1. Für wen gelten diese Geschäftsbedingungen?
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen und uns über die
Handelsplattform Ebay abgeschlossene Verträge.
1.2 Die vorliegenden AGB richten sich an Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher
sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Mit wem kommt der Vertrag zustande? Wird der Vertragstext gespeichert?
Wie kommt der Vertrag zustande?
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
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Marienstr. 16
44651 Herne
zustande.
2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich
unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
2.2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-
Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von
eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines
Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei
die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion
oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden
der Vertrag zustande. Sie müssen die folgenden technischen Schritte durchlaufen: Auf der
Angebotsseite geben Sie den Betrag seines Maximalgebotes in das Eingabefeld „Geben Sie
Ihr Maximalangebot ein“ ein und bestätigt dies über den Button „Bieten“. Hiernach erfolgt
eine Überprüfung und Bestätigung. Darauf erhalten Sie den Hinweis „Ihr Gebot ist bindend.
Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen
rechtsverbindlichen Vertrag mit uns ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie
unten.“ Im Anschluss können Sie sein Gebot bestätigen oder ihr Gebot ändern. In dem
Verfahren „Angebot an unterlegene Bieter“ erhalten Sie zunächst per E-Mail eine Nachricht
von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Ihnen werden in der E-Mail zwei
Buttons zur Verfügung gestellt, „Artikel aufrufen“ und „Jetzt antworten“. Es müssen dann die
jeweils von eBay vorgesehenen Schritte durchlaufen werden. Schließlich können Sie auf den
Button „Kaufen“ klicken, um einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen.
AGB eBay
2.2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit Ihnen unabhängig
vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem
angegebenen Festpreis zustande, wenn Sie die Festpreis-Option ausüben. Der Abschluss
des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein
Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit Ihnen kommt dann zustande,
sobald Sie die Festpreis-Funktion (Button: „Sofort-Kaufen“) ausüben. Für den Fall, dass Sie
mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, klicken Sie auf den
Button In den Warenkorb (soweit verfügbar) und durchlaufen dann die weiteren jeweils von
eBay vorgegebenen Schritte. Dabei können Sie wählen, ob Sie sich für die Bestellung in ihr
bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, ob Sie für die Bestellung ein neues eBay-Konto
anlegen oder ob Sie die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als Gast ausführen.
Abschließend klicken Sie auf den Button Kaufen bzw. - bei einer Bestellung als Gast
und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button Kaufen und
zahlen . Bei einer Bestellung als „Gast“ muss der Artikelpreis unter 500,00 Euro liegen.
2.2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis
vorschlagen“ versehen, haben Sie die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den
Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag ein eigenes neues Angebot,
welches bindend ist und innerhalb von 48 Stunden angenommen werden kann. Der
Preisvorschlag kann akzeptiert werden (dann erfolgt der Vertragsschluss unter den
gegebenen Bedingungen) oder abgelehnt werden (dann kann ein Gegenvorschlag
unterbreitet werden, der ein neues Angebot wie oben beschrieben darstellt). Während
laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes
Artikelangebot fort, d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum
angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der
Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt. Sie müssen die folgenden technischen Schritte
durchlaufen: Sie müssen auf den Button „Preisvorschlag senden“ klicken. In dem nächsten
Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“ können Sie den vorzuschlagenden Preis
eingeben. Dann können Sie auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann
ein weiteres Fenster mit „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen.“ Sie können Ihren
Preisvorschlag entweder über „Preisvorschlag senden“ absenden oder über „Preisvorschlag
bearbeiten“ ändern. Akzeptieren wir den Preisvorschlag, führt das Drücken auf den Button
„Preisvorschlag senden“ zu einem verbindlichen Vertrag. Lehnen wir den Preisvorschlag ab,
können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button „Neuen
Preisvorschlag senden“ klicken. Geben wir ein Gegenangebot ab, können Sie dieses über
den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen. Wenn Sie auf den Button
„Gegenvorschlag senden“ klicken, lehnen Sie das Gegenangebot ab. Dann sind die zuvor
genannten Schritte erneut zu absolvieren.
AGB eBay
2.3 Sie werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website
dazu aufgefordert, Ihre Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen
Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion (Zurück-Button) des verwendeten
Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Der
Vorgang kann zudem durch Verlassen der Internetseite, bzw. durch Schließen des Browsers
abgebrochen werden. Eingabefehler können mit der gewohnten Tastaturfunktion in den
jeweiligen Eingabefehlern geändert werden.
2.4 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert, er ist jedoch auf der
Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des
Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Wir haben keinen Einfluss auf
die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch
erhalten Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der
fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform zugesandt.
2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet, sog.
OS-Plattform: https: ec.europa.eu/consumers/odr/. Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Welche Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten?
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite
dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und
sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen
– in der Bestellübersicht angegeben werden.
3.3 Einzelheiten zu den Versandkosten und den Zahlungsmethoden können Sie dem
Angebot entnehmen. Sie verpflichten sich im Falle der Vorkasse, den Kaufpreis unverzüglich
nach Vertragsschluss zu zahlen.
