Mike‘s Kartonagen
Inhaber Mike Eßbach
Markneukirchner Str. 73
08248 Klingenthal
Telefon 037467/21899
Telefax 037467/66480
Mobil: 0174/7801801
Email: mikeskartonagen@freenet.de
Ust-IDNr.: DE222673764
Allgemeine Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen), Datenschutzerklärung und Verbraucherinformation/Widerrufsbelehrung
- die Widerrufsbelehrung befindet sich am Ende dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen -
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die
1. mit natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln/t (§ 14 BGB Unternehmer) oder
2. mit natürlichen Personen, die das Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließen, dass weder deren gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB Verbraucher)
abgeschlossen werden.
1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn der Käufer eigene Einkaufsbedingungen vorschreibt und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen mit jedem Kauf neu und wirksam in den Kaufvertrag einbezogen werden, soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. ++
1.3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.2. Das Einstellen von Waren im Online-Shop gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes.
2.3. Durch die Bestellung, entweder durch Eingabe über die Internetplattform oder mündlich, per Telefax, per E-Mail oder per Brief gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Für die Bestellung per Brief oder per Telefax sind zwingend die von uns vorgegebenen Formulare zu verwenden, die fernmündlich, brieflich oder per Telefax angefordert werden können.
Nach Anklicken des Bestellbuttons “jetzt kaufen“ werden alle Eingaben nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt, so dass Eingabefehler nochmals korrigiert werden können. Mit dem Klicken des Buttons „Bestätigen“ wird Ihre Bestellung verbindlich.
Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass sie unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingung) einschließlich Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen) einschließlich Widerrufsbelehrung werden in Verbindung mit den Waren eingestellt und können von Ihnen jederzeit gespeichert werden.
2.4. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 3 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Telefax oder E-Mail bzw. per Post annehmen oder dadurch, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware/die zu erbringende Leistung zusammen mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung zugesandt/übergeben wird. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt spätestens am auf den der Bestellung folgenden nächsten Werktag per Telefax oder E-Mail bzw. per Post.
Im Zusammenhang mit der Bestätigung Ihrer Bestellung erhalten Sie nochmals die Widerrufsbelehrung zugesandt.
2.5. Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss gespeichert. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der gespeicherte Vertragstext wird Ihnen durch Übersendung der Auftragsbestätigung zugänglich gemacht. Wird Ihnen diese auf elektronischem Wege übermittelt, so besteht die Möglichkeit, dass sie diesen abspeichern können.
2.6. Bestellungen ab einem Warenwert von 1.000,00 € netto akzeptieren wir ausschließlich in Schriftform (mit Unterschrift) – nicht per Telefax oder E-Mail.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß Preisliste gültigen Preise und Entgelte in Euro inclusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer – derzeitig 19 % –, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
3.2. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Liste der aktuellen Versandkosten aufgeführten Preise. Bei Abholung der Ware am Unternehmenssitz entfallen die Versandkosten. Die Versandkostenpauschale für andere Länder kann per E-Mail abgefordert werden.
3.3. Der Rechnungsbetrag ist als Vorauskasse per Paypal oder Überweisung, nach Zugang der Auftragsbestätigung, der eine Vorabrechnung beigefügt wird, sofort zur Zahlung fällig. Das Original der Rechnung wird zusammen mit den Lieferpapieren und nochmals die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen) einschließlich widerrufsbelehrung der Warensendung beigefügt. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber – nicht erfüllungshalber – angenommen. Im Falle der Hergabe von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgebracht worden ist. Zahlt der Käufer innerhalb von 3 Valutatagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug.
3.4. Verrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Lieferbedingungen und Ausführungsfristen
4.1. Die Auslieferung der Ware erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf einen der angegebenen Konten des Verkäufers. Erfolgt die Anlieferung durch eine Spedition, wird dem Käufer der Tag der Lieferung mitgeteilt. Der Käufer muss am Tag der Lieferung ganztägig unter der angegebenen Lieferanschrift anwesend sein, da eine konkrete Uhrzeit nicht vereinbart wird.
4.2. Hat der Käufer einen Dritten mit der Entgegennahme der Ware beauftragt, muss er diesem eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese schriftliche Vollmacht ist dem Verkäufer mindestens 2 Werktage vor vereinbartem Liefertermin zu übersenden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang beim Verkäufer.
