Allgemeine Geschäftsbedingungen des Roto Ersatzteil-Service für die Abwicklung von Ersatzteilen und Zubehör (Stand: Januar 2022)
§ 1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der
Roto Frank Professional Service GmbH (im Folgenden: „Roto“)
Wilhelm-Frank-Platz 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland
Telefon: +49 (0) 711 / 759 8 2221
Telefax: +49 (0) 711 / 759 8 74512
E-Mail: professional-service@roto-frank.com
Ust-ID: DE316 970 551
Handelsregister Stuttgart HRB 762331
Geschäftsführer: Dr. Christian Faden
gelten für alle Bestellungen über den Roto Ersatzteil-Service (siehe hierzu https://www.roto spareparts.com), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
(2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung bzw. der Angebotsanfrage des Kunden getroffen werden, sind in dem beiderseits, durch Angebot und Annahme, geschlossenen
Kaufvertrag und den AGB abschließend niedergelegt. Mit der Annahme des Angebots von Roto erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Diese gelten ausschließlich, abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Roto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Verhaltenskodex des Kunden, dessen Supplier Code of Conduct sowie
vergleichbare Dokumente, die Pflichten des Lieferanten insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz und Ethik regeln, finden keine Geltung, sofern und soweit Roto der Geltung nicht explizit und schriftlich zugestimmt hat. Leistungen von Roto stellen keine derartige
Zustimmung dar.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Rechte, die Roto nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über die hier genannten Leistungen hinaus zustehen, bleiben unberührt und sollen durch diese AGB nicht
eingeschränkt werden.
§ 2. Vertragsabschluss
(1) Per Post, Telefax, Online-Tool, E-Mail oder Telefon gestellte Anfragen oder Bestellungen des Kunden sind unverbindlich. Der Kunde fordert Roto mit seiner Anfrage oder „Bestellung“ lediglich auf, ihm ein
Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten.
(2) Roto erstellt auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags und sendet dieses per E-Mail an den Kunden (im Folgenden: „Angebot“).
Das Angebot ist für Roto drei Wochen lang verbindlich. Die Angebots-E-Mail eröffnet dem Kunden die Möglichkeit, online die Zahlung für den Bezug der angefragten Ware zu leisten. Weitere Einzelheiten
ergeben sich aus dem Angebot. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er die Bezahlung der Ware veranlasst. Mit erfolgreichem Abschluss der Zahlung kommt es zum Vertragsschluss.
§ 3. Rücknahme mangelfreier Teile
Die Rücknahme ausgelieferter mangelfreier Teile durch Roto erfolgt lediglich freiwillig und kann von Roto ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht nicht.
Roto behält sich vor, bei Rückgabe mangelfreier Teile einen Anteil des Kaufpreises für die Wiedereinlagerung der Teile einzubehalten (Warenwert unter 250€ = 50%; Warenwert über 250€ = 30%).
Nicht oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von Roto nicht angenommen.
Die Rücknahme von mangelfreien Sonderanfertigungen ist in jedem Fall ausgeschlossen. Sonderanfertigungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Schlossumbauten von Mehrfachverriegelungen sowie Zubehör, das auf kundenspezifische Maße angefertigt wurde (wie z.B.
Zubehör für Maßrenovierungsfenster).
Die gesetzlichen Rückgaberechte von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, insbesondere das nachfolgend
aufgeführte Widerrufsrecht, bleiben, sofern und soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen, unberührt.
§ 4. Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(2)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Roto Frank Professional Service GmbH
Wilhelm-Frank-Platz 1
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: +49 (0) 711 / 7598 486 (Beschläge)
Telefon: +49 (0) 711 / 7598 365 (Dachfenster & Zubehör)
E-Mail: ersatzteil-service@roto-frank.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
(3) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück).
