Allgemeine Geschäftsbedingungen der autoaid GmbH für den Kauf und die Miete von Endgeräten
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Miete von Endgeräten, die über unsere Plattform www.autoaid.de, telefonisch, bei Ebay, Amazon oder schriftlich abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
Verträge kommen zustande mit der autoaid GmbH, Wattstrasse 10, 13355 Berlin (nachfolgend „autoaid“), vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Moritz Funk. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und Angaben zu der Gesellschaft finden Sie im Impressum.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
Bei einem Kauf oder der Miete von Endgeräten von autoaid kommt der Vertrag grundsätzlich erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch autoaid zustande, die bei telefonischer Bestellung, einer Bestellung über den Webshop oder sonstigem Bestellweg mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Unabhängig von der Annahme des Vertrages durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, kommt bei einer Bestellung bei autoaid ein verbindlicher Vertrag spätestens mit der Lieferung der Endgeräte zustande.
Bei einem Erwerb von Endgeräten von autoaid über Dritte kommt ein Vertragsverhältnis zwischen autoaid und dem Kunden erst mit der Registrierung bei autoaid durch den Kunden über eine der Softwarelösungen von autoaid zustande.
3. Preise
Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Zahlungsbedingungen
Mietet der Kunde Endgeräte von autoaid, beginnt der Mietzeitraum regelmäßig 10 Tage nach dem Versand der Endgeräte, spätestens mit der Zustellung. Die monatliche Gebühr wird zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats fällig. Die Gebühr wird monatlich vom Bankkonto des Kunden eingezogen.
autoaid behält sich vor, für die verschiedenen Zahlungsoptionen Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen.
Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per Email zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist autoaid berechtigt, eine Mahnpauschale pro Mahnung zu erheben.
Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung ist autoaid berechtigt, eine Pauschale in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
Testet der Kunde die autoaid im Rahmen der vierwöchigen Testphase, so ist die Zahlung 14 Tage nach Ablauf der Testphase fällig. Der Einzug im Lastschriftverfahren erfolgt auch erst nach Ablauf der Testphase.
5. Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnungsverbot
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
6. Lieferung, planmäßige Liefertermine
Wir liefern weltweit. Lieferzeiten orientieren sich an den Angaben unseres Logistikpartners Deutsche Post AG DHL und können unter http://www.dhl.de eingesehen werden.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager von uns an die von Ihnen mitgeteilte Lieferadresse.
Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, sind von uns genannte Lieferfristen und -termine unverbindlich.
Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Soweit wir, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche von Ihnen bleiben vorbehalten.
Setzen Sie uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so sind Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Sie werden hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als acht Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufnahmen von Ihnen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.
7. Gewährleistung und Haftung
Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Schadenersatz leistet autoaid nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; das bedeutet eine Pflicht deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.
8. Rücksendung und Eigentumsvorbehalt
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht (siehe nachstehende Widerrufsbelehrung in Ziffer 9.) gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. autoaid trägt die Kosten der Rücksendung nur, wenn das vom autoaid bereitgestellte Retourenetikett verwendet wird. Bei anderen Rücksendungsarten werden die Rücksendungskosten nicht erstattet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Retourenetiketts durch autoaid besteht nicht.
Ist ein 30-tägiges, freiwilliges Rückgaberecht vereinbart oder machen Sie im Rahmen der Nutzung der Testversion als Verbraucher oder als Unternehmer von Ihrem eingeräumten 30-tägigen Rückgaberecht (siehe nachstehende Rückgabebelehrung in Ziffer 12.) gebrauch, so sind sie stets verpflichtet, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
Kaufen Sie als Verbraucher oder als Unternehmer Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von autoaid.
Mieten Sie als Verbraucher oder als Unternehmer Endgeräte, so bleiben diese im Eigentum von autoaid. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Endgeräte auf seine Kosten und auf seine Gefahr an autoaid zurückzusenden.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
9. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können das beigefügte Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
autoaid GmbH,
Wattstrasse 10
13355 Berlin
Email: info@autoaid.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. (Miet-)Vertragslaufzeit, Kündigung und Wechsel zum Kauf
Der Mietvertrag für Endgeräte wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kunden und autoaid können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt die Kündigung des Vertrags, ist der Kunde verpflichtet, die Endgeräte in vollem Umfang an den Anbieter zurückzusenden.
