Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Lottomeier, Inh. Egon Ruflett, Senefelder Str. 7-7A, 33100 Paderborn
(nachfolgend „Lottomeier“ genannt)
Tel: +49 (0)15159499043 E-Mail: mail@ruflett.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftähnlichen Handlungen von Lottomeier mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch Lottomeier ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Lottomeier auf der Verkaufsplattform eBay; insbesondere der Verkauf von Chroniken & Jahrbücher, DVD-Jahrgangskarten, Blatt-, Taschen-, & Schülerkalender, Bücher & Hörbücher, Schreibwaren, Geschenkartikel & Kleinspielwaren, Rucksäcke & Taschen, diverse Artikel zu Lizenzthemen wie u.a. Sheepworld, Nici etc.
Diese Waren werden von Lottomeier über ihren eBay-Shop „lottomeier“ als Shop-Artikel angeboten.
4. Vertragsschluss
Die im eBay-Shop „lottomeier“ eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote von Lottomeier zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
Der Kunde kann über den eBay-Shop „lottomeier“ von Lottomeier angebotene Ware nur sofort kaufen. Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Lottomeier und Kunde kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Lottomeier übersendet nach Vertragsschluss dem Kunden eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Lottomeier unverzüglich mitzuteilen.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten, die beim jeweiligen Artikel zur Bestellung gesondert ausgewiesen sind. Etwaig anfallende eBay-Gebühren trägt Lottomeier.
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen; diese sind :
- Zahlung per Vorauskasse
- Zahlung per PayPal
6. Lieferung
Lottomeier verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
7. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs
Für Verbraucher (vgl. Ziffer 2 dieser Geschäftbedingungen) gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.
Über das Widerrufsrecht belehrt Lottomeier wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Lottomeier, Inh. Egon Ruflett, Senefelder Str. 7-7A 33100 Paderborn, Tel.-Nr. 015159499043, E-Mail mail@ruflett.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Fa. Lottomeier
Inh. Egon Ruflett
Senefelder Str. 7-7A
33100 Paderborn
E-Mail: mail@ruflett.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Gewährleistung, Verjährung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2 der Geschäftsbedingungen), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.
Hiervon unberührt bleiben Ansprüche gem. nachstehender Ziffer 10 dieser Geschäftsbedingungen.
9. Garantie
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
10. Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
Lottomeier haftet unbeschränkt, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet Lottomeier nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
Sofern Lottomeier gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen sie nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern Lottomeier eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Lottomeier haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Lottomeier sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich Lottomeier zur Vertragserfüllung bedient.
11. Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Lottomeier. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
12. Datenschutz
Datenschutz und Sicherheit
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
13. Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Paderborn.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: 25.04.2018
Hinweise zur Rückgabe von Batterien
Diverse Artikel aus unserem Sortiment enthalten Batterien bzw. Akkus. Daher weisen wir Sie gemäß § 18 Abs. 1 Batteriegesetz (BattG) darauf hin, dass Batterien oder Akkus nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Als Verbraucher können Sie gebrauchte Batterien bei den kommunalen Sammelstellen oder in den Verkaufsstellen des Handels unentgeltlich zurückzugeben.
Oder Sie senden die bei uns erhältlichen Batterien nach Gebrauch an uns zurück.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Cd oder NiCd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Cd/NiCd Pb Hg
