III. INFORMATIONSPFLICHTEN BEI AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN UND BEI FERNABSATZVERTRÄGEN MIT AUSNAHME VON VERTRÄGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN (ART. 246a § 1 EGBGB)
Wesentliche Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen
Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen finden sich in den jeweiligen Artikelbeschreibungen. Im Zweifelsfall hat die textliche Beschreibung Vorrang vor der bildlichen Darstellung. Die Farben der Abbildungen können im Einzelfall - technisch bedingt durch die Kamera oder durch den Scanner - vom Original abweichen. Soweit nicht besonders angegeben, ist die Gültigkeitsdauer hinsichtlich des Preises auf die Laufzeit des jeweiligen eBay-Angebots beschränkt.
Identität des Unternehmers
Verträge werden geschlossen mit
Wolfgang Morscheck
Amselweg 6
42489 Wülfrath
Deutschland
Tel.: +49-2058-781746
Fax: +49-32- 121124295
eMail: wolfgangmorscheck@online.de
Weitere Informationen zur Identität des Unternehmers finden Sie im Impressum.
Verfügbarkeit der angebotenen Sachen
Die vom Verkäufer angebotenen Sachen befinden sich, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas anders hervorgeht, auf Lager und sind sofort verfügbar.
Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung
Die Preise, die der Käufer zu tragen hat, sind Endpreise i. S. d. Preisangabenverordnung (PAngV), d.h. sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (MWSt) und alle sonstigen zusätzlich anfallenden Preisbestandteile. Die Versandkosten werden dagegen gesondert ausgewiesen und können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
Bei Lieferungen zu den Bestimmungsorten außerhalb der EU können zusätzliche Abgaben (Zölle, Gebühren, Einfuhrumsatzsteuern etc.) anfallen, die von dem Käufer zu tragen sind.
Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels
Kosten, die über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen, werden dem Verbraucher nicht berechnet.
Zahlungsmöglichkeiten
Die Bezahlung einer erworbenen Ware oder Dienstleistung durch den Käufer kann durch Banküberweisung, durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal oder, sofern die Sache beim Verkäufer abgeholt wird, durch Barzahlung erfolgen.
Die für die Überweisung notwendigen Bankdaten des Verkäufers sind bei eBay hinterlegt und können vom Käufer während der Kaufabwicklung aufgerufen werden.
Lieferung und Versand
Die Lieferung von Waren erfolgt gegen Vorkasse an die vom Käufer angegebene und von eBay in der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte Lieferanschrift. Diese Lieferanschrift gilt als maßgeblich. Hiervon abweichend, ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich, sofern die Bezahlung über diesen Zahlungsdienst erfolgt.
Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, erfolgt eine Rücksendung der Ware an den Verkäufer. Die Kosten für die erfolglose Anlieferung trägt der Käufer. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der Ware gehindert war oder wenn der erfolglose Zustellversuch auf sonstige Umstände zurückzuführen ist, die der Käufer nicht zu vertreten hat.
Die Lieferung der angebotenen Waren erfolgt, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas anderes hervorgeht, weltweit.
Die zur Verfügung stehenden Lieferarten können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
Die angebotenen Waren sind, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas anders hervorgeht, sofort versandfertig. Der Versand erfolgt spätestens einen Tag nach Zahlungseingang. Sofern die Zahlung an einem Wochenende oder an einem Feiertag eingegangen ist, erfolgt der Versand am darauf folgenden Montag bzw. am darauf folgenden Werktag.
Die Lieferzeiten betragen 2-4 Werktage zu den Bestimmungsorten im Inland bzw. 7-21 Werktage zu den Bestimmungsorten im Ausland, beginnend jeweils ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Weicht die Lieferzeit im Einzelfall ab, wird dies in dem entsprechenden eBay-Angebot gesondert angegeben.
Mängelhaftungsrecht für die Waren
Die Gewährleistung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die vertragliche und die außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung des Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum vorgetragenen Adresse vorbringen.
Versandrisiko
Der Verkäufer trägt das Versandrisiko.
Kundendienst
Der Verkäufer steht dem Käufer jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer kann u. a. über die im Impressum angegebene Telefonnummer oder eMail-Adresse erfolgen. Eine Kontaktaufnahme ist auch über die im eBay-Angebotsformular enthaltene Schaltfläche "Frage stellen" möglich.