4.3. Der Käufer kann die Ware auch am Sitz des Verkäufers nach vorheriger Terminabstimmung abholen, wenn er dies mit der Bestellung anzeigt. In diesem Fall ist der vollständige Kaufpreis spätestens Ha
bei Übergabe der Ware am Sitz des Verkäufers zu zahlen.
4.4. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes erst mit Ablieferung/Übergabe auf den Käufer über. Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist.
4.5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers nach billigem Ermessen einzulagern und alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erscheinende Maßnahmen zu treffen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Ist der Käufer oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter zum angegebenen Lieferzeitpunkt unter der Lieferanschrift nicht anwesend, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den Käufer beim ersten erfolglosen Versuch der Übergabe der Ware über.
4.6. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen – sowohl in unserem Bereich als auch in dem des Lieferers/Nachauftragnehmers, insbesondere bei Streik, Aussperrung oder bei allen sonstigen Fällen höherer Gewalt. Die Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mitteilen.
4.7. Geraten wir wegen eigenem Verschulden in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch 20 % der Vertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
4.8. Sofern der bestellte Artikel trotz vertraglicher Vereinbarung mit dem Vorlieferanten nicht geliefert bzw. anderweitig beschafft werden kann, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten und Schadenersatz nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen zu leisten.
5. Gewährleistung
5.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache beim Käufer für Neuware. Für gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung an den Käufer. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 1 Jahr, für gebrauchte Ware wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer, den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.
5.2. Der Käufer hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie deren Unversehrtheit unverzüglich zu prüfen und die Mängel anzuzeigen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, muss die Ware am Tage der Ablieferung überprüft und innerhalb von drei Tagen untersucht werden – im übrigen gilt § 377 HGB.
5.3. Liegt ein uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir vorrangig zur Nacherfüllung berechtigt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transport- und Wegekosten für die Rücksendung der Ware tragen wir. Bei Nacherfüllung ist der mangelhafte Kaufgegenstand zusammen mit der Mängelrüge zurückzusenden.
5.4. Schlägt die Nacherfüllung ganz oder teilweise fehl oder ist diese nicht möglich oder ist diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden bzw. verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder verweigern wir diese unberechtigt, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
5.5. Andere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Käufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Rücktritt
6.1. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist oder der Käufer fällige Zahlungen zu Unrecht verweigert und trotz Nachfristsetzung nicht leistet.
6.2. Tritt der Käufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, vom Vertrag zurück, so hat er Schadenersatz zu leisten. Das gilt auch, wenn er die Annahme des Vertragsgegenstandes verweigert oder ihm obliegende Verpflichtungen zur Beschaffung der notwendigen Dokumente usw. verletzt.
6.3. Im Falle eins Rücktritts vom Vertrag wird ein pauschalierter Schadenersatz von 30 % der Nettovertragssumme vereinbart. Der Käufer ist vom Nachweis nicht abgeschnitten, dass im Einzelfall kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, an Stelle des pauschalierten Schadenersatzes den Schaden konkret zu berechnen und in voller Höhe zu verlangen.
7. Datenschutz und Datenschutzerklärung
7.1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
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Telefon: 037467/21899
Telefax: 037467/66480
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7.2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren
Verarbeitung
Mit Ihrer Bestellung bzw. anderweitigen Kontaktaufnahme erklären Sie sich damit einverstanden, dass nachfolgende personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und für die nachfolgenden Zwecke genutzt werden sowie von Ihren Rechten als Betroffener Kenntnis genommen zu haben:
Folgende Daten werden erhoben, verarbeitet und genutzt:
Anrede, Vorname Nachname
eine gültige E-Mail-Adresse
Ihre Wohnanschrift zum Zwecke der Anlieferung der Ware
Telefon-Nr. (Festnetz und/oder Mobilfunk) für Rückfragen
Ihre aktuelle Bankverbindung (IBAN und BIC) für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der vorgenannten Daten erfolgt ausschließlich für die Bearbeitung von Anfragen, Ihrer Bestellung als Käufer, des Zahlungsverkehrs, bei evtl. Reklamationen und im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Artikel 6, Abs. 1 Satz laut DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Abwicklung Ihrer Anfrage, eines Vertrages sowie für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich.
Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Datenschutzgrundverordnung der EU, das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) in der jeweils gültigen Fassung.
Die für die Bearbeitung der Anfrage sowie die Begründung des Kaufvertrages vom Verkäufer erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gespeichert und gelöscht – es sei denn, dass der Verkäufer nach Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 lit c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder Abgabenordnung) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder Sie als Käufer in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6, Abs 1 Satz 1 lit a DSGVO eingewilligt haben.
7.3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir leiten Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn
a) Sie Ihre nach Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 lit a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
b) dies gesetzlich zulässig ist und nach Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 lit b DSGVO für die Anfrage sowie des Vertragsverhältnisses notwendig ist:
Hierzu gehören insbesondere die Weitergabe an
Banken, Sparkassen und andere Finanzdienstleister zum Zwecke der Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit der Begründung des Kaufvertrages sowie der Abwicklung einschließlich Rückabwicklung
Vertragspartner des Verkäufers, die unmittelbar an der Abwicklung des Vertrages mitzuwirken haben, wie Speditionen und Transportunternehmen
c) die Weitergabe nach Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 lit f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe der Daten haben
d) für den Fall, dass für die Weitergabe nach Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 lit c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
7.4. Ihre Rechte als Betroffener
Sie haben das Recht,
7.4.1. gemäß Artikel 7, Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nur dann nicht möglich ist, wenn für einen einzelnen Datenverarbeitungsvorgang die Verarbeitung von Gesetzes wegen angeordnet oder ohne Widerrufsmöglichkeit erlaubt ist. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartner Sie sind oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist (Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO), wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich ist (Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c DSGVO), oder wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich (Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO) so haben wir Ihren Widerspruch entsprechend zu werten.
Ein berechtigter Widerspruch hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf Ihrer Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
7.4.2. gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offen gelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechtes, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Prüfung und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
7.4.3. gemäß Artikel 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen
7.4.4. gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationen, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
7.4.5. gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
7.4.6. gemäß Artikel 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
7.4.7. gemäß Artikel 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseren Sitz wenden. Für uns ist derzeitig der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden zuständig.
Unbeschadet der Möglichkeit, Beschwerden an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu richten, können Sie sich mit Ihrer Anfrage gern an uns wenden.
7.5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Artikel 6, Abs. 1 Satz 1 lit f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wollen Sie diesen an folgende Anschrift richten:
Mike’s Kartonagen
Inhaber Mike Eßbach
Markneukirchner Str. 73, 08248 Klingenthal
oder Telefax: 037467/66480
oder E-Mail: mikeskartonagen@freenet.de
7.6. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung und Änderung gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern und zu ergänzen. Wir behalten uns daher vor, vom Recht dieser Änderung der Datenschutzerklärung Gebrauch zu machen.
8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
8.1. Für alle Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
8.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, die Klage beim sachlich zuständigen Amts- bzw. Landgericht am Sitz des Verkäufers zu erheben. Ist der Käufer Nichtkaufmann – Verbraucher -, ist die Klage bei dem Gericht, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zu erheben. Ist der Käufer Nichtkaufmann und verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so kann die Klage beim zuständigen Amts- oder Landgericht am Sitz des Verkäufers erhoben werden.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen oder Teile davon nicht rechtswirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was Käufer und Verkäufer gewollt haben oder – hätten sie diesen Punkt bedacht – gewollt haben würden.
10. „Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Ich bin / wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.“
Widerrufsbelehrungen
für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und
Fernabsatzverträge
Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie folgendes:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Telefax 037467/66480
Email: mikeskartonagen@freenet.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversandfähige Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns unter der oben genannten Anschrift zu übersenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen ab Unterrichtung über den Widerruf absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Versandkosten zu tragen. Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- für elektronische und elektrische Ersatzteile/Bauteile, die bereits benutzt oder beim Einbau beschädigt wurden.
- für zum Basteln und Heimwerkern geeignete Waren, die bereits ganz oder teilweise genutzt worden sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von versiegelten Waren, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das in der Anlage beigefügte Muster – Widerrufsformular ist Bestandteil dieser Widerrufsbelehrung.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Mai 2018
- Ende der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen), der Datenschutzerklärung und Verbraucherinformation/Widerrufserklärung –
