AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma KW Performance Parts ( Luca Meinhold )
gegenüber anderen Unternehmern und zur Verwendung beim Verkauf beweglicher
Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf)
(Stand Juni 2021)
§ 1 Allgemeines
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
1.2 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Die auf unserer Homepage aufgeführten Produkte bzw. die Präsentation von Waren im Ladengeschäft stellen kein uns bindendes Angebot dar. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns angebotenen Waren und Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben in Form, Farbe, Gewicht sowie Irrtümer behalten wie uns, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren, vor.
2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon oder Fax versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch Zusendung der bestellten Ware oder durch Auftragsbestätigung in mündlicher oder in schriftlicher Form annehmen. Eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme. Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Entscheidung darüber liegt in unserem
freien Ermessen.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir den Rücktritt von Vertrag erklärt haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung
unverzüglich per Email informiert und erhält im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferbedingungen und ‑fristen, Teillieferungen und Sonderanfertigungen
3.1 Lieferzeiten sind produktabhängig. Von uns genannte Liefertermine und ‑fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Unternehmen verlassen hat oder wenn dem Kunden die Versandbereitschaft von uns schriftlich mitgeteilt wurde. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht geleisteten Teil des Geschäfts zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.2 Teillieferung und Teilleistungen sind zulässig und gelten jeweils als selbstständige Lieferung und Leistung. Aufgrund der jeweils für den Kunden anfallenden Versandkosten, nehmen wir Teillieferung nur auf ausdrücklichen Wunsch vor, für den Fall, dass nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sind.
3.3 Artikel, die nicht im Katalog aufgeführt sind und eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation extra bestellt oder hergestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellung. Sonderbestellungen sowie Sonderanfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer Verbindlichkeit von uns bestätigt werden.Sonderbestellungen,die nach speziellen Wünschen gefertigt und geändert wurden, sind vom Rückgaberecht und Umtausch ausgeschlossen. Bei Unternehmern ist der Rücktritt ausgeschlossen.
3.4 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnlich vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
3.5 Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung sind ‑ auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung ‑ ausgeschlossen.
3.6 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung durch uns zu vertreten ist.
3.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§4 Versandarten und Versandkosten
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, senden wir über DHL alle Waren mit versicherten Paketen bis 750,-€ Warenwert, sofern keine höhere Transportversicherung auf Wunsch des Käufers verlangt wurde. Höhere Absicherung ist nur gegen Aufpreis zu Lasten des Käufers möglich.
4.2 In besonderen Fällen ist eine Auslieferung durch andere Kurierdienste wie UPS, FedEx u. a. möglich, sofern der Käufer eine entsprechende Kundenummer besitzt. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
4.3 Bei Unternehmern erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Käufers.
4.4 Bei Verbrauchern gilt im Falle des Widerrufs § 8 unserer AGBs.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Leistung erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
5.3 Bei Selbstabholung erfolgt die Zahlung des Käufers bar.
5.4 Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Preise
Alle ausgewiesenen Preise sind freibleibend, verstehen sich in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zur Berechnung; zuzüglich Versandkosten, welche auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen werden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 7 Annahmeverzug des Käufers
7.1 Ist die Ware von uns versandt‑ oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme durch den Kunden aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Käufer über.
7.2 Weigert sich der Kunde endgültig, die Ware abzuholen oder bei Versendung an ihn anzunehmen, so trägt er sämtliche angefallenen Versandkosten.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
8.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
KW Performance Parts
Luca Meinhold
Hauptstraße 61A
16348 Wandlitz
Tel.: +49 (0) 1749216474, Email: info@kw-performance-parts.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Eine Onlineübermittlung des Widerrufs ist nicht angebunden. Sie können das Muster -Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Rücksendungen werden nur an das:
Auslieferungslager
KW Performance Parts
Am Wäldchen 19
06861 Dessau-Roßlau entgegengenommen und akzeptiert.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.4 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
−zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement
-Verträgen.
§ 9 Ausschluss des Rückgabe-, Widerrufs- und Umtauschrechts für Unternehmer
und für den Ladenverkauf
9.1 Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, d.h. sofern er Unternehmer ist, sind Rückgabe-, Widerrufs oder Umtauschrecht ausgeschlossen.