Garantiebedingungen
Über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer, es sei denn der Verkäufer hat in seinen Angeboten entsprechende Zusagen ausdrücklich gemacht. Soweit der Verkäufer Herstellergarantien an den Käufer weiterleitet, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer hierdurch in keiner Weise eingeschränkt. Der Verkäufer kann im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen - und unabhängig von der Inanspruchnahme der Herstellergarantie - vom Käufer jederzeit in Anspruch genommen werden.
Verhaltenscodices (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB)
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterworfen.
Laufzeit des Vertrages, Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages ist, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas anders hervorgeht, unbefristet. Die Kündigung des Vertrages ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
Die Dauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Abschluss des Vertrages eingeht, richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages. Eine etwaige Mindestdauer oder sonstige zeitliche Begrenzungen derartiger Verpflichtungen können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Kaution, Leistung anderer finanzieller Sicherheiten
Die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten, die der Unternehmer vom Verbraucher verlangen kann, sowie deren Bedingungen, können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Funktionsweise digitaler Inhalte
Informationen über die Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich der technischen Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, des weiteren Informationen über mögliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfverfahren
Der Verkäufer hat sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfverfahren unterworfen.
Widerrufsrecht
Dem Käufer einer Ware oder Dienstleistung steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Bedingungen des Widerrufsrechts, die Einzelheiten der Ausübung, sowie den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
IV. WEITERE INFORMATIONSPFLICHTEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Angebote sind gewerblich.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Beim Erwerb von Objekten mit NS-Emblemen und / oder -Symbolen verpflichtet sich der Erwerber, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Forschungs- und Sammelzwecke zu benutzen. Diese Objekte dürfen in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86 StGB, verwendet werden.
Die in den Angeboten angeführten Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Herstellers. Ihre Erwähnung in den jeweiligen Angeboten erfolgt lediglich zum Zwecke der Produktbeschreibung.
Für den Fall, dass bei diesem Angebot die Verletzung eines Schutzrechts vermutet wird, wird der Rechteinhaber gebeten, sich umgehend mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Eine darauf folgende zügige Abhilfe des Verkäufers wird zugesichert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Anwalts zum Zwecke einer für den Verkäufer kostenpflichtigen Abmahnung nicht dem wirklichen Willen oder dem mutmaßlichen Willen des Verkäufers entspricht.
V. INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERTRÄGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR (ART. 246c EGBGB)
Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages ist abhängig von dem jeweiligen eBay-Angebotsformat und bestimmt sich nach den in den eBay AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste) enthaltenen Regelungen, insbesondere nach § 6 dieser Vorschriften. Im Einzelnen gelten die folgenden Bestimmungen:
Angebotsformat "Auktion":
Das Angebotsformat "Auktion" zeichnet sich durch einen variablen, durch die Abgabe des Höchstgebots zu ermittelnden Verkaufspreis, durch eine fixe Laufzeit, sowie durch den Umstand aus, dass der Käufer erst nach dem Ende dieser Laufzeit feststeht. Das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat "Auktion" durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot an den Käufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dabei legt der Verkäufer den Startpreis sowie eine Frist fest, innerhalb derer der Käufer das Angebot durch Abgabe eines verbindlichen Gebots annehmen kann. Für die Messung der Dauer einer Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend. Das Gebot ist dann rechtswirksam, wenn der Käufer mindestens das aktuelle Gebot zuzüglich der in den eBay-AGB festgelegten nächst höheren Steigerungsstufe geboten hat. Für den Fall, dass noch kein Gebot vorliegt, muss das Gebot mindestens dem vom Verkäufer festgelegten Startpreis entsprechen. Das Gebot erlischt, wenn vor dem vom Verkäufer festgelegten Ende der Auktion von einem anderen Bieter ein höheres Gebot abgegeben wird. Für den Fall, dass zwei Kaufinteressenten das gleiche Höchstgebot abgegeben haben, erhält das früher abgegebene Höchstgebot den Zuschlag. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Dazu bedarf es von eBay einer Bestätigung.
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die entsprechenden Angebote zu streichen.
