Fassung 06/2020
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Die nachfolgenden AGB regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Beziehungen zwischen Ihnen als Käufer und uns, der
AVERY ZWECKFORM GmbH, Miesbacher Str. 5, 83626 Oberlaindern/Valley, Deutschland (Amtsgericht München, HRB-Nr.: B 144358), Tel.: 08024 641-690, Telefax: 08024 5611, E-Mail: de.shop@avery-zweckform.com
als Verkäufer für Verträge, die Sie mit uns über die Internetplattform eBay schließen.
Wenn nachfolgend auf den „Verkäufer“, „wir“ oder auf „uns“ Bezug genommen wird, bezieht sich dies stets auf die Avery Zweckform GmbH. Diese ist Vertragspartner und Ansprechpartner für etwaige Beschwerden.
2. Schließen Sie den Vertrag mit uns als Unternehmer, d.h. als natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und verwenden Sie entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir Ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise sind in diesen Bedingungen enthalten. Sie haben die Möglichkeit, sich diese Nutzungs- und Bestellbedingungen von unserer Webseite durch Anklicken des entsprechenden Feldes herunterzuladen und zu speichern und/oder auszudrucken, indem Sie in der Menüzeile Ihres Browsers auf „Datei“ und dann auf „Drucken“ klicken.
2. Angebote und wesentliche Merkmale der Produkte
Die Produkte und deren wesentlichen Merkmale entnehmen Sie bitte den einschlägigen Angebotsseiten.
3. Lieferbeschränkungen
1. Wir liefern wir nur an innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs gelegene Lieferadressen.
2. Eine Lieferung an Adressen außerhalb der angegebenen Gebiete bedarf einer Individualabrede im Einzelfall.
4. Bestellschritte und Zustandekommen des Vertrags
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich der jeweils aktuellen, für den deutschsprachigen eBay-Auftritt geltenden Fassung der eBay-AGB. Sie finden diese am unteren Rand jeder Angebotsseite. Zu den mit einem Link unterlegten Stichworten finden Sie dort weitere Informationen, wenn sie den Link anklicken.
§ 7 der eBay-AGBs lautet wie folgt:
1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
3. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
8. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
9. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
10. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2. In allen oben genannten Verfahren können Sie Ihre Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") können Sie Ihre Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchten Sie Ihre Eingaben korrigieren, können Sie dies entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons im Browsers auf die eBay-Artikelseite und entsprechende Neueingabe, oder Sie können den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
3. Zur Verfügung stehende Sprache, Speicherung des Vertragstextes
Für den Vertragsschluss mit uns steht Ihnen Deutsch als Sprache zur Verfügung.
Wir speichern Ihre Bestellung für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB). Die Bestellung machen wir Ihnen auf Anfrage bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss per E-Mail zugänglich.
4. Preise
Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden unter „Versand“ separat ausgewiesen.
5. Lieferzeit
Die Lieferfrist wird unter „Lieferung“ angegeben. Sie beträgt in der Regel 2-3 Arbeitstage ab Bestelleingang. Wir versenden die Ware an die von Ihnen im Bestellvorgang angegebene Adresse.
Über etwaige Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich per Email unterrichten.
Sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Berufstätigkeit handelt, geht mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen die Gefahr des Untergangs, des Verlustes und der Verschlechterung auf Sie über, es sei denn, dies wäre von uns zu vertreten.
6. Widerrufsrecht
Wenn Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher schließen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben , ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
AVERY ZWECKFORM GmbH
Miesbacher Str. 5
83626 Oberlaindern/Valley
e-mail: de.shop@avery.com
Telefon: 08024 641-690
Fax: 08024 5611
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An AVERY ZWECKFORM GmbH, Miesbacher Str. 5, 83626 Oberlaindern/Valley, de.shop@avery.com, Fax: 08024 5611
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
7. Zahlung
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind bei jeder Angebotsseite unter „Zahlungen“ angegeben.
Kreditkarte (Mastercard / Visa)
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach
der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Lastschrift
Bei Zahlungen per Lastschrift erfolgt der Bankeinzug mit Abschluss der Bestellung. Sie haben als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, Sie über das Bankkonto verfügen können und es zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist.
8. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung unser Eigentum.
2. Nur für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
9. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Mängelansprüche
1. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen.
4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als an die Versandadresse verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Schließen Sie den Vertrag zu einem Zweck, der weder der gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verjähren Ansprüche wegen Mängeln in zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Handeln Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer) oder sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren Mängelansprüche binnen eines Jahres ab Erhalt der Ware.
6. Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit wir aufgrund Gesetzes zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
7. § 377 HGB bleibt unberührt.
11. Schadensersatzhaftung
1. Sollten wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen haben, der leicht fahrlässig verursacht wurde, haften wir wie folgt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Dies sind solche Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt von Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Insbesondere ist bei nur leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausgeschlossen.
2. Sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Berufstätigkeit handelt und werden nach Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Ware Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt die Haftungsbeschränkung nach vorstehendem Absatz 1 auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder Angestellte von uns.
3. Unberührt bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch Sie ist nur möglich, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten werden.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Bei allen Verträgen findet deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung.
2. Sind Sie Kaufmann, haben Sie im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, verlegen Sie nach Auftragsabschluss Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ins Ausland, oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz der Avery Zweckform GmbH. Wir sind jedoch berechtigt, Sie ungeachtet dessen auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorangegangenen Regelungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen tritt dann das Gesetzesrecht.
