1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Need4Street Automotive GmbH (nachfolgend: Need4Street genannt) abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe ausdrücklich an, spätestens aber mit Erhalt der Ware.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion, per Shop oder Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden bei Auktionsende. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay.
2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Need4Street unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3 Die Angebote von Need4Street sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart oder der Vertrag über eBay geschlossen wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
3. Preise und Versandbedingungen
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Need4Street vorbehalten.
3.2 Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden gesondert berechnet.
3.4 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit bzw. wenn nichts Anderes genannt worden ist, innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von Need4Street unterrichtet.
3.5 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Need4Street für den Kunden reserviert sofern sie auf Lager ist. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsschluss, so behält sich Need4Street eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
3.6 Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
3.7 Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg verloren gegangen ist, so wird Need4Street nach einer für die Zustellung üblicher Zeit Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Need4Street ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht festgestellt oder das Nachforschungsverfahren nicht abgeschlossen wurde. Eine Haftung für Folgeschäden wegen verspäteter Zustellung oder Verlust durch den Transporteur ist ausgeschlossen. Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu melden. Der Empfänger ist für die ordnungsgemäße Aufnahme des Schadens im Rahmen der Annahme der Ware verantwortlich.
4. Eigentumsvorbehalt
Sollte eine Lieferung auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Need4Street Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Need4Street unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
5. Gewährleistung
5.1 Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Er kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Need4Street ist berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Als Gewährleistungsnachweis genügt die Vorlage der Rechnung oder Rechnungskopie.
5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist auszugehen, wenn Need4Street zweimal erfolglos versucht hat, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern oder wenn Need4Street die weitere Nacherfüllung ablehnt.
5.3 Need4Street behält sich vor, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die Ware zuvor an Need4Street oder auf Verlangen von Need4Street an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht. Lässt sich trotz eingehender Prüfung kein Fehler feststellen oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst oder durch einen unsachgemäßen Einbau verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die reklamierte Ware wird dem Kunden in diesem Fall auf seine Kosten zurückgesandt.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Transportschäden können grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn sie vom Kunden gegenüber dem Zusteller bereits bei der der Annahme gerügt und Need4Street unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden.
5.5 Angaben zu Funktion und Anwendungsbereich von Neu- und Gebrauchtware und sonstige technische Auskünfte erteilt Need4Street nach bestem Wissen und aufgrund vorhandener Erfahrung. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware ist mit solchen Auskünften nicht verbunden.
6. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Ersatzpflicht von Need4Street für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Die Haftung für Schäden und Folgeschäden aus dem unsachgemäßen Einbau der Ware und für die Folgen einer möglicherweise fehlenden Betriebserlaubnis wird ausgeschlossen. Need4Street empfiehlt grundsätzlich den Einbau von Kfz- Teilen durch eine Fachwerkstatt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Betriebserlaubnis ist der Kunde selbst verantwortlich.
7. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Need4Street die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Need4Street für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Need4Street die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
8. Sonstiges
8.1 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Fürth, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die einschlägige gesetzliche Regelung.
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