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Verbraucherinformationen / Informationspflichten bei Verträgen in elektronischen Geschäftsverkehr/Allgemeine Geschäftsbedingungen/Datenschutzerklärung Impressum
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I. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen (§312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB)
1. Vertragspartner des Käufers ist das folgende Unternehmen:
Herr Mike Schoss, Donnerbecke 81, 44879 Bochum, Telefon: 0049 173 8925863;
E-Mail: ml@ms-creations.info
2. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
3. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Form des Angebots bei eBay nach § 6 “Angebotsformate und Vertragsschluss” der Allgemeinen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay:
3.1. “Auktions- oder Festpreisformat”
Der Verkäufer gibt sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Auktions- oder Festpreisformat nach § 6 Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay, welcher wie folgt wiedergegeben wird:
“Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird".
Die Annahme des Kaufangebots (Vertragsschluss) durch den Käufer richtet sich im Auktionsformat nach § 6 Nr. 5 der der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay:
“Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.”
Bei “Festpreisartikeln” richtet sich die Annahme des Kaufangebots durch den Käufer (Vertragsschluss) nach § 6 Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay:
“Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button “Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option “sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button “Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.”
3.2. Sofort-Kaufen
Bei sog. “Sofort-Kaufen” Angeboten richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach 6 Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay:
“Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.”
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche “Sofort-Kaufen” anklickt und den Vorgang bestätigt.
3.3. “Preis vorschlagen”
Wenn der Unternehmer die Option “Preis vorschlagen” nutzt, richtet sich der Vertragsabschluss nach § 6 Nr. 8 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay in Verbindung mit den weiteren Informationen zur Option “Preisvorschlag”, die im Wesentlichen wie folgt wiedergegeben werden:
“Wenn Sie einen Artikel mit einem Festpreis verkaufen möchten, können Sie beim Einstellen des Artikels bei eBay die Option "Preisvorschlag" auswählen. Damit geben Sie Ihren Käufern die Möglichkeit, mit Ihnen einen Preis auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend.”
Bei der Option “Preis vorschlagen” kommt ein Vertrag zustande, wenn der Verkäufer den vorgeschlagenen Preis innerhalb von 48 Stunden annimmt.
Sofern der Verkäufer dem Käufer auf den Preisvorschlag ein Gegenangebot unterbreitet, stellt dieses gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots unter gleichzeitiger Unterbreitung eines neuen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, welches innerhalb einer angemessenen Frist durch den Käufer angenommen werden kann.
4. Leistungsvorbehalt
Die in den eBay-Angeboten angebotene Ware muss gemäß § 6 Nr. 10 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay unverzüglich zur Versendung und Übereignung zur Verfügung stehen. Es werden keine Waren angeboten, die nicht auch verfügbar sind.
§ 6 Nr. 10 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay lautet wie folgt:
“Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.”
5. Gesamtpreis der Ware
Der neben der Angabe “Sofort-Kaufen” angegebene Preis versteht sich zzgl. Versandkosten sowie inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Versandkosten wird unterhalb der Preisangabe in dem jeweiligen eBay-Angebot gesondert ausgewiesen.
6. Einzelheiten der Zahlung und Lieferung
Die Einzelheiten der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten entnehmen Sie dem eBay-Angebot. Als kostenlose Zahlungsart können Sie auf jeden Fall eine Überweisung nutzen.
7. Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht / Garantien
unsere Waren unterliegen dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht. Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche gegenüber dem Unternehmer, es sei denn, entsprechende Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt. Soweit der Unternehmer Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden dadurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt.
8. Kundendienst, außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
- Neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen wird kein weiterer Kundendienst angeboten.
- Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Für Verbraucher in der EU gibt es eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/odr. Unsere eMail-Adresse: ml@ms-creations.info
- Nach dem VSBG sind zusätzlich private Verbraucherschlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten eingerichtet. Eine Pflicht unsererseits zur Teilnahme an einem solchen Streitschlichtungsverfahren besteht nicht. Es findet unsererseits auch keine freiwillige Teilnahme an einem solchen Verfahren statt. Damit bieten wir ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht an.
