Allgemeine Geschäftsbedingungen von dem Gewerbetreibenden Ralf Römer
§ 1. Allgemeines (1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Gewerbetreibendem Ralf Römer, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens nach Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind längstens zwei Wochen gültig. Danach sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.
(4) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten alle Paragraphen dieser AGB mit der Einschränkung des § 12 Absatz 3. Für alle anderen Käufer gilt § 3 nicht.
§ 2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses (1) Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Geringfügige und dem Käufer zumutbare Änderungen zur Auftragserteilung, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
(3) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht.
§ 4. Liefer- und Leistungsbedingungen (1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(3) Für Beförderungsprobleme haftet der Verkäufer nicht.
(4) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers des Verkäufers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des Verkäufers vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(5) Der Käufer kann bei erheblicher, nicht mehr dem Käufer zumutbarer Lieferterminüberschreitung vom Vertrag zurücktreten.
(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet.
§ 5. Auftragsbestätigung/-gültigkeit (1) Der vom Käufer erteilte Auftrag kann durch den Verkäufer schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden. Der Verkäufer ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet.
(2) Der Auftrag gilt vorbehaltlich bis zur endgültigen Abnahme der Ware durch den Käufer. Der Auftrag kann von beiden Seiten, bei erheblichen Lieferterminüberschreitungen durch die Lieferanten des Verkäufers, zurückgenommen werden. Als erhebliche Terminüberschreitung werden vier Wochen nach zugesagtem Liefertermin festgesetzt.
§ 6. Kosten/Versand (1) Der Käufer trägt die Kosten des Warenwerts. (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten gemäß Angebot. In den Versandkosten ist für gewöhnlich die Transportversicherung enthalten. In Einzelfällen können die Artikel auch als unversicherte Warensendung versendet werden. Das Verlustrisiko auf dem Transportweg wird in diesem Fall vom Verkäufer getragen. Die Ware wird per Paketdienst, Post oder bei größerem Versandgut per Spedition zugestellt.
(2) Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Größe des Versandgutes, der Art der Zustellung und dem Zielort. Der Verkäufer weisst in seinen Angeboten die pauschalen Versandkosten aus.
§ 7. Zahlungsweise/Vergütung (1) Die Lieferung erfolgt auf Vorkasse oder per Rechnung zur Überweisung.
(2) Die ersten 3 Bestellungen werden grundsätzlich nur auf Vorkasse geliefert.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, auch bei späteren Lieferungen auf Vorkasse zu bestehen.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Eigentümers ( Siehe auch § 11)
§ 8. Mängelhaftung (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Dies gilt eingeschränkt für preisreduzierte oder Sonderverkaufsware, deren Mängel vor Kauf bekannt gegeben wurden.
(2) Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer, die Ware auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort dem Überbringer angezeigt und innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Ablieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit der Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss auf Anforderung zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingesandt werden. Der Verkäufer behält sich vor, die Garantieabwicklung direkt durch den Hersteller durchführen zu lassen. In diesem Fall wird dem Käufer eine deutsche Serviceadresse mitgeteilt. Die Einsendung erfolgt gemäß Vorgabe des Verkäufers. Dem Käufer werden evtl. entstehende Portokosten nach Eintreffen der Ware erstattet.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferte Ware technisch oder in seiner Beschaffenheit verändert. Gleiches gilt, wenn die Ware für andere Zwecke als die, für die sie geschaffen wurden, eingesetzt wird.
(5) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Es gilt § 476a BGB
(6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(8) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, steht es dem Verkäufer frei, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder einen adäquaten Ersatz zu liefern. Kann die Nachbesserung oder die Lieferung des Ersatzes innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, kann der Käufer vom Verkauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(5) Der Verkäufer ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind, oder der Käufer oder Dritte die Ware verändert.
§ 9. Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Annahme der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.
§ 11. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 12. Datenerfassung, Datenschutzerklärung im Sinne des §13 Telemediengesetz Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12.1 Personengebundene Daten werden nur erhoben , wenn der Kunde diese dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
12.2 Die personengebundenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, wenn dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
12.3. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf der Fristen gelöscht bzw. vernichtet, sofern der Kunde die weitere Verwendung nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
12.4 Der Kunde hat das recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung , Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung seiner personengebundenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 13. Anwendbares Recht, Gerichtstand (Nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragsspache ist deutsch.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verkäufers.
§ 14. Salvatorische Klausel Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.Rücknahme
Verpackungsverordnung
Wir sind laut Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, die Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY -Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder die Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich mit uns in Verbindung:
Römer Handelsvertretung Ralf Römer Zschöppichen 3a 09648 Mittweida Germany Mail. roemer.mittweida@t-online.de Fax: +49/(0)32223712647
Es wird Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle bzw. ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung genannt, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Wenn das nicht möglich ist , können Sie die Verpackung an uns zurück senden:
Römer Handelsvertretung Ralf Römer Zschöppichen 3a 09648 Mittweida Germany
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder laut Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ralf Römer
Zschöppichen 3a
09648 Mittweida Deutschland
E-mail: roemer.mittweida@t-online.de
Fax: +49 (0)3 222 371 2647
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