Im Falle einer Löschung des Angebots vor dem Ablauf der Auktion durch eBay, kommt zwischen dem Bieter, der zum Zeitpunkt der Löschung das Höchstgebot abgegeben hat, und dem Verkäufer kein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
Für den Fall, dass nach dem Ende der Auktion der Höchstbietende eine berechtigte Rücknahme seines Gebots vornimmt, kommt zwischen dem Bieter, der aufgrund der Gebotsrücknahme nunmehr der Höchstbietende wäre, und dem Verkäufer kein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Der Verkäufer und der Höchstbietende können sich jedoch über einen entsprechenden Vertragsabschluss einigen.
Angebotsformat "Auktion mit Mindestpreis":
Die "Auktion mit Mindestpreis" stellt einen Spezialfall des Angebotsformats "Auktion" dar. Dabei legt der Verkäufer einen Mindestpreis (Reservepreis) fest, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden nur dann zustande, wenn das abgegebene Höchstgebot den Mindestpreis erreicht bzw. überschritten hat. Bleibt der Mindestpreis unerreicht, kommt kein Kaufvertrag zustande. Ansonsten gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Auktion".
Angebotsformat "Sofort Kaufen":
Das Angebotsformat "Sofort Kaufen" zeichnet sich durch eine fixen Verkaufspreis sowie durch eine variable Laufzeit aus. Das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat "Sofort Kaufen" durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot an den Käufer zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dabei legt der Verkäufer einen fixen Preis für den angebotenen Artikel fest sowie eine Frist fest, innerhalb derer der Käufer das Angebot annehmen kann. Für die Messung der Dauer eines "Sofort Kaufen"-Angebots gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend. Die verbindliche Annahme des Angebots durch den Käufer ist innerhalb dieser Frist jederzeit möglich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der erfolgreiche Abschluss dieses Vorgangs von eBay bestätigt wird.
Angebotsformat "Auktion mit Sofort Kaufen-Option":
Hierbei handelt es sich um eine Kombination der Angebotsformate "Auktion" und "Sofort Kaufen". Dabei legt der Verkäufer einen (in der Regel) niedrigen Startpreis für die Auktion fest und einen (in der Regel) höheren fixen Betrag fest, der vom potentiellen Käufer durch die Wahrnehmung der Option "Sofort Kaufen" akzeptiert werden kann. Im Falle eines wirksamen Abschlusses des Kaufvertrages durch die Option "Sofort Kaufen" wird das Angebotsformat "Auktion" mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Es gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Sofort Kaufen". Im umgekehrten Fall wird mit der wirksamen Abgabe des ersten Gebots die Option "Sofort Kaufen" mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Für den Fall, dass bei der Auktion ein Mindestpreis festgelegt worden ist, wird die Option "Sofort Kaufen" jedoch erst dann außer Kraft gesetzt, wenn der Mindestpreis erreicht worden ist. Es gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Auktion".
Angebotsformat "Preis vorschlagen":
Beim Angebotsformat "Preis vorschlagen" handelt es sich um eine erweiterte Option des Angebotsformats "Sofort Kaufen". Sofern ein Artikel im Angebotsformat "Preis vorschlagen" vom Verkäufer eingestellt wird, wird dem Käufer die Möglichkeit gegeben, entweder dem vom Verkäufer festgelegten Betrag für die Option "Sofort Kaufen" zu akzeptieren, oder aber einen eigenen Vorschlag über den Kaufpreis, welchen für den Artikel er zu zahlen bereit wäre, dem Verkäufer zu unterbreiten. Der Verkäufer kann diesen Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Der Preisvorschlag und der Gegenvorschlag sind jeweils 48 Stunden gültig und verbindlich.
Unabhängig von dem Ablauf der regulären 48 Stunden-Frist, verfallen alle Preisvorschläge und Gegenvorschläge in den folgenden Fällen:
- Ein anderer Kaufinteressent hat den Artikel zu dem vom Verkäufer festgelegten "Sofort Kaufen"-Preis erworben.
- Der Verkäufer hat, zeitgleich zu dem Gegenvorschlag an den Käufer, einen weiteren Gegenvorschlag an einen anderen Kaufinteressenten verschickt und dieser Gegenvorschlag wurde angenommen. Für den Fall, dass der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Kaufinteressenten verschickt hat, werden diese Gegenvorschläge, sowie alle vorliegenden Preisvorschläge, in dem Moment ungültig, wenn einer der Kaufinteressenten den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert hat.