Selbstverständlich können Verbraucher sich allgemein mit Beschwerden an uns wenden. Hierfür können sämtliche Kommunikationswege (z.B. Post, Mail, Fax, Telefon) zu uns genutzt werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte oben (Ziff. 1).
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Zu den Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere Bedingungen, Fristen, etwaigen Rücksendekosten und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.
II. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB
1. Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Art des Angebotes bei eBay. Im Falle einer “Auktion- oder Festpreisformat” richtet sich der Vertragsschluss nach 6 Nr.2 und Nr. 5 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden:
“Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button “Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option “sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button “Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.”
Im Falle der “Sofort-Kaufen”-Option richtet sich der Vertragsschluss nach § 6 Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Wird "Sofort-Kaufen" neben einem Angebot angezeigt, dann können Sie den Artikel sofort zum dort angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen.
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche “Sofort-Kaufen” anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer (und den Käufer)
Die Art der Speicherung des Vertragstextes richtet sich nach der Art, wie der Unternehmer den Ablauf ausgestaltet. Das eBay-Angebot wird für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsabschluss unter der Rubrik “Mein eBay” für beide Vertragsparteien gespeichert. Innerhalb dieser Zeit besteht auch für den Käufer die Möglichkeit, das eBay-Angebot und damit den Vertragstext unter der Internetadresse www.ebay.de einzusehen, auszudrucken und dauerhaft zu speichern. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer findet nicht statt.
3. Elektronische Bestätigung der Bestellung
Der Käufer erhält unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege eine Bestätigung. Bei Angeboten über www.ebay.de erhält der Käufer über die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs.
4. Erkennen von Eingabefehlern und deren Berichtigung
Ihre Eingaben können Sie nach Eingabe des Gebotsbetrages und Anklicken der "Bieten"-Schaltfläche (bei Auktionen) bzw. nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"-Knopfes (bei Sofortkauf-Angeboten) noch einmal auf einer sodann angezeigten Seite überprüfen. Sollten Sie Fehler bei der Eingabe gemacht haben, so besteht zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit, durch Schließen des Fensters oder Nutzen der "Zurück"-Funktion des Browsers die Eingaben noch einmal neu vorzunehmen oder zu korrigieren, bevor Sie sie endgültig an den Verkäufer absenden.
Im Detail bestehen die folgenden Möglichkeiten der Kontrolle und Korrektur der Eingaben:
4.1. “Sofort-Kaufen”
Bei sog. “Sofort-Kaufen” Angeboten wird nach dem Betätigen des “Sofort- Kaufen” Buttons noch eine weitere Seite angezeigt, auf der Sie Ihre Eingaben prüfen können. Es besteht die Korrekturmöglichkeit durch Nutzen des “Zurück-Buttons” des Browsers oder durch Schließen des Fensters und Neuaufruf des Angebotes.
Durch Bestätigen der Eingaben wird der Kaufvertrag geschlossen.
4.2. “Auktionen”
Wenn der Unternehmer seine Waren im Wege der sog. “Auktion” anbietet, so gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf der Ware ab. Dies erfolgt, indem der Käufer den Button “Bieten” in dem eBay-Angebot betätigt. In dem darauf folgenden Eingabefenster hat der Käufer das Bietangebot zu bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Korrektur der Eingabe möglich.
4.3. “Preis vorschlagen”
4.3.1 Auf der Seite des Angebots des Verkäufers klickt der Interessent auf den Button “Preis vorschlagen”. Im Anschluss öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst, sofern der Interessent bereits eingeloggt war. Ansonsten öffnet sich eine neue Seite, auf der sich der Interessent zunächst einloggen muss.
4.3.2 Der Interessent gibt in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag ein, den er dem Verkäufer vorschlagen will.
4.3.3 Der Interessent klickt danach auf den Button “Preisvorschlag überprüfen". Auf der sich im Anschluss danach öffnenden neuen Seite werden die wesentlichen Merkmale des Angebots und der Preisvorschlag des Interessenten zusammengefasst.
4.3.4 Mit Anklicken des Buttons “Preisvorschlag senden” gibt der Interessent seinen Antrag an den Verkäufer ab. Der Antrag ist nach Klicken des “Preisvorschlag senden” bindend und nicht mehr korrigierbar.
