Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Hinweise zur Entsorgung von Batterien
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen mir, nämlich
Robert Vogel
Adam-Fosshag-Straße 36
65428 Rüsselsheim
Deutschland
Telefon: 0152 55776192
E-Mail: ebay@robertvogel.net
als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von mir über meinen Online-Shop angebotenen Artikel.
§ 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit mir in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Die Darstellung der Artikel in meinem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(3) Die zum Kauf beabsichtigten Artikel legen Sie im Warenkorb ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars nehmen Sie die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen vor. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf abzubrechen. Wenn Sie alle Schritte des Bestellvorganges durchlaufen haben und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Kaufen“ abschließen, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt abhängig von der von Ihnen gewählten Zahlungsart (Sofortüberweisung, PayPal oder Vorkasse) wie folgt zustande:
Im Falle einer Zahlung per Sofortüberweisung werden Sie nach Absendung der Bestellung auf die Webseite des Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Wenn Sie dort Ihre Daten angegeben und die Zahlungsanweisung bestätigt haben, kommt der Vertragsschluss zustande.
Im Falle einer Zahlung per PayPal werden Sie bei der Bestellung auf die Webseite des Anbieters PayPal weitergeleitet, wo Sie Ihre Daten angeben und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Absendung der Bestellung wird PayPal von mir zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Hierdurch kommt der Vertragsschluss zustande.
Im Falle einer Zahlung per Vorkasse wird Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung, in der Ihnen meine Bankverbindung genannt wird, per E-Mail von mir angenommen. Hierdurch kommt der Vertragsschluss zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenüber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
(1) Der vollständige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 5 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote.
§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erfolgt in der Rechnung kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
§ 9 Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen:
Nach Gebrauch können Sie Batterien, die ich im Sortiment führe oder geführt habe, unentgeltlich an mich zurückgeben.
Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- die Waren (bei Lieferung einer Ware oder einheitlicher Lieferung mehrerer Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben) oder
- die letzte Ware (bei getrennter Lieferung mehrerer Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben) oder
- die letzte Teilsendung oder das letzte Stück (bei Lieferung einer Ware oder mehrerer Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, in mehreren Teilsendungen oder Stücken)
in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Robert Vogel, Adam-Fosshag-Straße 36, 65428 Rüsselsheim, Deutschland, Telefon: 0152 55776192, E-Mail: ebay@robertvogel.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An
Robert Vogel
Adam-Fosshag-Straße 36
65428 Rüsselsheim
Deutschland
E-Mail: ebay@robertvogel.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am:
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Erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
……………………………………………………………………………………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s):
……………………………………………………………………………………………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
……………………………………………………………………………………………………………
Datum:
……………………………………………………………………………………………………………
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (im Folgenden auch nur als "Daten" bezeichnet) aufklären. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die einen persönlichen Bezug zu Ihnen aufweisen, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Ihr Nutzerverhalten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns vorgenommene Daten-Verarbeitungsvorgänge sowohl im Rahmen unserer Kerntätigkeit als auch für die von uns vorgehaltenen Online-Medien.
Wer bei uns für die Datenverarbeitung verantwortlich ist
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Robert Vogel
Adam-Fosshag-Str. 36
65428 Rüsselsheim
Deutschland
0152-55776192
ebay@robertvogel.net
Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Kerntätigkeit unseres Unternehmens
Sofern Sie unser Kunde oder Geschäftspartner sind oder sich für unsere Leistungen interessieren, richtet sich Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten nach dem zwischen uns bestehenden vertraglichen bzw. vorvertraglichen Beziehungen. In diesem Sinne gehören zu den von uns verarbeiteten Daten all diejenigen Daten, die zum Zwecke der Inanspruchnahme der vertraglichen bzw. vorvertraglichen Leistungen durch Sie bereitgestellt werden bzw. wurden und die zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder des zwischen uns geschlossenen Vertrages benötigt werden. Sofern sich aus den weiteren Hinweisen dieser Datenschutzerklärung nichts anderes ergibt, beschränkt sich die Verarbeitung Ihrer Daten sowie deren Weitergabe an Dritte auf diejenigen Daten, die zur Beantwortung Ihrer Anfragen und/oder zur Erfüllung des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages, zur Wahrung unserer Rechte sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich und zweckmäßig sind. Welche Daten hierfür erforderlich sind, teilen wir Ihnen vor oder im Rahmen der Datenerhebung mit. Soweit wir zur Erbringung unserer Leistungen Drittanbieter einsetzen, gelten die Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter.
