Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der PuK Krämmer
GmbH (nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die
ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit uns hinsichtlich der von
uns auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder
als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Verträge kommen bei eBay wie folgt zustande:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest,
so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis
erreicht wird.
Du nimmst das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibst du auf der
Angebotsseite unseres Angebots zunächst den Betrag deines Maximalangebots in das
dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläufst dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickst du auf den Button „Gebot bestätigen“. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass du nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender bist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag
zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die
vorliegenden Gebote zu streichen.
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Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen. Diese kann von dir ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Du nimmst das Angebot an,
indem du den Button „Sofort-Kaufen“ anklickst und anschließend bestätigst. Sofern für
das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kannst du das Angebot
auch dadurch annehmen, dass du den Artikel in den Warenkorb legst und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kannst du jeweils
wählen, ob du dich für die Bestellung in dein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggst,
ob du für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegst oder ob du die Bestellung ohne
Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführst. Abschließend klickst du auf den Button
„Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Du nimmst
das Angebot an, indem du den Button „Sofort-Kaufen“ anklickst und anschließend
bestätigst. Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“
ausgewählt haben, nimmst du das Angebot an, indem du den Button „Sofort-Kaufen“
anklickst und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für
das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kannst du das Angebot
auch dadurch annehmen, dass du den Artikel in den Warenkorb legst und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kannst du jeweils
wählen, ob du dich für die Bestellung in dein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggst,
ob du für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegst oder ob du die Bestellung ohne
Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführst. Abschließend klickst du auf den Button
„Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Du erhältst zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an
unterlegene Bieter“. In der an dich gesendeten Nachricht klickst du entweder auf den
Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläufst dann die
weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickst du auf den Button
„Kaufen“, wodurch du das Angebot des Verkäufers annimmst.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kannst
du dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem du den Artikel kaufen würdest. Auf
der Angebotsseite des Verkäufers klickst du zunächst auf den Button „Preis
vorschlagen“ und durchläufst dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickst du auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann
deinen Preisvorschlag sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt
innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen,
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ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer deinen
Preisvorschlag ab, kannst du einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem du auf den
Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickst. Lehnt der Verkäufer deinen
Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kannst du den Gegenvorschlag binnen
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den
Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem du auf „Gegenvorschlag senden“ klickst. Im zuletzt
genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir nach Vertragsschluss nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
uns selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und
kann von dir unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90
Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur
Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kannst du die zugehörige Artikelnummer
in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kannst du deine Eingaben wie folgt erkennen,
überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den
Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag überprüfen oder Neuen
Preisvorschlag senden ) kannst du deine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchtest du deine Eingaben korrigieren,
kannst du entweder durch Anklicken des Zurück -Buttons deines Browsers auf die eBay
Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten
Korrekturen kannst du dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in
den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden
in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir auf der Artikelseite des Verkäufers bei
eBay mitgeteilt.
4.3 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die
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eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die wir unsere
Zahlungsforderung gegen dich abtreten. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden
dir auf der Artikelseite von uns mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter
Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die
Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung
erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die von dir bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist
bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die von dir zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du
die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in
unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald wir die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als
Verbraucher handelst bereits auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein
konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich
informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
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6) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,- haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung
der Ware;- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht- für Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen
für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden
8.1 Schulden wir nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die
Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben von dir, hast du uns alle für die
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Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von uns
vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu
stellen und uns die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die
Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist allein du verantwortlich. Du
erklärst und übernimmst die Verantwortung dafür, dass du das Recht besitzt, die uns
überlassenen Inhalte zu nutzen. Du trägst insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch
keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und
Persönlichkeitsrechte.
8.2 Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der uns von dir zur
Verfügung gestellten Inhalte durch uns geltend machen können. Du übernimmst hierbei
auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir
nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch
Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung
zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Wir behalten uns vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von dir hierfür
überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten
Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher,
rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender
und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dir zugerechnet werden können. Wir sind in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz
anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
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Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) Verhaltenskodex
Wir haben uns den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im
Handel“ unterworfen. Nähere Informationen findest du in unserem Impressum.
