.
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11. Änderungen von Produktmerkmalen
Technische Änderungen, geringfügige Abweichungen in Farbe, Design oder Ausführung sowie Modellaktualisierungen durch den Hersteller bleiben vorbehalten, sofern sie die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen . Solche Änderungen und Abweichungen berechtigen den Käufer weder zur Beanstandung der Ware noch zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
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12. Ausschluss des Widerrufs bei Sonderanfertigungen
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind . Dies gilt insbesondere für auf Wunsch konfektionierte Akkumodule oder Kabelbäume. Der Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufs erfolgt gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, so dass bei derartigen Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht eingeräumt wird.
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13. Fachgerechter Einbau und Nutzung
Elektrische Produkte dürfen ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und in Betrieb genommen werden . Der Kunde hat die geltenden Installations- und Sicherheitsvorschriften zu beachten. Für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Fehlbedienung oder nicht autorisierte Modifikationen entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Gleiches gilt, wenn durch Laienmontage die technische Sicherheit der Produkte beeinträchtigt wird.
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14. Dokumentationspflicht bei Rückgaben
Bei Rücksendungen technischer Produkte (insbesondere Akkus und Wechselrichter) behält sich der Verkäufer vor, vor einer Erstattung einen Nachweis über den Zustand der Ware zu verlangen. Zu diesem Zweck kann die Vorlage aussagekräftiger Dokumentation erforderlich sein. Insbesondere können folgende Nachweise gefordert werden:
• Technische Prüfung: Der Verkäufer führt vor Erstattung des Kaufpreises eine technische Überprüfung der zurückgesandten Ware durch.
• Fotodokumentation: Der Käufer hat ggf. detaillierte Fotos des Geräts sowie eventueller Beschädigungen oder Defekte beizufügen.
• Zustandsprotokoll: Ein schriftliches Zustands- oder Prüfprotokoll kann verlangt werden.
Die Kaufpreiserstattung erfolgt erst nach Abschluss dieser Prüfung.
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15. Streitbeilegung / OS-Plattform
Wir weisen gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung der EU darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ betreibt . Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
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16. Export und Verwendung im Ausland
Bei Export der Ware ins Ausland trägt der Käufer allein die Verantwortung für die Einhaltung aller im Bestimmungsland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Dies umfasst insbesondere die Beschaffung erforderlicher Genehmigungen, Zertifikate und die Beachtung technischer Normen oder Einfuhrbestimmungen. Auch im Rahmen der Installation und des Betriebs der Ware ist der Käufer verpflichtet, die jeweiligen landesspezifischen Sicherheits- und Zulassungsvorschriften einzuhalten.
17. Haftung für Produktinformationen bei Wiederverkauf
Wir vertreiben bestimmte Produkte im Rahmen des Wiederverkaufs und stützen uns dabei auf die technischen Angaben und Produktspezifikationen des Herstellers oder Vorlieferanten. Die Angaben zu Kapazität, Spannung, Innenwiderstand, Ladezyklen und anderen technischen Eigenschaften basieren ausschließlich auf den bereitgestellten Herstellerdaten. Eine eigenständige Prüfung oder individuelle Testung jeder gelieferten Einheit erfolgt nicht. Daher übernehmen wir keine Gewähr für Abweichungen, sofern diese auf fehlerhaften oder variierenden Herstellerangaben beruhen. Eine Haftung für Abweichungen, die nicht auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, ist ausgeschlossen.
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18. Technische Streitfragen und Gutachtenpflicht bei Akkus
Die Messung von Kapazität, Innenwiderstand und anderen Leistungsdaten von Akkumulatoren ist ein technisch anspruchsvoller Prozess, der nur mit geeichtem, kalibriertem und regelmäßig gewartetem Messgerät erfolgen darf. Wir behalten uns vor, im Streitfall nur Messergebnisse anzuerkennen, die durch zertifizierte Prüflabore oder durch qualifizierte Dritte mit dokumentierter Messtechnik nachweislich durchgeführt wurden.
Sofern ein Kunde ein solches Gutachten zur Prüfung einreicht, trägt er die vollständigen Kosten für die Durchführung der Messung oder der technischen Untersuchung.
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19. Lieferzeiten und Vorbestellungen
Bei Vorverkauf oder beschaffungsabhängigen Artikeln können die angegebenen Lieferfristen abweichen. ANTPower haftet nicht für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, Lieferschwierigkeiten seitens der Hersteller oder Transportprobleme zurückzuführen sind . Entsprechend verlängern sich Liefertermine um die Dauer der Verzögerung, ohne dass daraus Ersatzansprüche des Kunden abgeleitet werden können. ANTPower ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden im Rahmen des Verwendungszwecks zumutbar sind; etwaige dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten trägt ANTPower .