4.3.5 Der Verkäufer entscheidet, ob er den vom Interessenten abgegebenen Preisvorschlag sofort annimmt, sofort ablehnt oder innerhalb einer Frist von 48 Stunden überdenkt.
4.3.6 Erfolgt die sofortige Annahme vom Verkäufer, öffnet sich eine neue Seite, die dem Interessenten die Annahme seines Preisvorschlags bestätigt.
4.3.7 Erfolgt die sofortige Ablehnung vom Verkäufer, öffnet sich eine neue Seite, die dem Interessenten die Ablehnung seines Preisvorschlags bestätigt. Anschließend kann der Interessent einen neuen Preisvorschlag durch Anklicken des Button “Neuen Preisvorschlag senden” abgeben, mit dem das Verfahren erneut zu laufen beginnt.
4.3.8 Überdenkt der Verkäufer den Preisvorschlag, öffnet sich eine neue Seite, die dem Interessenten mitteilt, dass sein Preisvorschlag an den Verkäufer gesendet wurde. Unter der “Meine Nachrichten”, “Mein eBay” oder der “Preisvorschlags-Seite” kann der Interessent die Entscheidung des Verkäufers abrufen.
4.3.9 Der Vertrag kommt mit Annahme des Preisvorschlags zustande.
5.Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
6. Verhaltenskodizes
Der Unternehmer unterliegt den Verhaltenskodizes von eBay. Diese sind veröffentlicht unter der Internetadresse www.ebay.de.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers lauten wie folgt:
(1)Bitte verwenden Sie die Kaufabwicklung von eBay. Dort sind die Bankdaten hinterlegt. Sollten die Bankdaten dort nicht abrufbar sein, kontaktieren Sie uns bitte. Wenn Sie Artikel aus verschiedenen Auktionen oder dem Shop kaufen, senden wir Ihnen eine überarbeitete Zahlungsinformation mit der Zusammenfassung der Versandkosten. Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie bitten, bei Unklarheiten oder Fragen Kontakt mit uns aufzunehmen. Wegen zunehmender Bewertungsträgheit geben wir unsere Bewertungen nur noch im Anschluss an die erhaltenen Bewertungen ab.
(2)Alle Angebote sind gewerblich. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro und verstehen sich inklusive aktuell gültiger deutscher Umsatzsteuer.
(3)Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(4) Die Zahlungsarten, Versandarten und Lieferzeiten sind in den Angeboten angegeben.
(5) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche.
(6) Unser Geschäftssitz ist ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(7)Die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sie können die über Sie bei uns gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail anfragen unter: XXX - i.Ü. verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
(8) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, auch, wenn die Bestellung von einer Person mit Sitz in einem anderen Land erfolgt (Auslandsbestellung). Zur Lieferung ist daher einer Auslandsbestellung eine Lieferadresse in Deutschland zu benennen. Eine Abholung in unserem Geschäftssitz ist für keinen unserer Kunden möglich. Wir betreiben einen reinen Versandhandel.
IV. Datenschutzerklärung
I. (1) Datenschutzrechtlich verantwortlich:
Herr Mike Schoss, Donnerbecke 81, 44879 Bochum, Telefon: 0049 1738925863; E-Mail: ml@ms-creations.info
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten im Rahmen unseres Ebayauftritts erfolgt durch den Plattformbetreiber der Internetplattform https://ebay.de, innerhalb derer der Internetauftritt mit den diesbezüglichen Waren-Angeboten verwirklicht ist, und durch die von uns in Rahmen des Angebots- und Verkaufsvorgangs verarbeiteten Daten. Die Datenschutzbestimmungen-und Hinweise des Betreibers der Internetplattform eBay können Sie z.B. unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html abrufen. Sie gelten für alle innerhalb des Ebay Softwaresystems verarbeiteten Daten.
2. Umfang /Zweck der Verarbeitung
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Interessente/Kunden bei Verkaufsanbahnung- und Abwicklung über Ebay, wenn und soweit für den geschäftlichen Zweck erforderlich. DIESER ZWECK BESTEHT AUSSCHLIEßLICH IN DER ANBAHNUNG UND ABWICKLUNG VON KAUFVERTRÄGEN ÜBER DIE PLATTFORM EBAY. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt i.d.R. nur nach Einwilligung des Nutzers, die regelmäßig bereits im Rahmen ihres Ebaynutzungsvertrags eingeholt ist. Die Verarbeitung kann aber u.a. auch vertraglich oder gesetzlich erforderlich sein (s.u. Zif. 3).