- Während der Laufzeit eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags wurde dem Verkäufer der Preisvorschlag eines anderen Kaufinteressenten unterbreitet und der Verkäufer hat diesem Preisvorschlag zugestimmt.
Im Falle einer Löschung des Angebots durch eBay vor dem Ablauf der vom Verkäufer festgelegten Laufzeit verfallen auch sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge mit sofortiger Wirkung. Zwischen dem Bieter, der zum Zeitpunkt der Löschung den höchsten Preisvorschlag abgegeben hat, und dem Verkäufer kommt kein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn sich der Verkäufer und der Käufer über den Kaufpreis geeinigt haben und die übrigen im Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Ansonsten gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Sofort Kaufen".
Angebotsformat "Inserat":
Durch das Angebotsformat "Inserat" wird einem Anbieter ermöglicht, einen Artikel bei eBay zu bewerben, ohne dass es dabei zum Abschluss eines Vertrages auf dem Marktplatz eBay kommen kann. Das bedeutet, das Angebotsformat "Inserat" dient ausschließlich als Werbefläche für einen möglichen Vertragsabschluss außerhalb des Marktplatzes eBay. Dem potentiellen Interessenten soll lediglich ermöglicht werden, durch Kenntnisnahme der im Angebotsformat "Inserat" erhaltenen Informationen, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.
"Angebot an unterlegene Bieter":
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden bei einer Auktion scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Verkäufer weitere identische Artikel anbieten möchte, kann er unterlegenen Bietern ein entsprechendes Angebot als "Angebot an unterlegene Bieter" unterbreiten. Die Adressaten müssen dem Erhalt solcher Angebote in "Mein eBay" zustimmen. Es gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Sofort Kaufen".
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Technische Schritte zum Vertragsabschluss
Die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, sind abhängig von dem jeweiligen eBay-Angebotsformat und ergeben sich aus den in den eBay AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste) enthaltenen Regelungen, insbesondere nach § 6 dieser Vorschriften. Im Einzelnen gelten die folgenden Bestimmungen:
Angebotsformat "Auktion":
Um ein rechtswirksames Gebot abzugeben, muss der Käufer zunächst innerhalb des Angebotsformulars den Maximalbetrag, den er für die angebotene Sache oder Dienstleistung zu zahlen bereit wäre, in das hierfür vorgesehene Feld eintragen. Die Eingabe des Gebots muss ohne die 1000er-Trennzeichen und mit zwei Dezimalstellen hinter dem Komma erfolgen. Danach muss der Käufer die Schaltfläche "Bieten" betätigen. Im Anschluss daran erscheint ein erstes Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des Artikels und des eingetippten Gebots, sowie den Schaltflächen „Gebot bestätigen“ und „Gebot ändern“. Hier muss der Käufer die Schaltfläche "Gebot bestätigen" betätigen. Ab dann übernimmt das eBay-System die weitere automatisierte Gebotsabgabe, unter Zugrundelegung der in den eBay-AGB festgelegten Steigerungsstufen und bis zur Erreichung des Maximalgebots. Es erscheint ein zweites Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des Artikels und des eingetippten Gebots, sowie den Schaltflächen „Maximalgebot erhöhen“ und „Schließen“. Um die Gebotsabgabe wirksam abzuschließen, muss der Käufer in einem letzten Schritt entweder die Schaltfläche „Schließen“ betätigen oder alternativ das reguläre Ende der Auktion abwarten.
Angebotsformat "Sofort Kaufen":
Um den gewünschten Artikel zu erwerben, muss der Käufer zunächst innerhalb des Angebotsformulars die Schaltfläche "Sofort Kaufen" betätigen. Im Anschluss daran erscheint ein Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des Artikels. Nun muss der Käufer in einem letzten Schritt in dem Eingabefenster die Schaltfläche "Kaufen" betätigen.