Sind die Endgeräte innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht, beschädigt oder unvollständig beim Anbieter eingegangen, ist der Anbieter berechtigt die Endgeräte zum Kaufpreis bei Vertragsabschluss in Rechnung zu stellen. Vom Kaufpreis bei Vertragsabsschluss sind dabei die Mietgebühren von bis zu 6 Monaten in Abzug zu bringen.
Ein Wechsel vom Kauf zur Miete der Endgeräte ist nicht möglich. Desweiteren ist es nicht möglich, Miete und Kauf zu kombinieren, sollten mehrere Endgeräte vom Kunden benötigt werden.
11. Sonstiges: Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns.
Sind Sie Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
General terms and conditions of autoaid GmbH for the purchase of hardware
1.Scope and contractors
These terms and conditions (“terms and conditions”) apply to all contracts for the purchase of hardware made via our platform www.autoaid-diagnose.de. Customer’s conditions deviating from these shall not form part of this contract even if we do not expressly deny their validity.
Contracts are concluded with autoaid GmbH, Wattstrasse 10, 13355 Berlin (hereinafter “autoaid”) represented by its Managing Director, Mr Mortiz Funk. Further information regarding the communications data and information about the company can be found in the legal notices listed at www.shop.autoaid.de/impressum.
2. Offer and conclusion of contract
The placement of the hardware on the platform is not a binding offer to close up a contract. To initiate the ordering process, first add the desired products to your shopping cart and click on the "Select" button. On the next page you can enter all relevant data. The required data must be accurately recorded in order to ensure a smooth service. Before the order is finally sent to us the entire order content will be displayed again. You may then change your order. You make a binding offer for the conclusion of the contract only when you finally send the order. Following receipt of the order, we will send a confirmation of your order by E-Mail together with these terms and conditions and, if you are a consumer – instructions regarding the revocation. This email does not constitute acceptance of the offer. An acceptance is made via a separate email from us. Only then does a contract arise. There is no right to a contract. Individual consumers may pay in advance, via paypal or on delivery. Companies must pay in advance. After payment has been made, we will send you the selected products by mail to the address specified by you.
3. Prices
The valid price is that shown in the respective offer. The agreed prices are inclusive of the applicable value added tax, but exclusive of the cost of packing and shipping. Shipping is carried out at our free discretion. We deliver in standard packaging; the cost of special packaging (e.g. seaworthy packaging) shall be borne by the customer. We are entitled, but not obliged to insure the goods at the customer's expense. Cargo and free shipment is carried out only after special written agreement.
4. Terms of payment
Companies are to pay the invoiced amount within 21 days of receipt of the invoice. With individual consumers we shall collect the sum via a direct debit mandate at the conclusion of the contract. If the customer tests the aD + Diagnostic software within the four-week trial period, payment is due 14 days after the trial period ends. Collection by direct debit takes place only after the trial period has expired.
5. Right of retention; Setoff prohibition
The customer has only a right of retention insofar as it is based on the same contractual relationship. The customer may only offset counterclaims that are either undisputed or legally binding.
6. Delivery, scheduled delivery dates
We deliver worldwide. Delivery times are based on the information of our German Post AG DHL logistics partner and can be viewed at http://www.dhl.de/de/paket/pakete-versenden/weltweit-versenden.html. Delivery is achieved through shipment from stock to the address supplied by you. The availability of the goods and their dispatch time are determined from the order confirmation. Unless otherwise agreed, stated delivery times and dates are not binding on us. Deliveries are always subject to availability. As far as we may be responsible for a delay in delivery, or if a delivery becomes impossible, and this is not through intent or gross negligence on our part, liability for damages is excluded. We reserve the right to further claims by you. If we are already in default and you set a deadline, with a reasonable period of grace, and with penalty for non-completion you are entitled after the expiry of this deadline to withdraw from the contract or to claim damages for non-performance, but the latter only if the delay is due to intent or gross negligence or in the case of slight negligence based on the breach of contract. If delays in delivery are for reasons for which we are not responsible (force majeure, third party, etc.), the delivery period shall be extended appropriately. You will be informed immediately. If the delay caused is longer than eight weeks after the conclusion of the contract either party is entitled to withdraw from the contract. We are entitled to make partial deliveries. Should there be a default in acceptance or violations of other obligations to cooperate, we are entitled to demand compensation for damages incurred by us, including any additional inclusions by you. In this case, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods is transferred to you at the time when you fall into arrears.
