1. Geltungsbereich
1.1 Die AGB von Ralf Muschiol (lobenswert), (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über vom Verkäufer auf der Internet-Plattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB oder Lieferbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Das Zustandekommen des Vertrags bei eBay richtet sich nach §6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Sie finden diese AGB auch als Link auf der eBay-Startseite. In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt und mit den ebenfalls nachstehenden Erläuterungen und Hinweisen auf der "Hilfe"-Seite versehen:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(Erläuterung von eBay zu Angebote mit "Mindestpreis":
Mit der Zusatzoption "Mindestpreis" sichern Verkäufer ab, dass sie einen Artikel nicht unter einem bestimmten Wert abgeben müssen: Wird der Mindestpreis während der Angebotsdauer nicht erreicht, wird der Artikel nicht verkauft. Der angegebene Mindestpreis ist für Käufer nicht sichtbar.
Die Zusatzoption "Mindestpreis" ist auf eBay.de und eBay.at verfügbar, nicht auf eBay.ch.
Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht". Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht". Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben.
Bitte beachten Sie, dass Sie den Mindestpreis nicht mehr ändern können, wenn es bereits Gebote gibt, oder die Auktion nur noch weniger als zwölf Stunden aktiv ist.)
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(Erläuterung von eBay zu Angebote mit "Sofort-Kaufen-Option":
Ein Sofort-Kaufen-Preis kann bei folgenden Angebotstypen genutzt werden:
- Auktionen mit einer "Sofort-Kaufen"-Option
Sie können entweder ein Gebot für die Auktion abgeben oder den Artikel sofort mithilfe der "Sofort-Kaufen"-Option kaufen. Bei manchen Angeboten steht die Option "Sofort-Kaufen" nur solange zur Verfügung, bis das erste Gebot abgegeben wird.
- Nur Sofort-Kaufen-Preis (ohne Bieten)
Sie können den Artikel direkt zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen.
- Angebote mit mehreren Varianten
Bei manchen Angeboten können Sie aus mehreren Varianten auswählen.
Beispiel: ein Paar Schuhe in mehreren Größen und Farben. Geben Sie die gewünschte Variante und die Stückzahl an, bevor Sie auf Sofort-Kaufen klicken.)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den nachfolgend beschriebenen Bestellvorgang abschließt.
Der Käufer kann seinen Warenkorb einsehen durch Betätigen des Symbols "Einkaufswagen" oben rechts in der Menü-Leiste.
Im Warenkorb kann der Käufer die Stückzahl durch Eingabe der gewünschten Anzahl (sofern verfügbar) und der Betätigung des nach Änderung eingeblendeten Buttons "aktualisieren" verändern oder einen Artikel durch die Betätigung des Buttons "Entfernen" aus dem Warenkorb löschen.
Im nächsten Bestellschritt gelangt der Käufer über den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier können dem Käufer verschiedene Zahlungsarten angeboten werden. Der Käufer muss eine Zahlungsart auswählen und mit dem Button "Weiter" bestätigen. Der Käufer gelangt zur Bestellübersicht. Dort gibt der Käufer seine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags ab durch Betätigung des Bestell-Buttons "Kaufen und Zahlen".
Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Käufer vor Abgabe seiner Willenserklärung zusätzlich zu den sonstigen Korrekturmöglichkeiten noch in der Bestellübersicht die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsmethode über den jeweiligen Button "(Ändern)" korrigieren.
Der Käufer kann "Sofort-Kaufen"-Artikel gegebenenfalls als Gast bestellen (ohne Anmeldung über ein eBay-Konto) wie folgt:
Steht diese Funktion zur Verfügung, kann der Käufer über den in diesem Fall nach dem Betätigen des Buttons "Sofort-Kaufen" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortführen. Hierzu muss der Käufer in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und den Button "Weiter" betätigen. Der Käufer muss die Zahlungsmethode wählen (Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal) und gelangt über den Button "Weiter" zur Bestellübersicht. Dort gibt der Käufer seine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags ab durch Betätigung des Bestell-Buttons "Kaufen und Zahlen". Der Käufer kann vor Abgabe seiner Willenserklärung zusätzlich zu den sonstigen Korrekturmöglichkeiten noch in der Bestellübersicht die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsmethode über den jeweiligen Button "(Ändern)" korrigieren.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(Erläuterung von eBay zu "Auktion und Bieten":
a.) Lesen Sie sich die Angebotsbeschreibung genau durch und klicken Sie dann auf Bieten.
b) Geben Sie Ihr Maximalgebot ein.
c).Klicken Sie auf Gebot bestätigen.
d). Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf Gebot bestätigen.)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(Erläuterung von eBay zu "Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots":
Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden:
Grund: Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar.
Vorgehensweise: Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden.
Grund: Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.
Vorgehensweise: Versuchen Sie, das Angebot zu ändern oder die Beschreibung des Artikels zu ergänzen, statt das Angebot zu beenden. Mehr zu den Voraussetzungen und Schritten zum Ändern eines Angebots.
Wenn dies nicht möglich ist, versuchen Sie, das Angebot zu beenden.
Voraussetzungen
Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen.