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20. Software und Firmware
ANTPower übernimmt keinerlei Gewähr für Software-, Firmware- oder Interface-Funktionen der gelieferten Geräte. Insbesondere wird keine Haftung für die Kompatibilität mit anderer Hard- oder Software oder mit künftigen Updates übernommen . Es besteht kein Anspruch auf spätere Bereitstellung oder Aktualisierung der Software/Firmware; der Kunde verzichtet ausdrücklich auf einen solchen Anspruch .
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21. Verpackungsrücknahme und Umweltpflichten
ANTPower nimmt – soweit erforderlich – Verpackungen gemäß den Vorgaben des Verpackungsgesetzes (§ 15 Abs. 1 VerpackG) zurück . Im B2B-Geschäft kann vereinbart werden, dass der Kunde die Rücksendung alter Verpackungsmaterialien organisiert und die damit verbundenen Kosten trägt. Endverbraucher werden darauf hingewiesen, Verpackungsmaterial über die haushaltsüblichen Wertstofftonnen oder kommunale Sammelstellen zu entsorgen .
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22. Keine Nutzung in kritischen Anwendungen
Die von ANTPower angebotenen Produkte sind nicht für sicherheitskritische Anwendungen bestimmt (z. B. Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt oder sicherheitsrelevante Steuerungssysteme). Sie haben keine Zulassung für solche Einsätze. Kommt es dennoch zu einer Nutzung in diesen Bereichen, erfolgt dies ausschließlich auf Risiko des Käufers . ANTPower schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die sich aus einer solchen Verwendung ergeben.
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23. Weitere Haftungs- und Garantieausschlüsse
• Ausschluss stillschweigender Garantien: Vereinbart werden nur die ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaften. Weitergehende, nicht schriftlich bestätigte Zusicherungen und stillschweigende Garantien sind ausgeschlossen.
• Keine Verpflichtung zur Produktaktualisierung: ANTPower ist nicht verpflichtet, die gelieferten Geräte nachträglich mit neuen Funktionen, Software-/Firmware-Updates oder Hardwareverbesserungen zu versorgen. Ein etwaiger Anspruch auf spätere Aktualisierungen ist ausgeschlossen .
• Keine Rückerstattung für veränderte oder beschädigte Ware: Soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Umtausch, wenn die Ware vom Kunden gebraucht, verändert oder (über die normalen Gebrauchsspuren hinaus) beschädigt wurde.
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24. Haftungsausschluss bei unsachgemäßer Verwendung
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, Verluste oder Folgeschäden, die durch unsachgemäße, zweckentfremdete oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere bei Nichtbeachtung von Montage-, Sicherheits- oder Betriebshinweisen sowie bei eigenmächtigen technischen Veränderungen oder nicht fachgerechter Installation.
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25. Keine Kompatibilitätsgarantie
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt der Verkäufer keine Garantie oder Haftung für die Kompatibilität der gelieferten Produkte mit Drittprodukten, Geräten, Software, Betriebssystemen oder bestehenden Systemlösungen. Kompatibilitätsprüfungen obliegen dem Käufer vor dem Erwerb und der Inbetriebnahme.
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26. Lieferbeschränkungen und Sanktionsgebiete
Der Verkäufer liefert keine Produkte in Länder oder Regionen, die unter nationale oder internationale Embargos, Exportverbote oder sonstige handelspolitische Beschränkungen fallen. Ebenso ist es dem Käufer untersagt, die erworbenen Waren in solche Länder weiterzuverkaufen oder zu verbringen. Bei Zuwiderhandlung haftet ausschließlich der Käufer für alle rechtlichen Folgen und eventuelle Schadensersatzansprüche.
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27. Freiwillige Beratung und Unterstützung
Der Verkäufer kann dem Käufer auf Wunsch technische Hinweise oder allgemeine Empfehlungen zur Nutzung oder Installation der Produkte geben. Es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch auf eine individuelle Beratung, technische Einweisung oder Schulung, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortung für fachgerechte Nutzung liegt beim Käufer.
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28. Betriebsbedingungen und Umgebungseinflüsse
Die gelieferten Produkte sind technisch anspruchsvoll und unterliegen bestimmten Anforderungen an Lagerung, Betrieb und Umgebung (z. B. Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Belüftung, Schutz vor Staub oder mechanischer Belastung). Der Käufer verpflichtet sich, diese Vorgaben gemäß den mitgelieferten Datenblättern und Herstellerangaben strikt einzuhalten. Eine Nichtbeachtung führt zum vollständigen Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.