An:
Roto Frank Professional Service GmbH
Ersatzteil-Service
Wilhelm-Frank-Platz 1
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: +49 (0) 711 / 7598 486 (Beschläge)
Telefon: +49 (0) 711 / 7598 365 (Dachfenster & Zubehör)
E-Mail: ersatzteil-service@roto-frank.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
_________________________________________________
Auftragsnummer: _________________________________________________
Lieferscheinnummer: _________________________________________________
Rechnungsnummer: _________________________________________________
Artikel, die Sie widerrufen möchten:
Artikelnummer
Stückzahl
Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen zusätzlich über unsere Homepage unter https://www.roto-spareparts.com/de/downloads als Download zur Verfügung.
§ 5. Leistungsumfang
(1) Für den Umfang der Leistung ist das Angebot von Roto maßgebend. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Roto.
(2) Hat der Kunde Roto mit der Lieferung von Waren beauftragt, so beschränkt sich die durch Mitarbeiter von Roto in diesem Zusammenhang durchgeführte Beratung ausschließlich auf Produkte aus dem Hause Roto. Soweit Bauteile aus dem Produktprogramm von Roto mit Komponenten anderer Hersteller verbunden werden, erstreckt sich die Leistung von Roto nicht auf die verbundenen Teile anderer Hersteller oder die Kombination der unterschiedlichen Produkte.
§ 6. Verpackung, Versand, Lieferzeit
(1) Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Kosten für die Lieferung können variieren je nach Größe der Sendung und Auslieferungsland. Diese sind in dem Angebot ausgewiesen. Eine Auslieferung erfolgt an Verbraucher nur innerhalb der EU.
(2) Die Lieferung lagernder Ware erfolgt spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Angebotsannahme. Im Übrigen sind die von Roto genannten
voraussichtlichen Lieferzeiten nicht verbindlich.
(3) Bestellte Ware liefert Roto entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die durch den Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.
§ 7. Zahlungsmodalitäten
(1) Roto bietet diverse Zahlungsmöglichkeiten an.
(2) Roto behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.
§ 8. Gewährleistung und Information zur Online-Streitbeilegung
(1) Bei mangelhafter Lieferung von Waren stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit sich aus Absatz 2 für Unternehmer nichts anderes ergibt.
(2) Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Die Bestimmung der Art der
Nacherfüllung wird auf Roto übertragen.
(3) Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen erwachsen.
Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 9. Informationspflichten nach §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Roto ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10. Haftung von Roto
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Roto unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Roto nur, sofern
wesentliche Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf) verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Roto nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten
hat. Sie gelten nicht, soweit Roto einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11. Höhere Gewalt
(1) Sofern Roto durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird Roto für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Roto die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von der Roto nicht zu vertretene Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt
auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten auftreten. Ebenfalls gilt dies, wenn Roto bereits im Verzug ist. Soweit Roto von der Leistungspflicht frei wird, gewährt Roto etwa erbrachte
Vorleistungen des Kunden zurück.
(2) Roto ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Roto an der Erfüllung des Vertrags infolge des
Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird Roto nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Leistungen in einer angemessenen Frist erbringen wird.
§ 12. Datenschutz
(1) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden verarbeitet und gespeichert, soweit dies im sowie für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und/oder solange eine Verpflichtung
zur Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Vorschriften besteht. Der Kunde erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur
Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (z.B. Weitergabe von Daten an ein mit der Lieferung der Ware beauftragtes Versandunternehmen oder einen Zahlungsdienstleister zur
Durchführung von Zahlungen). Eine sonstige Weitergabe der Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht.
(2) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, der Kunde hat einer weiteren Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt.
Weitere Informationen zu Art und Umfang der Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: https://www.roto-spareparts.com/de/datenschutz
§ 13. Schlussbestimmungen
(1) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von Roto, die nicht ohne Grund verweigert werden darf.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbrauchervorschriften, die zugunsten des Kunden anzuwenden sind, bleiben hiervon unberührt.
(4) Ist der Käufer Kaufmann i.S. d. Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
