Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinolino Kinderträume GmbH
§ 1 Allgemeines
Für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Pinolino Kinderträume GmbH, Sprakeler Straße 397, 48159 Münster (nachfolgend PINOLINO) und dem Endverbraucher (§13 BGB), gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweils auf der Internetseite des Verwenders (www.pinolino.de/agb) dargestellten aktuellen Fassung, zum Zeitpunkt der Bestellung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die PINOLINO nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn PINOLINO ausdrücklich und in Textform zustimmt.
§ 2 Vertrag
2.1. Die auf dem Online-Marktplatz eBay Inc. präsentierten Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, der PINOLINO mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot für den/die bestellten Artikel zu unterbreiten.
2.2. Der Vertragsschluss kann nach freiem Ermessen seitens PINOLINO abgelehnt werden. In diesem Fall wird der Kunde umgehend darüber informiert.
2.3. Das Absenden der Bestelldaten am Schluss des Bestellvorgangs bedeutet für den Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel bzw. Leistungen. Die seitens PINOLINO abgehende Bestellbestätigung bedeutet nicht die Annahme des Angebots, sondern lediglich die Information, dass die Bestellung des Kunden bei PINOLINO eingegangen ist.
2.4. Die Annahme des Angebotes und somit der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch die Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. durch eine entsprechende Mitteilung im Zusammenhang mit der Auslieferung.
2.5. PINOLINO ist berechtigt, eine Bestellung sowohl der Artikelanzahl als auch der Einzelartikelmenge nach auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen und Änderungen an Produkten wie Form oder Farbe in einem qualitativ gleichwertigen Rahmen vornehmen zu lassen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
3.1. Widerrufsrecht
3.1.1 Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
3.1.1.1 Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.1.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pinolino Kinderträume GmbH, Sprakeler Straße 397, 48159 Münster, E-Mail: widerruf@pinolino.de, Telefax: +49 (0)251-2392922) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (das Sie hier downloaden können), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.1.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
3.2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.2.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3.2.3 Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
3.2.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang durch Sie zurück zu führen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich war.
3.2.5 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und b) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die im Online-Shop genannten Preise sind EURO-Preise. Alle im Online-Shop gelisteten Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt ab einem Auftragswert von 25,- € versandkostenfrei. Soweit der Auftragswert von 25,- € nicht erreicht wird, berechnet PINOLINO Versandkosten in Höhe von 4,95 € pro
Auftrag.
§ 5 Zahlung
Wir bieten die Zahlungsarten PayPal sowie Zahlung via Kreditkarte und Lastschrift des Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. an. Nicht jede Zahlungsart wird bei jeder Bestellung als Option angeboten. Der Kunde kann aus den angebotenen Zahlungsarten bei jeder Bestellung die gewünschte Zahlungsart neu auswählen.
Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand per E-Mail durch PINOLINO zu. Er verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Kunde hat empfängerseitig die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Übersendung sämtlicher Rechnungen per E-Mail durch PINOLINO an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse störungsfrei erfolgen kann und technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend eingestellt sind. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an PINOLINO finden keine Berücksichtigung und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich in Textform an PINOLINO mitzuteilen. Solange der Kunde eine Änderung seiner E-Mail- Adresse PINOLINO nicht in der v. g. Form bekannt gegeben hat, gelten Zustellungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail- Adresse diesem stets als zugegangen.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
PINOLINO liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Versand ins Ausland ist über den Webshop nicht möglich. Sollte ein Versand ins Ausland gewünscht sein, so wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Eine Warenauslieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Einzug und Gutschrift des Rechnungsbetrages auf einem Konto der PINOLINO. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die PINOLINO ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt. Sollte eine Auslieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil beispielsweise die Ware nicht durch die Eingangstür bzw. Haustür des Kunden passt, oder der Kunde unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl ihm der Anlieferzeitpunkt über den Tracking-Link der Sendungsverfolgung bekannt gegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Auslieferung. Die Anlieferung von Speditionsartikeln erfolgt bis zur Bordsteinkante.
§ 7 Mitteilung von Transportschäden
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so darf die Ware nur übernommen werden, wenn der Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert, die Beschädigung in Textform (z.B. auf dem Lieferschein oder einem entsprechenden Formular des Transportunternehmens) bestätigt hat. Anschließend nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zu PINOLINO auf.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
PINOLINO behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Bei angebotenen Artikeln, die als Qualitätsmuster, 2. Wahl oder Schnäppchen gekennzeichnet sind, handelt es sich um Waren, die mit Mängeln behaftet sind und die mithin zu einem vergünstigten Preis veräußert werden. Eine Gewährleistung und Haftung für die auf den jeweiligen Produktdarstellungen ersichtlichen bzw. den in sonstiger Form beschriebenen Mängel ist dementsprechend ausgeschlossen. Der Erwerb der v. g. Artikel erfolgt in Kenntnis ihrer Mangelhaftigkeit.
Darüber hinaus richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Mängel und Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau durch den Kunden bzw. einer von PINOLINO nicht autorisierten dritten Person zurückzuführen sind, bleiben von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Käufer hat insbesondere eigene Reparaturversuche zu unterlassen. Unternimmt der Käufer eigene Reparaturversuche, erlöschen etwaige vertragliche Garantieansprüche.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt für Verbraucher zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang auf den Kunden.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma PINOLINO nur dann, wenn diese auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch PINOLINO oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. Zustelldienst) beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Bei Vertragserfüllung in Form einer Ersatzlieferung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an PINOLINO zurückzusenden.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit PINOLINO bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Münster.
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Münster.
§ 11 Datenschutz
11.1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
11.2. Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. PINOLINO verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Kunden. Grundlage für die Verarbeitung ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1b EU-Datenschutzgrundverordnung). Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflicht werden die Daten des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag bis zu 10 Jahren gespeichert. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, sonstiger zwischen dem Kunden und PINOLINO geschlossenen Verträge oder einer vom Kunden erteilten Einwilligung.
11.3. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutzerklärung (Art. 12-14 DSGVO) auf der Homepage von PINOLINO: www.pinolino.de/datenschutzerklaerung/.
§ 12 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die Sie hier finden www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren gemäß §36 VSBG nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei einem Widerspruch zwischen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und denjenigen von eBay Inc. gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement?id=4259
Stand: Januar 2023
