Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Motorrad Meister Milz
GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem
Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht
ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des
Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt
beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst
werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst
nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang
abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform
(Fax oder E- Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden
und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die
Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Wird die Zahlart "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes
Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus,
gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der
Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der
Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im
Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5 Wird die Zahlart "Amazon Payments" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch
den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im
Folgenden: "Amazon"). Hierbei gelten die die Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, diese ist
abrufbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "Amazon Payments" aus, gibt er mit
Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde
gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an Amazon, erklärt der
Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im
Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.6 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird
durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers
gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite
einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email
zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin
kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.7 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den
Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers
oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern
verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.8 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.9 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der
Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts
anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder
Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu
zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen
oder Behörden zu erfragen.
3.3 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist,
unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.5 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22- 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von
Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.6 Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung
fällig. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei
negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.
3.7 Bei der Zahlung über "PayPal Lastschrift" erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation im
Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des
Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann
beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift
aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht
eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der
Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,
wenn er dies zu vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber
dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.8 Bei der Zahlung auf Rechnung via "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der
Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine
Forderung an PayPal ab, daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers
bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von
PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse
nächstgelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen
des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen
Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten,
so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu
vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung
verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer
getroffenen Regelung.
4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm
bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In
diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.5 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des
Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit
in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat
keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind
("Geschenkgutscheine"), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten
Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum
Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
8.3 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.
8.4 Innerhalb einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
8.6 Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht
ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten
verwendet werden.
8.7 Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
8.8 Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein
einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von
der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung
des jeweiligen Inhabers hat.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann
("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen
Zeitraum einlösbar.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren
Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
9.6 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins
erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht
ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten
verwendet werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts
retourniert.
9.10 Der Aktionsgutschein ist personengebunden und darf nur durch die Person eingelöst werden,
die auf ihm benannt ist. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der
Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchsberechtigung des
jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10. Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender
Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei
Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
11. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist
der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link
aufrufbar:
https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
zwar nicht
verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
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