Angebotsformat "Preis vorschlagen":
Um einen rechtswirksamen Preisvorschlag abzugeben, muss der Käufer zunächst innerhalb des Angebotsformulars den entsprechenden Betrag in das hierfür vorgesehene Feld eintragen. Die Eingabe des Preisvorschlags muss ohne die 1000er-Trennzeichen und mit zwei Dezimalstellen hinter dem Komma erfolgen. Im Anschluss daran erscheint ein Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des Artikels und des eingetippten Preisvorschlags, sowie der Schaltflächen "Preisvorschlag überprüfen" und "Preisvorschlag senden". Nun muss der Käufer in einem letzten Schritt die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" betätigen. Im Falle der Ablehnung eines Preisvorschlags durch den Verkäufer, erhält der Käufer eine diesbezügliche Benachrichtigung, verbunden mit dem Hinweis, dass er einen neuen Preisvorschlag an den Verkäufer unterbreiten kann und hierzu die Schaltfläche "Neuen Preisvorschlag senden" betätigen muss. Für den Fall, dass sich der Käufer zu diesem Schritt entscheidet, beginnt die mit dem Angebotsformat "Preis vorschlagen" verbundene Prozedur von Vorne.
Vertragstext
Der Vertragstext ist für die Vertragsparteien in ihren jeweiligen persönlichen Mitgliederbereichen bei eBay innerhalb der von eBay festgelegten Frist [Stand 1.1.2011: 60 Tage nach Vertragsabschluss] einsehbar. Der Vertragstext ist auch öffentlich zugänglich und, innerhalb der von eBay festgelegten Frist [Stand 1.1.2011: 90 Tage nach Vertragsabschluss], nach Eingabe der entsprechenden Artikelnummer einsehbar. Eine darüber hinaus gehende Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.
Sie haben die Möglichkeit, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers den Vertragstext auszudrucken. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, durch einen Klick auf die rechte Maustaste die entsprechende Internetseite zu speichern.
Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Die Möglichkeiten für den Käufer, etwaige Eingabefehler vor dem Abschluss des Kaufvertrages zu berichtigen, hängen von dem jeweiligen eBay-Angebotsformat ab. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:
Angebotsformat "Auktion":
Eine Korrektur etwaiger Eingabefehler beim Angebotsformat "Auktion" durch den Käufer ist in mehrfacher Weise und in den verschiedenen Stadien der Gebotsabgabe möglich.
1. Nach der Betätigung der Schaltfläche „Bieten“ innerhalb des Angebotsformulars erscheint zunächst das erste Eingabefenster mit den Schaltflächen „Gebot bestätigen“ und „Gebot ändern“. Eine Korrektur möglicher Eingabefehler kann in diesem Stadium durch die Option „Gebot ändern“ wahrgenommen werden.
2. Nach der Betätigung der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ erscheint ein zweites Eingabefenster mit den Schaltflächen „Maximalgebot erhöhen“ und „Schließen“. Sofern das bereits abgegebene Maximalgebot nach oben korrigiert werden soll, kann dies jetzt noch durch die Eintragung des neuen, erhöhten Gebots in das entsprechende Feld innerhalb des zweiten Eingabefensters und durch die anschließende Betätigung der Schaltfläche „Maximalgebot erhöhen“ vorgenommen werden.
Erst mit der Betätigung der Schaltfläche „Schließen“ innerhalb des zweiten Eingabefensters hat der Käufer ein verbindliches Gebot abgegeben, das nicht mehr korrigiert werden kann.
Angebotsformat "Sofort Kaufen":
Sofern der Kauf einer im Angebotsformat "Sofort Kaufen" angebotenen Ware oder Dienstleistung angestrebt wird, muss der potentielle Käufer zunächst die Schaltfläche "Sofort Kaufen" innerhalb des Angebotsformulars betätigen. Im Anschluss daran erscheint ein Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des Artikels und den Schaltflächen "Kauf überprüfen" und "Kaufen". Der Käufer kann durch die Wahrnehmung der Option "Kauf überprüfen" den Kaufvorgang anhalten und ggf. abbrechen. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Kaufen" betätigt hat und der erfolgreiche Abschluss dieses Vorgangs von eBay bestätigt wird. Eine darauf folgende Berichtigung etwaiger Eingabefehler ist nicht möglich.
Angebotsformat "Preis vorschlagen":
Nach Eingabe des entsprechenden Preisvorschlags hat der Käufer die Möglichkeit, vor der endgültigen Unterbreitung an den Verkäufer, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" zu betätigen. Im darauffolgenden Eingabefenster erscheinen eine zusammengefasste Darstellung des Artikels und des eingegebenen Preisvorschlags. Soweit der Käufer dann eine Berichtigung seines Preisvorschlags vornehmen will, kann er durch das Schließen des Browsers oder durch die Betätigung der Schaltfläche "Zurück" die vorherige Seite aufrufen und dort die entsprechende Eingabe korrigieren. Erst durch die Betätigung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" wird ein verbindlicher Preisvorschlag an die Adresse des Verkäufers gesendet.
