ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB | Version 2.10 | Stand: 13.06.2014
Herr Kurt Blüml (handelnd unter der Firma: MÖBEL-EINS E.K.) bietet über den Online-Marktplatz eBay Möbel und Wohnzubehör zum Kauf an. Nachfolgende AGB gelten für alle über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und MÖBEL-EINS.
1. Allgemeines
1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab-schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli-chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss auf dem eBay-Marktplatz
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der auf-schiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/
policies/invalid-bid-retraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. MÖBEL-EINS hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
4. Preise / Liefer- und Versandkosten
4.1
Die auf der Website angeführten Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1
MÖBEL-EINS akzeptiert die im Zusammenhang mit dem betreffenden Artikelangebot auf der eBay-Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.1.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, die Zahlung des fälligen Betrages spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. PayPal-Überweisungsdaten werden zusammen mit der an den Kunden gerichteten Zahlungsaufforderung mitgeteilt; sonstige Banküberweisungen haben auf folgende Kontoverbindung der MÖBEL-EINS zu erfolgen: IBAN: DE20 7116 0000 0001 8788 75 / SWIFT-BIC: GENO DEF1 VRR
5.1.2
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu erfolgen.
5.1.3
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
5.2
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Versandbedingungen
6.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht eine (Selbst-)Abholung durch den Kunden vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
6.2
Paketversandfähige Sachen werden per General Logistics Systems (GLS) oder DHL versendet. Nicht paketversandfähige, sperrige Möbel (Kategorie A für sperrige Artikel und Kategorie B für Möbeltransporte) werden per Spedition geliefert.
6.2.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb der im Zusammenhang mit dem konkreten Artikelangebot angeführten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
6.2.2
Im Fall einer Kreditkartenzahlung oder Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb der im Zusammenhang mit dem konkreten Artikelangebot angeführten Lieferzeit nach Zustandekommen des Vertrages.
6.3
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrauchern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Abweichend hiervon vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MÖBEL-EINS E.K. / Kurt Blüml, Hilger 2 in 84579 Unterneukirchen – Deutschland / Fon: +49(0)8634–62660 / Fax: +49(0)8634–626625 / E-Mail: service@moebel-eins.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns an-gebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, holen wir ab; anderweitige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können und deshalb von uns abgeholt werden; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie diese an uns zurücksenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird MÖBEL-EINS im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unter-stützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber MÖBEL-EINS oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transport-unternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf-)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10. Kundendienst
Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der Kundendienst von MÖBEL-EINS montags bis freitags zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr sowie samstags zwischen 09:00 Uhr und 12:00 Uhr unter der Rufnummer +49(0)8634–62660 oder per E-Mail unter service@moebel-eins.de zur Verfügung.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MÖBEL-EINS. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von MÖBEL-EINS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
MÖBEL-EINS E.K.
vertreten durch: Kurt Blüml
Hilger 2 in 84579 Unterneukirchen / Deutschland
Fon: +49(0)8634–62660 / Fax: +49(0)8634–626625
E-Mail: info@moebel-eins.de
USt-Ident.Nr.: DE 153736118
Handelsregister: Amtsgericht Traunstein (HRA 10084)
______
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
______
Anhang: Muster-Widerrufsformular
Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: MÖBEL-EINS E.K. / Kurt Blüml, Hilger 2 in 84579 Unterneukirchen – Deutschland / Fax: +49(0)8634–626625 / E-Mail: service@moebel-eins.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Version: 2.01 | Stand: 25.05.2018
Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung informiert Kurt Blüml e.K. (im Folgenden: MOEBEL-EINS) Besucher der Artikelangebote und/oder des eBay-Shops von MOEBEL-EINS auf dem Online-Marktplatz eBay nach den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschriften – unter anderem auch der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter.
1.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Vertragsabschlüsse mit MOEBEL-EINS auf dem Online-Marktplatz eBay im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Kurt Blüml, Hilger 2 in 84579 Unterneukirchen / Deutschland, Fon: +49(0)8634 – 62660 / Fax: +49(0)8634 – 626625 / E-Mail: info@moebel-eins.de
2.
Den Datenschutzbeauftragten von MOEBEL-EINS erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutz@moebel-eins.de oder der unter 1.) angeführten Postadresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“.
3.
Die Besucher des eBay-Shops von MOEBEL-EINS haben dort die Möglichkeit, sich für einen von MOEBEL-EINS angebotenen Shop-Newsletter anzumelden. Das Angebot richtet sich nur eBay-Mitglieder und daher ausschließlich an juristische Personen, Personengesellschaften und an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen; insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung des Shop-Newsletters anmelden.
