Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen & Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung (Mängelhaftung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung für Direktwerbung
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte der Betroffenen
6. Speicherdauer
7. Hinweise zur eBay-Datenschutzerklärung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Restelia UG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Restelia UG und ihren Kunden über auf eBay angebotene Produkte abgeschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über eBay richtet sich nach § 6 der eBay-AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
Auktionsformat: Mit dem Einstellen eines Artikels im Auktionsformat gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Sofort-Kaufen/Festpreis: Wird ein Artikel mit „Sofort-Kaufen“-Funktion eingestellt, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch Betätigen des „Sofort-Kaufen“-Buttons und Abschluss des Kaufvorgangs an.
Warenkorb: Sofern die Warenkorb-Funktion genutzt wird, kommt ein Vertrag durch Abschließen des Zahlungsprozesses nach Hinzufügen des Artikels in den Warenkorb zustande.
Preisvorschlag: Der Kunde kann, sofern angeboten, einen Preisvorschlag unterbreiten, den der Verkäufer annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag beantworten kann.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss samt diesen AGB in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt. Ein darüber hinausgehender Zugang wird nicht angeboten. eBay speichert den Vertragstext für 90 Tage und macht ihn dem Kunden über die jeweilige Artikelnummer zugänglich.
2.3 Korrekturmöglichkeiten: Kunden können ihre Eingaben vor Abschluss des Kaufvorgangs auf einer Übersichtsseite prüfen und über die üblichen Browserfunktionen (z.B. „Zurück“-Button) oder das Schließen des Browserfensters Änderungen vornehmen oder den Kauf abbrechen.
2.4 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Die Bedingungen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die auf eBay angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Die Umsatzsteuer wird nicht separat ausgewiesen, da Restelia UG als Kleinunternehmer im Sinne des UStG agiert. Eventuelle Versandkosten sind in der Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.
4.2 Informationen zu verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten sind auf der jeweiligen Artikelseite dargestellt.
4.3 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.4 Bei Nutzung von PayPal oder anderen Zahlungsdienstleistern gelten die jeweiligen Bedingungen des Anbieters. Etwaige Rückbuchungsgebühren bei fehlerhaften Zahlungen trägt der Kunde, sofern er diese zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Wird eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich, trägt dieser die Kosten der erfolglosen Sendung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nichtannahme nicht zu vertreten hat oder sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7) Gewährleistung (Mängelhaftung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
7.2 Kunden werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Unterbleibt dies, hat es keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden.
8) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
9.2 Restelia UG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
1.1 Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Auftritt. Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
1.2 Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist:
Restelia UG
Fichtenweg 4
35305 Grünberg
E-Mail: info@restelia.de
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail) werden personenbezogene Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf einen Vertragsschluss ab, gilt zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck der Kontaktaufnahme nicht mehr erforderlich sind, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
3) Nutzung für Direktwerbung
Mit Anmeldung zum Newsletter (sofern angeboten) nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse für den Versand von Informationen zu unseren Angeboten. Sie können sich jederzeit abmelden, z.B. durch Nachricht an info@restelia.de oder über die Einstellungen bei eBay. Nach Abmeldung wird Ihre E-Mail-Adresse unverzüglich gelöscht, soweit keine weitere Nutzung gesetzlich zulässig ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weiter, soweit dies für die Auslieferung erforderlich ist. Ebenso werden Zahlungsdaten an das jeweilige Kreditinstitut oder den Zahlungsdienstleister übermittelt, sofern dies zur Zahlungsabwicklung notwendig ist.
4.2 Soweit Versandpartner oder externe Dienstleister wie Amazon FBA eingesetzt werden, geben wir Name und Lieferadresse ausschließlich zum Zwecke der Lieferung weiter.
4.3 Bei Nutzung von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg) werden Zahlungsdaten an PayPal übermittelt. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten durch PayPal jederzeit widersprechen, dies kann jedoch die Zahlungsabwicklung beeinträchtigen.
5) Rechte der Betroffenen
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerruf einer erteilten Einwilligung. Außerdem steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Widerspruchsrecht: Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, insbesondere der Verwendung für Direktwerbung.
6) Speicherdauer
Die Speicherdauer personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und dem jeweiligen Verarbeitungszweck. Daten, die nicht mehr erforderlich sind, werden gelöscht, sobald keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.
7) Hinweise zur eBay-Datenschutzerklärung
Für darüber hinausgehende Datenverarbeitungen ist eBay selbst verantwortlich. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von eBay: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