7. Warranty and liability
In the case of a defect to goods delivered by us you have statutory warranty rights. autoaid accepts responsibility for damages only in cases of intent, gross negligence, negligent violation of body, life, or health, simple negligent breach of a material contractual obligation (so-called "cardinal obligation", which means a duty whose fulfillment enables the achievement of the purpose and on whose fulfillment you may therefore, regularly rely), in the case of breach of express warranty to be designated as such and in the case of a mandatory statutory liability under the Product Liability Act. With a slightly negligent breach of a cardinal obligation, liability is limited to contract-typical damage foreseeable at the time of concluding the contract.
8. Returns, when exercising the right to return
Should you as a consumer make use of your legal right to return goods (see the following cancellation policy in paragraph 11), you have to bear the cost of returning the goods if the delivered goods correspond to those ordered and if the price of the returned goods does not exceed €40.00, or if you have provided no consideration or a contractually agreed partial payment at a higher price for the item at the time of the revocation. If, in the course of using the trial version as a consumer or as an entrepreneur, you make use of your allowed right of return (see the following return policy in item 12), you are always obliged to bear the cost of returning the item yourself. In order to keep our prices low and customer-friendly, we ask you to observe the following instructions (just to clarify: This is not a precondition for the effective use of the right to return items): Please avoid damage and contamination. Send the goods to us, if possible, in their original packaging and with all packaging components. Use a protective outer packaging. If you do not have the original packaging, please provide a suitable package for adequate protection from damage during transport in order to prevent damage due to inadequate packaging.
9. Right of rescission/withdrawal
If you are a consumer (sec. 13 German Civil Code), you have a statutory right of withdrawal according to the following instruction. Right of rescission/withdrawal You can revoke your contract within 14 days without giving reasons, in writing (e.g. letter, fax, e-mail). The time limit begins after receipt of this instruction in a text form, however not before conclusion of the contract and also not before fulfilment of our information obligations pursuant to Article 246 sec. 2 in connection with sec. 1 paragraph 1 and 2 draft Law and also does not fulfil our obligations according to sec. 312e paragraph 1 sentence 1 German Civil Code in conjunction with Article 246 sec. 3 German Civil Code. Making the revocation within the revocation period is sufficient. The revocation must be sent to: autoaid GmbH, Wattstrasse 10 13355 Berlin Email: info@autoaid.de Revocation follow-up In case of an effective cancellation any mutually received benefits are to be returned and any benefits (e.g. interest) surrendered. If you are only able to return to us in part the performance received and benefits (e.g. benefits of use), or can only return in a deteriorated condition, you must pay us compensation for the value you have had. This may nevertheless oblige you to fullfil the contractual payment obligations for the period up to the revocation. Obligations to reimburse payments must be fulfilled within 30 days. The period begins for you when you send your contract termination, for us with their receipt. Special notes Your right of cancellation expires prematurely if the contract is completely fulfilled by both parties at your explicit request before you have exercised your right of revocation. End of the cancellation policy
10. Returns policy when using the autoaid diagnosis Plus Software Trial
In the event that you as a consumer or company have acquired hardware relating to the diagnosis autoaid Plus software as a four-week trial, you can return the purchased hardware to us within four (4) weeks after the conclusion of the contract. This is achieved by returning the wares within four (4) weeks after the conclusion of the contract, to: autoaid GmbH, Wattstrasse 10, 13355 Berlin. The postal stamp determines the timeliness of the return. You are responsible for the costs and risks of the return. The regular right of withdrawal by a consumer in sec. 11 is unaffected by the right to return.
11. Diverse: Final provisions and changes to the Terms of Use.
The law of the Federal Republic of Germany shall apply. If you have no general jurisdiction in Germany or in another EU Member State or have moved your permanent home after the effective date of these Terms of Use to abroad, or your domicile or habitual residence at the time of the action is not known, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is our registered office. If you are a company the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is our registered office. If any provision of these Terms and Conditions be or become invalid and / or statutory provisions contradict such, this shall not affect the remainder the effectiveness of the Terms of Use. The ineffective provision shall be replaced by a provision, decided by the parties in mutual agreement, which reflects the economic purpose of the invalid provision in a legally effective manner. The above provision applies in case of loopholes.