Technische Hilfsmittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern werden vom Verkäufer nicht zur Verfügung gestellt.
Rücknahme von Angeboten
Grundsätzlich sind alle Gebote bei eBay verbindlich. Dem Käufer wird deshalb empfohlen, vor der Gebotsabgabe die Artikelbeschreibung aufmerksam durchzulesen und etwaige offene Fragen mit dem Verkäufer zu klären.
Die Rücknahme eines Gebotes durch den Käufer nach § 6 Abs. 7 eBay AGB ist nur dann zulässig, wenn dieser dazu gesetzlich berechtigt ist. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Käufer eine zuvor abgegebene verbindliche Willenserklärung an den Verkäufer nur dann zurücknehmen, wenn ein sog. Anfechtungsgrund dafür vorliegt. Ein Anfechtungsgrund liegt dann vor, wenn sich der Käufer bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befunden hat oder wenn diese Willenserklärung durch eine arglistige Täuschung des Verkäufers veranlasst wurde.
Im Einzelnen kennt das Gesetz folgende Anfechtungsgründe:
Inhaltsirrtum: Der Erklärende hat sich über den Inhalt seiner Erklärung geirrt.
Erklärungsirrtum: Dem Erklärenden ist bei der Umsetzung seiner Erklärungshandlung ein Fehler unterlaufen. (Beispiel: Der Käufer hat sich bei der Gebotsabgabe vertippt.)
Eigenschaftsirrtum: Der Erklärende war bei der Abgabe einer Willenserklärung über ein wesentliches Merkmal einer Sache im Irrtum. (Beispiel: Die Beschreibung des Artikels hat sich nach der Gebotsabgabe wesentlich geändert.)
Arglistige Täuschung: Der Verkäufer hat bei der Artikelbeschreibung falsche Tatsachen vorgespiegelt oder wesentliche Merkmale der angebotenen Sache verschwiegen.
Demgegenüber liegt kein Anfechtungsgrund vor und ist dementsprechend eine Rücknahme von Angeboten nicht zulässig
- Wenn der Käufer seine Meinung zum Artikel inzwischen geändert hat;
- Wenn der Käufer der Käufer der Meinung ist, dass er sich den Artikel nicht leisten kann;
- Der Käufer für den Artikel etwas höher geboten hat, als er es ursprünglich vorhatte.
Soweit der Käufer berechtigt ist, das Gebot zurückzunehmen, kann dies über die Funktion "Rücknahme des Gebots" erfolgen.
Dem Käufer wird dabei empfohlen, zusätzlich zur Zurücknahme des Gebots, in einer Anfechtungserklärung auch die Gründe für die Zurücknahme des Gebots dem Verkäufer gegenüber geltend zu machen. Weiterhin wird dem Käufer empfohlen, den Text der Anfechtungserklärung aufzubewahren, um im Streitfall die Anfechtung beweisen zu können.
Die Anfechtung muss - außer in Fällen der arglistigen Täuschung - unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.
Im Falle der arglistigen Täuschung beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, als der Käufer Kenntnis über die Täuschung erlangt hat.
Weitere Informationen finden Sie unter
http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html
Vertragssprachen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Verhaltenskodices
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
VI. DATENSCHUTZ
Datenschutz
Alle personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten werden nur insoweit erhoben, gespeichert und genutzt, wie dies für die inhaltliche Ausgestaltung oder die Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe der personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten an Dritte nur im Rahmen der Kaufabwicklung. Es gelten die in der eBay-Datenschutzerklärung enthaltenen Datenschutzvorschriften. Diese können unter
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
eingesehen werden. Im Übrigen werden die personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten vertraulich und unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften behandelt.
Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Personenbeziehbare Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person.
Der Käufer kann unentgeltlich datenschutzrechtliche Auskünfte vom Verkäufer über die im Impressum angegebene Adresse einholen. Der Käufer kann vom Verkäufer jederzeit die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierfür genügt eine einfache Mitteilung an den Verkäufer über die im Impressum angegebene Anschrift.
VII. VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT
Wolfgang Morscheck
(Anschrift: Siehe Impressum)