DIE SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WERDE NICHT IN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ÜBERMITTELT.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
EINWILLIGUNG: Art.6 Abs.1 a DSGVO; VERTRAGSERFÜLLUNG Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO (auch für vorvertragliche Maßnahmen); RECHTLICHE VERPFLICHTUNG: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; LEBENSWICHTIGE INTERESSEN DER BETROFFENEN PERSON ODER EINER ANDEREN NATÜRLICHEN PERSON: Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO; Wahrung eines BERECHTIGTEN INTERESSES unseres Unternehmens oder eines Dritten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gelöscht oder gesperrt, sobald
- der Zweck der Speicherung entfällt (z.B. nach Ablauf von Gewährleistung-/Verjährungsfristen), oder
- eine gesetzliche Speicherfrist abläuft, oder
-- Sie in eine längere Speicherung einwilligen
IV. Kategorie der Daten und Datenempfänger
(1) ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION (Ebay-Kontaktfunktion oder Email): Ebayname/ggf. Ihre Emailadresse/ von Ihnen an uns im Nachrichtenfeld übermittelten Daten
(2) ZUSTANDEKOMMEN VON KAUFVERTRÄGEN: Beim Abschluss, Durchführung, Abwicklung verarbeiten wir Ihre Namensdaten, Ebayname, Adressdaten, Kommunikationsdaten (z.B. Telefon/Email), ggf. abw. Lieferadressdaten im Umfang wie von Ihnen
- übermittelt
- im Rahmen ihres Nutzungsvertrages bei eBay zur Übermittlung an Ebaynutzer interlegt
(3) Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme: Ebay selbst/Transportunternehmen (Warenversand)/- ggf. Zahlungsdienstleister/ggf. IT-Dienstleister/ggf. Steuerberater/Ggf. Dritte zur Rechtsdurchsetzung/ggf. Behörden/ggf. Vorlieferanten; ggf. Dritte für Wartung, Reparatur, Gewährleistungserbringung, jeweils soweit erforderlich oder gesetzlich verpflichtend.
(4) (4) ZAHLUNGSDIENSTLEISTER PAYPAL Zahlung über PayPal mit: Kreditkarte/Lastschrift /Kauf auf Rechnung. Wenn und soweit mit Ihnen vereinbart, übermitteln wir Ihre Zahlungsdaten zur Zahlungsabwicklung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Zur Nutzung dieses Zahlungsdienstes benötigen Sie eine Nutzungsvereinbarung mit PayPal. PayPal kann auf Grundlage dieser Nutzungsvereinbarung mit Ihnen Bonität Auskünfte durchführen. Deren Ergebnis kann PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart verwenden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scoring) enthalten. Diese haben ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Es können u.a. Anschriftendaten hierin einbezogen werden. Es gelten die im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung zu PayPal jeweils zur Verfügung gestellten Datenschutzgrundsätzen der PayPal, die sie auf deren Internetseite einsehen können.
V. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO (ggf iVm §§ 34, 57 BDSG)
2. Recht auf Berichtigung Art 16 DSGVO
3. Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO (ggf iVm §§ 35, 58 BDSG)
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art 18 DSGVO (ggf. iVm § 58 BDSG)
5. Recht auf Unterrichtung Art 13 und 14 DSGVO (ggf. iVm §§ 32, 33 BDSG)
6. Recht auf Datenübertragbarkeit Art 20 DSGVO
7. Widerspruchsrecht Art. 21 DSGOV (ggf. iVm § 36 BDSG)
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Art 7 III DSGVO (ggf. iVm § 51 III BDSG).
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art 77 DSGVO)
10. Recht auf Mitteilung bei Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Art. 19 DSGVO
11. HINWEISE: (1) Sind ein Widerruf Ihrer Einwilligung oder ihr Widerspruch zulässig, können Sie dies jederzeit formlos (z.B. telefonisch oder per E-Mail) uns gegenüber tun. Ein Widerruf erfolgt für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
(2) Das Beschwerderecht lässt andere, insb. verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe, unberührt.