9.2 Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen oder stimmen wir einem Widerruf/ Vertragsaufhebung zu, so werden 10% des Warenwertes als Aufwand in Abzug gebracht.
9.3 Gleiches gilt für den Ladenverkauf in unseren Fachräumlichkeiten.
§ 10 Mängelgewährleistung
10.1 Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht durch vor- und nachstehende Bestimmungen eingeschränkt werden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vor- bzw. nachstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.2 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Insbesondere haben die auf unserer Website wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
10.3 Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.
10.4 Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für die Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele unserer Produkte für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind. Demnach können diese Teile nach kurzer Zeit „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
10.5 Ein Großteil der angebotenen Artikel sind - wenn nicht anders angegeben- für den Wettbewerbseinsatz im Renn- und Motorsport bestimmt und besitzen keine Straßenzulassung. Garantie und Gewährleistung sind für diese Artikel nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ausgeschlossen, insbesondere für durch die Verwendung auftretende Schäden.
10.6 Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei Unternehmern gilt die Ware bei Verletzung dieser Pflicht in Ansehung des Mangels als genehmigt.
10.7 Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post, Hermes, Spediteur) zu reklamieren und geltend zu machen.
10.8 Unternehmer haben uns beanstandete Ware zur Prüfung frei Haus einzusenden. Unfreie Sendungen können von uns nicht angenommen werden. Retouren im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Im Falle begründeter Mängelrüge tragen wir die
Kosten der Nachbesserung sowie die Versandkosten.
10.9 Mangelhafte Ware werden wir nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Die Nacherfüllung ist als gescheitert anzusehen, wenn zwei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu
verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns das unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
10.10 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln ‑ gleich aus welchem Rechtsgrund - sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln
- gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ ein Jahr.
10.11 Die für Schadensersatzansprüche nach Ziff. 10.10 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
10.12 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle ‑ nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender ‑ schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.13 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Ablieferung.
§ 11 Vorbehalte
11.1 Irrtümer, Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.
11.2 Die meisten der im Katalog aufgeführten Artikel sind vorrätig und sofort lieferbar. Dennoch kann es bei erhöhter Nachfrage seitens unserer Vorlieferanten zu Lieferengpässen kommen. Im Fall der
Nichtverfügbarkeit bestimmter Artikel besteht ‑ solange noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist - keine Verpflichtung zur Lieferung, der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert.
11.3 Mit vielen der in diesem Katalog angebotenen Produkte wenden wir uns an Kfz-Spezialisten. Üblicherweise enthalten die Produkte häufig keine Einbauanleitung. Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, dürfen die Produkte nur von Kfz-Fachleuten bzw. in Fachwerkstätten verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Katalogfehler und nicht eindeutiger Zuordnungen muss durch einen Fachmann vor jedem Einbau die Teilezuordnung, die
grundsätzliche und spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
12.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei Hingabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren vollständigen Bareinlösung, bei bargeldloser Zahlung bis zur vorbehaltslosen Gutschrift auf unserem Konto, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware).
12.2 Gegenüber Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Käufer über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt sind, d.h. also nicht nur zur Barzahlung der aus der Lieferung der Waren entstandenen konkreten Kaufpreisforderung, sondern bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung.
12.3 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut,
so tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte, mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner
Verbindlichkeiten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerungen unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer Forderung zu.
12.4 An allen Abbildungen, Fotos, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Besteller überlassen werden oder auf unserer Internetpräsenz oder Katalog veröffentlicht sind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von uns verwendet oder anderen Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
§ 13 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
13.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motor- und Rennsport hergestellt und angeboten und besitzen daher ‑ sofern nichts anderes angegeben ist ‑ keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.
13.2 Für Zulassungen zum öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden ABE bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich.
13.3 Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
13.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.
13.5 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauten Fahrzeuge oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
von uns.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Dessau-Roßlau.
14.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Dessau-Roßlau vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des
Käufers Klage zu erheben.
14.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 15 Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der
übrigen Bestimmungen unberührt.
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