Impressum / AGB nach § 5 Telemediengesetz:
Anschrift:
Kaiser Werkzeugmaschinen
Einzelunternehmen
- Herr Jürgen Kaiser -
Zum Heckgraben 5
76646 Bruchsal
Tel.: 07257-9293078
E-Mail.: info@kaiser-werkzeugmaschinen.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE 143535268
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Angebots-, Verkaufs- und Lieferbedingungen für gebrauchte (Werkzeug)- Maschinen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess ist Bruchsal.
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Alle technischen Angaben und Beschreibungen sowie Angaben über Zustand, festes und loses Zubehör, Fabrikate, Modelle, Baujahre und Leistung sowohl mündlicher als auch schriftlicher Art, sind annährend und für uns völlig unverbindlich. Uns erteile Lieferungsaufträge sind unwiderruflich und gelten erst mit schriftlicher oder telegrafischer Bestätigung bzw. Rechnungserteilung als angenommen. Grundsätzlich ist die Rückgängigmachung von Aufträgen ausgeschlossen. Falls ausnahmsweise einem Verlangen des Bestellers auf Rückgängigmachung stattgegeben wird, sind vom Besteller die entstandenen Unkosten und der entgangene Gewinn zu ersetzen.
Werden Maschinen von uns nicht ab unserem Lager offeriert und der Standort dem Kaufinteressenten nebst Anschrift nachgewiesen oder bekannt gegeben, so verpflichtet sich der Angebotsempfänger, die Anschrift dritten Personen nicht weiterzugeben und weder selbst noch über dritte die nachgewiesene Maschine anders als über unsere Firma zu kaufen, ebenso wie er sich verpflichtet, jegliche Preis- und Abschlussverhandlungen nur durch uns zu führen. Im entgegen gesetzten Fall hat der Angebotsempfänger den uns entgangenen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen unserem nachgewiesenen Einkaufspreis und dem Angebotspreis in voller Höhe zu erstatten.
Gebrauchte Maschinen und Geräte werden von uns in dem Zustand verkauft, in welchem sie sich befinden. Zubehör wird nur soweit vorhanden mitgeliefert. Gebrauchte Maschinen gelten bereits mit beendeter Besichtigung, Abholung oder Verladung unter Ausschuss jeglicher Mängelhaftung und Schadenersatzpflicht als bedingungsgemäss abgenommen und genehmigt. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluss zu besichtigen oder zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchem Grund, nur teilweise oder gar keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an. Falls in besonderen Fällen Riss- und –Bruchfreiheit garantiert wird, so bezieht sich diese Garantie nur auf Brüche, die die Verwendungsfähigkeit ausschließen. Für Mängel an besonders dem Verschleiß unterworfenen Teilen, wie Zahnräder, Büchsen, Hebel und Wannen usw. wird auch bei garantierter Riss- und Bruchfreiheit keine Gewähr übernommen. Geschweißte und geriegelte Maschinen gelten als riss- und bruchfrei.
Die Versendung und Ablieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Mit der Absendung ab jeweiligem Standort geht die Gefahr auch dann an den Besteller, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Zerstörung, Beschädigung und Verwechslung des Kaufgegenstandes befreien uns von der Lieferungsverpflichtung. Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung und Überschreitung der Lieferzeit oder Verzuges sind gegen uns ausgeschlossen. Zahlung ist sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart sofort bei Versandbereitschaft, in bar netto Kasse fällig. Schecks werden u.ü.V. angenommen. Wechsler nur nach ausdrücklicher Vereinbarung, die nachweisbar diskontierbar sind, wobei sämtliche Diskont- u. Wechselspesen zu Lasten des Käufers gehen. Aufrechnungen mit irgendwelchen Gegenforderungen und die Einrede eines Zurückgaberechts sind ausgeschlossen. Wird ausnahmsweise Teilzahlung oder Zahlung nach Lieferung der Maschine von uns zugestimmt, so berechtigen irgendwelche Beanstandungen nicht zu Kürzen oder Zurückhaltung des vereinbarten Kaufpreises.
Wird Probelieferung vereinbart, wobei der Hin- und Rücktransport auf Rechnung und Gefahr des Käufers durchgeführt wird, so gilt die Maschine nach Ablauf der vereinbarten Probezeit als bedingungsgemäß geliefert und abgenommen. Sofort mit Ablauf der Probezeit ist der volle Kaufpreis fällig und zahlbar. Irgendwelche Reparaturen, Änderungen usw. gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. Wird die Maschine nicht übernommen, so ist uns dies einen Tag vor Ablauf der Probezeit mitzuteilen und die Maschine am 1. Tag nach abgelaufener Probezeit versichert und frachtfrei zurückzuliefern. Bei Rücknahme sind wir zu einer Ersatzlieferung nicht verpflichtet.
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten unser uneingeschränktes Eigentum. Der Käufer ist bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet, Maschinen und Zubehörteile gegen alle Gefahren ausreichend zu versichern. Solange unser Eigentum fortbesteht, darf der Kaufgegenstand nicht weiterveräußert, übereignet oder Rechten Dritter belastet werden. Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so sind wir berechtigt, Sicherheit zu verlangen und von dem Vertrag zurückzutreten, falls die Sicherheit nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet wird.
Einkaufsbedingungen haben für uns auch ohne ausdrückliche Ablehnung keine Geltung. Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Vertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass einzelne Vertragsbedingungen unwirksam sind.
Diese Bedingungen liegen allen Angeboten und Kaufabschlüssen zugrunde und bilden einen wesentlichen Bestandteil eines zustande gekommenen Kaufvertrages, es sei denn, dass in der Auftragsbestätigung hiervon abweichende Bedingungen vereinbart und von uns schriftliche bestätigt worden sind.