Angebot läuft noch länger als 12 Stunden
Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten.
Angebot ist in weniger als 12 Stunden beendet
Wenn das Angebot noch weniger als 12 Stunden läuft, hängt die Möglichkeit, das Angebot vorzeitig beenden zu können, davon ab, ob Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt.
Anzahl der Gebote für den Artikel
Kann das Angebot vorzeitig beendet werden"
Keine Gebote, auch keine gestrichenen: Ja, solange keine gestrichenen Gebote vorliegen.
Ein oder mehrere Gebote: Ja, aber Sie müssen den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen.
Ein oder mehrere Gebote, aber der Mindestpreis wurde nicht erreicht: Nein)
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(Erläuterung von eBay zu "Berechtigter Grund" bzw. zur "Rücknahme eines Gebots":
Ein Anfechtungsgrund liegt z.B. vor, wenn Sie sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befanden oder zur Abgabe der Erklärung durch eine arglistige Täuschung veranlasst wurden.
- Inhaltsirrtum: Sie haben sich über den Inhalt der Erklärung geirrt, z.B. haben Sie die Artikelbeschreibung falsch verstanden.
- Erklärungsirrtum: Sie haben bei der Umsetzung Ihrer Erklärungshandlung einen Fehler gemacht, z.B. sich bei der Abgabe des Gebots vertippt.
- Eigenschaftsirrtum: Sie haben sich über ein wesentliches Merkmal des Artikels geirrt, z.B. sind Sie irrtümlich davon ausgegangen, es handele sich um einen echten van Gogh und keinen Nachdruck.
- Arglistige Täuschung: Der Verkäufer hat Ihnen etwas verschwiegen oder falsche Tatsachen vorgespiegelt.)
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(Erläuterung von eBay zu Angebote mit der Option "Preisvorschlag":
Die Option "Preisvorschlag" ist für Festpreisangebote und Anzeigen sowie für Angebote bei eBay Motors verfügbar. Für Auktionsangebote ist die Option "Preisvorschlag" nicht verfügbar. Die Option "Preisvorschlag" steht nicht in jeder Kategorie zur Verfügung. Wenn die Option "Preisvorschlag" beim Einstellen Ihres Artikels nicht angezeigt wird, ist sie in der Kategorie, die Sie für Ihren Artikel ausgewählt haben, nicht verfügbar.
Für eBay Motors-Angebote steht die Option "Preisvorschlag" für Angebote im Festpreisformat und für Local-Market-Angebote (nur für Händlerabonnenten) zur Verfügung.
Sie dürfen einer Antwort auf einen Preisvorschlag keine Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder URL hinzufügen. Außerdem dürfen Sie einem Käufer nicht den Vorschlag unterbreiten, den Artikel außerhalb von eBay zu kaufen. Damit würden Sie gegen den "Grundsatz zu Angeboten für Käufe oder Verkäufe außerhalb von eBay" verstoßen.
Anforderungen an den Verkäufer
Bitte beachten Sie, dass Sie die Option "Preisvorschlag" nur nutzen können, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, Artikel im Festpreisangebot einzustellen.)
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Ende des § 6 der eBay-AGB und der Erläuterungen und Hinweise von eBay
2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Käufer trägt die unmittelbaren Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per PayPal oder
- Banküberweisung
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per PayPal oder Banküberweisung
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Kundeninformationen
Informationen zur Identität des Verkäufers
Ralph Muschiol
Nibelungenstr. 6
D-63897 Miltenberg
Telefon: +49 (176) 1002 2530
E-Mail: ralph.muschiol@gmail.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 193182636
Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrags
Das Zustandekommen des Kaufvertrags auf der Internet-Plattform eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Informationen zu Zahlung und Lieferung/Versand
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4., Lieferung/Versand nach Maßgabe der Ziffer 5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Die Schritte zum Zustandekommen eines Vertrags bei eBay entnehmen Sie bitte den AGB des Verkäufer und den AGB von eBay, welche als Link am unteren Rand der Seite aufgerufen werden können.
Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird durch den Verkäufer nicht gespeichert und ist daher dem Käufer nach dem Vertragsschluss über den Verkäufer nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert. Der Käufer kann bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer den Vertragstext einsehen. Da der Verkäufer weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss hat, wird dem Käufer empfohlen, den Vertragstext einschließlich des Inhalts der Scroll-Box selbst auszudrucken und/oder über die entsprechende Funktion seines Browsers abzuspeichern.
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Der Kunde kann seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"- bzw. "Preis vorschlagen"- bzw. "Preisvorschlag überprüfen"- bzw. "Neuen Preisvorschlag senden"- Tasten kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Seite von eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Informationen zum Datenschutz
Der Verkäufer versichert, dass die Erhebung und Nutzung (einschließlich Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) der personenbezogenen Daten des Käufers zum Schutz dieser Daten stets in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere BDSG und TKG) und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die vom Käufer bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an den Verkäufer übermittelt und nur diese Daten vom Verkäufer zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Kaufvertrags erhoben.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch stets auf das erforderliche Minimum.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Käufers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Käufer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten kann sich der Käufer unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
