AGB:
Allgemeine Verkaufs , Liefer und Zahlungsbedingungen
LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH
Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden verpflichten die LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH nur, wenn diese ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Das Schweigen der LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebesgesellschaft mbH auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Die LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH widerspricht allen abweichenden Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden hiermit ausdrücklich.
1. Umfang der Leistungsverpflichtung
Der Umfang unserer Leistungsverpflichtung richtet sich nach unserer jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigung
2. Preise & Lieferkosten
Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.
Preise sind nur verbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder sonst schriftlich vereinbart worden sind.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. der aktuellen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich ab Lager ( zzgl. Transportversicherung ) ausschließlich Montage
Für Kunden außerhalb Deutschlands: Bitte beachten Sie, dass der Versand ausschließlich ab Lager gilt und außerhalb der EU zusätzlich mit erheblichen Zöllen zu rechnen ist. Diese gehen in jedem Falle zu Ihren Lasten.
3. Verpackung, Versand, Gefahrübergang
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt der LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH vorbehalten. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der LHS Lagertechnik Handel Service Vetriebsgesellschaft mbH verlässt. Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware auf ihn über.
Die Verpackung erfolgt Produktbezogen unter fach - und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen oder Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
4. Lieferfristen
Die angegebenen Lieferfristen sind Cirka – Fristen. Höhere Gewalt, Rohstoffmangel sowie die nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer – soweit von uns nicht vertreten- führen zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist.
Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns ( Datum der Auftragsbestätigung ) und Übergabe der Ware innerhalb von 72 Stunden nach Auftragseingang ( Regellieferzeit ) an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Sollte eine Verzögerung eintreten, werden wie Sie unverzüglich darüber informieren. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, werden Sie unverzüglich informiert. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
5. Angebote/ Versand Onlineshop
Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend. Sie gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen außerhalb Deutschlands auf Anfrage
Die Lieferung erfolgt , sofern nichts anderes vereinbart ist, nach unserem Ermessen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie die Beförderungsgefahr trägt der Besteller ab Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonstige Beförderungsperson und zwar unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt bzw. den Transport durchführt.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Auf Verlangen des Bestellers treten wir alle etwaigen Ersatzansprüche aufgrund eines schädigenden Verhaltens eines Dritten Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung an den Besteller ab.
Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Liegt Lieferverzug vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Kunden aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche, bestehen nicht. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
6. Vertragsabschluss Onlineshop
Sie geben eine verbindliche Bestellung ab, wenn Sie den Online- Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button „ Bestellung abschicken“ anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine zweite E-Mail als Rechnung bzw. Auftragsbestätigung oder durch den Versand zustande.
7. Montage
Soweit wir zur Montage verpflichtet sind, erfolgt die Montage ausschließlich nach unseren mit Ihnen für diesen Fall noch zu vereinbarenden Montagebedingungen.
8. Zahlungen
Alle ordentlich ausgestellten Rechnungen der LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH sind bei Neu – und Erstkunden im voraus/ Vorkasse ohne jeglichen Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Bei Abholung erfolgt die Zahlung in bar ohne Abzug.
Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn die Beträge auf einem unserer Konten endgültig verfügbar sind.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
Der Käufer ist zur Sicherheitsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.
Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstrickt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
10. Gewährleistung, Haftung
Mängelansprüche des Verkäufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 GBG geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zu weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers für neue Ware verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere nachfolgenden Pflichten bleiben hiervon unberührt. Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von uns gespreichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
12. Schutzrechte
Für alle Materialien, mit Ausnahme von Werbematerial, behält sich die LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH die Rechte an ihrem geistigen Eigentum und alle urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Dritten dürfen diese Materialien nur mit schriftlicher Zustimmung der LHS Lagertechnik Handel Service Vertriebsgesellschaft mbH zugänglich gemacht werden.
13. Güteschutz
Die Besteller und Betreiber von gütegesicherten Lagerregalen und Regalanlagen sind verpflichtet, Beauftragten des Materialprüfungsamtes Dortmund jederzeit Zutritt zu den Aufstellungsorten zu gewähren und eine Überprüfung der Qualität zuzulassen. Die etwaige Überprüfung erfolgt im Rahmen der Güteschutzgewährung und ist für den Besteller und Betreiber kostenlos.
14. Anwendbares Recht
Auf sämtliche Rechtsverhältnisse sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN – Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ( UN – Kaufrecht , CISG ) ist ausgeschlossen
15. Schriftform/Erfüllungsort/Gerichtsstand
Nebenabreden und Abänderungen rechtsgeschäftlicher Erklärungen - auch dieser Bedingungen- bedürfen der Schriftform. Auch diese Klausel kann nur schriftlich abgeändert werden. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lager Kaarst.
Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen unberührt.
17. Anschrift / Impressum
LHS Lagertechnik Handel Vertriebsgesellschaft mbH
Industriestraße 9
D-41564 Kaarst
Telefon 0049 2131 – 4064848
Telefon 0049 2131 – 4064849
Telefax 0049 2131 – 4064850
E-Mail: Info@LHS-online.com
Internet: www.LHS-online.com
Gerichtsstand :Amtsgericht Neuss
Registergericht: Amtsgericht Neuss
Handelsregister : HRB 12384
Ust- Idnr. : DE226629945
Geschäftsführer: Olaf Rössler, Ramazan Kayali
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich vorbehalten.