4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann dabei nach den in der
Widerrufsbelehrung wiedergegebenen Bedingungen widerrufen werden. Zur Ausübung des
Widerrufs können Sie das der Widerrufserklärung angehängte Muster-Widerrufsformular
verwenden.
5. Wann ist das obenstehende Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen
Verträgen, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
AGB eBay
6. Welche Liefer- und Versandbedingungen gelten?
6.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Tage ab
Zahlungseingang.
6.2 Für Verbraucher gilt:
6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den
Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug
befindet, wird die Übergabe fingiert.
6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware
unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu
reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des
Verbrauchers nicht aus.
6.3 Für Unternehmer gilt:
6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person
über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine
geeignete Transportperson.
6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere
vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der
Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die
Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach,
gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung
(bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der
Geschäftsverbindung) vor.
8. Welche Gewährleistungsrechte habe ich?
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
8.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt
nicht bei grobem Verschulden unsererseits und auch nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz.
AGB eBay
9. Welche Haftungsbestimmungen gelten?
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus
haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme
von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder
leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die
Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen
dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer
9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber
Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
10.1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen
Sammelstellen abgeben.
10.2 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich
verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können
Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und
die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B.
Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wiederverwertet werden.
Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer
Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am
Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf
für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der
Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus
nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die
nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
AGB eBay
11. Welche Datenschutzbestimmungen gelten?
11.1 Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist: Herr Simon Schmidtmeier, Marienstr. 16, 44651 Herne, Tel.:
015157455012, E-Mail: gickoverkauf@web.de.
11.2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie haben auf Grund der Datenschutzerklärung von eBay (zum Nachlesen hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) darin eingewilligt, dass eBay Ihren
Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift, ggfs. Ihre
Bankverbindung, Telefonnummer nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der
Vertragsabwicklung an uns übermittelt. Wir verarbeiten keine weiteren Daten als die, die Sie
eBay im Rahmen der Anlegung Ihres Nutzerkontos mitgeteilt haben.
Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns lediglich intern und
zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Für die Vertragsabwicklung kann eine
Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Paketbeförderer oder
Zahlungsdienstleister, erfolgen. Dies geschieht lediglich soweit erforderlich, um den Versand
der Ware oder die Abwicklung der Zahlung durchzuführen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei der Registrierung erhoben werden,
ist Ihre gegenüber eBay erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO.
Ebenso dient die Verarbeitung Ihrer Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei Sie sind oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen; diese
Dienlichkeit stellt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. b DS-GVO dar.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, also
zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, nicht mehr
erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit,
personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen
oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden
diese spätestens nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen
gelöscht. Rechtsgrundlage für diese verlängerte Speicherungsfrist ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit.
c DS-GVO.
Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay
können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen.
11.3 Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten bei Zahlung via PayPal
In unserem Shop sind Komponenten des Zahlungsdienstleister PayPal integriert. Zahlungen
werden dabei abgewickelt über PayPal-Konten. Diese stellen virtuelle Konten dar. Bei
PayPal besteht zudem die Möglichkeit, Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn der
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Nutzer über kein eigenes PayPal-Konto verfügt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an
Dritte auszulösen oder Zahlungen zu empfangen. Daneben bietet PayPal
Treuhänderfunktionen und Käuferschutzdienste an.
PayPal wird in Europa betrieben von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg.
Sofern Sie als Zahlungsmethode Paypal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder
–falls angeboten – „Kauf auf Rechnung via PayPal“ ausgewählt haben, übermitteln wir
automatisiert Ihre Zahlungs- und Bestelldaten, also die von Ihnen an uns übermittelten
personenbezogenen Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind, an PayPal. Diese
personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Online-Bestellung und
deren Zahlungsabwicklung an Paypal weitergegeben.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO,
soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht.
PayPal kann die personenbezogenen Daten auch an Dritte wie etwa Wirtschaftsauskunfteien
für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung oder an mit PayPal verbundene Unternehmen und
Leistungserbringer oder Subunternehmer sowie Bankinstitute weitergeben, soweit dies zur
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Daten um Auftrag
verarbeitet werden sollen.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten
jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Der Widerruf wirkt sich dabei aber nicht auf
solche personenbezogenen Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen
Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Weitere
Einzelheiten zum Datenschutz bei Paypal können hier nachgelesen werden:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev.
11.4 Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen
Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte
Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren
jedoch nicht möglich.
11.5 Betroffenenrechte
Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener
i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a. Auskunftsrecht
Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO
neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw.
AGB eBay
werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung
durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei
der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu
verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie
verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
b. Recht auf Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung,
sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen.
c. Recht auf Löschung
Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen erforderlich ist.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
e. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung
der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit
AGB eBay
Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt.
g. Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch kann per Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt
werden (vgl. Punkt 11.1). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt.
i. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts
des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
AGB eBay
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag
nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Vertragssprache ist Deutsch.