Im Fall der Bestätigung speichert MOEBEL-EINS die E-Mail-Adresse und den ggfs. mitgeteilten eBay-Mitgliedsnamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Nutzer, die den Newsletter abonniert haben, erteilen die nachstehend nochmals aufgeführte Einwilligung:
„... Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
Hinweis: Sie können Ihre E-Mail-Abonnements jederzeit kündigen oder ändern. Wenn Sie einem Verkäufer nicht mehr folgen, melden Sie sich automatisch von dessen Newsletter ab. ...“
Personenbezogene Daten des Abonnenten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten (z.B. aufgrund rechtmäßiger Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Verfügungen).
4.
Eine elektronische Kontaktaufnahme zu MOEBEL-EINS ist über das auf der eBay-Website zur Verfügung gestellte Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) oder auch per E-Mail möglich. Die im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme vom Nutzer mitgeteilten Daten werden gespeichert.
Die Verarbeitung der bei Kontaktaufnahme mitgeteilten Daten dient ausschließlich der Bearbeitung des Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nicht zur Versendung von Werbung genutzt; sie werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder es wird die Verarbeitung eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer, wird der Übermittlungsvorgang bei Nutzung des Kontaktformulars mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
5.
Bei Abschluss eines Vertrages mit MOEBEL-EINS über den Online-Marktplatz eBay übermittelt eBay personenbezogene Daten des Kunden (Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten, Versand- und Rechnungsinformationen) an MOEBEL-EINS, die für die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Erfolgt die Auslieferung der gekauften Ware direkt durch einen von MOEBEL-EINS beauftragten Hersteller/Lieferanten (sog. Dropshipping bzw. Streckengeschäft), übermittelt MOEBEL-EINS den Namen und die Anschrift des Empfängers an den Hersteller/Lieferanten, damit dieser den Versand der gekauften Ware veranlasst. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Der Name und die Anschrift des Kunden werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z.B. DHL, DPD, HERMES, UPS) weitergegeben, um die gekaufte Ware beim Kunden abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Soll gekaufte Ware an die Lieferadresse eines Dritten verschickt werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Mitteilung der Daten nicht gegen den Willen des Dritten erfolgt. Die abweichende Lieferadresse und ggfs. auch der Name des Dritten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die gekaufte Ware an dem vom Kunden gewünschten Ort abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
MOEBEL-EINS ist aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, die Daten der Bestellung einschließlich der Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung erfolgt aber eine Einschränkung der Verarbeitung.
Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer wird der Übermittlungsvorgang bei einer Bestellung mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
6.
MOEBEL-EINS akzeptiert die in den Artikelangeboten angeführten und Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Je nachdem, welche Zahlungsmethode der Nutzer wählt, werden die ggfs. vom Nutzer zu erhebenden Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst weitergegeben (z.B. bei Bezahlung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zwecks Belastung des betreffenden Kontos), um die Zahlung abzuwickeln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister die Zahlungsdaten auch selbst, soweit die Nutzer dort ein Mitgliedskonto anlegen oder angelegt haben. Nutzer müssen sich dann mit Ihren Zugangsdaten bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister anmelden (z.B. PayPal). Soweit Nutzer Daten an diese Zahlungsdienstleister weitergeben, gelten die Datenschutzbestimmungen dieser Dienstleister für alle personenbezogenen Daten, welche die Nutzer diesen zur Verfügung stellen.
7.
MOEBEL-EINS verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Nutzern der Website nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder dies durch datenschutzrechtliche Vorschriften, denen MOEBEL-EINS unterliegt, vorgeschrieben ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt bzw. eine vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
8.
MOEBEL-EINS bedient sich bei der Versendung des Newsletters zur Verarbeitung der Empfängerdaten eines Dienstes der CleverReach GmbH & Co. KG (Mühlenstraße 43 in 26180 Rastede / Deutschland).
9.
Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der Nutzer eingeholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Eine Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das gilt auch für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von MOEBEL-EINS oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen
oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese Interessen von MOEBEL-EINS oder eines Dritten nicht, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Nutzers auf eine solche Interessenabwägung gestützt, kann der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. MOEBEL-EINS verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers im Fall eines Widerspruchs nicht mehr – es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder aber die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspricht der Nutzer allerdings der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten keinesfalls mehr für diese Zwecke verarbeitet.
10.
Nutzer der Website haben gegenüber MOEBEL-EINS folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
– Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
– Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
– Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Nutzer haben das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Art. 77 DSGVO).
11.
Die hier vorliegende Datenschutzerklärung betrifft nur die dargelegte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Artikelangeboten und/oder des eBay-Shops von MOEBEL-EINS. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay.