Betroffene Daten:
• Bestandsdaten (bspw. Namen, Adressen)
• Zahlungsdaten (bspw. Bankverbindungsdaten, Rechnungen)
• Kontaktdaten (bspw. E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift)
• Vertragsdaten (bspw. Vertragsgegenstand, Vertragsdauer)
Betroffene Personen: Interessenten, Geschäfts- und Vertragspartner
Verarbeitungszweck: Abwicklung vertraglicher Leistungen, Kommunikation sowie Beantwortung von Kontaktanfragen, Büro und Organisationsverfahren
Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung genannten Verantwortlichen geltend machen können:
• Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche Daten wir von Ihnen verarbeiten.
• Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen.
• Recht auf Einschränkung: Sie haben in bestimmten Fällen das Recht zu verlangen, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt bearbeiten.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht zu verlangen, dass wir Ihnen oder einem anderen Verantwortlichen Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format übermitteln.
• Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, Widerspruch einzulegen. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können Ihnen gegenüber nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe an der Datenverarbeitung Ihre Interessen und Rechte überwiegen.
Unabhängig vom vorstehend Gesagten, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen.
Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die oben angegebene Kontaktadresse des Verantwortlichen.
Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten dann, wenn wir diese nicht mehr brauchen oder Sie uns dies vorgeben. Das bedeutet, dass - sofern sich aus den einzelnen Datenschutzhinweisen dieser Datenschutzerklärung nichts anderes ergibt - wir Ihre Daten löschen,
• wenn der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen ist und damit die jeweilige in den einzelnen Datenschutzhinweisen genannte Rechtsgrundlage nicht mehr besteht, also bspw.
o nach Beendigung der zwischen uns bestehenden vertraglichen oder mitgliedschaftlichen Beziehungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder
o nach Wegfall unseres berechtigten Interesses an der weiteren Verarbeitung oder Speicherung Ihrer Daten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO),
• wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und keine anderweitige gesetzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b-f DSGVO eingreift,
• wenn Sie vom Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Löschung keine zwingenden schutzwürdigen Gründe entgegenstehen.
Sofern wir (bestimmte Teile) Ihre(r) Daten jedoch noch für andere Zwecke vorhalten müssen, weil dies etwa steuerliche Aufbewahrungsfristen (in der Regel 6 Jahre für Geschäftskorrespondenz bzw. 10 Jahre für Buchungsbelege) oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen aus vertraglichen Beziehungen (bis zu vier Jahren) erforderlich machen oder die Daten zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person gebraucht werden, löschen wir (den Teil) Ihre(r) Daten erst nach Ablauf dieser Fristen. Bis zum Ablauf dieser Fristen beschränken wir die Verarbeitung dieser Daten jedoch auf diese Zwecke (Erfüllung der Aufbewahrungspflichten).
Kontaktaufnahme
Soweit Sie uns über E-Mail, Soziale Medien, Telefon, Fax, Post, unser Kontaktformular oder sonstwie ansprechen und uns hierbei personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen oder weitere Angaben zur Ihrer Person oder Ihrem Anliegen machen, verarbeiten wir diese Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen des zwischen uns bestehenden vorvertraglichen oder vertraglichen Beziehungen.
Betroffene Daten:
• Bestandsdaten (bspw. Namen, Adressen)
• Kontaktdaten (bspw. E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift)
• Inhaltsdaten (Texte, Fotos, Videos)
• Vertragsdaten (bspw. Vertragsgegenstand, Vertragsdauer)
Betroffene Personen: Interessenten, Kunden, Geschäfts- und Vertragspartner
Verarbeitungszweck: Kommunikation sowie Beantwortung von Kontaktanfragen, Büro und Organisationsverfahren
Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen im Übrigen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Vorschriften der Datenschutzgesetze einzuhalten und Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Dezember 2022. Aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen.
Diese Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe des Datenschutz-Generators von SOS Recht erstellt. SOS Recht ist ein Angebot der Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft mit Sitz in Berlin.
