ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Geltung
(1) Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
(2) Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn ihre Geltung durch uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, selbst wenn im Einzelfall auf unsere Bedingungen nicht Bezug genommen worden ist.
II. Abschluss
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sie gelten nur als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes.
(2) Bestellungen, insbesondere durch unsere Vertreter vermittelte Aufträge, gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung gilt auch der Zugang unserer Rechnung mit aufgedruckter Auftragsbestätigung und unseres Lieferscheins beim Besteller sowie die Ausführung der Lieferung.
(3) Maßgebend für den Inhalt des Auftrags ist allein die Auftragsbestätigung in Verbindung mit unseren Verkaufsbedingungen. Bei Vertragsschluss getroffene, mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
(4) Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link (https://bvd24.de/datenschutz/) abrufen können.
III. Lieferzeit
(1) Angegebene Liefertermine und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. In Verzug kommen wir in jedem Fall erst durch eine nach Fälligkeit erfolgte Mahnung des Käufers.
(2) Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
(3) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-, Energie-, Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Genehmigungen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, Teillieferungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.
(5) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, die Nachfrist muss mindestens 3 Wochen betragen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind auf die im Vertragsabschluss für uns voraussehbaren Schäden beschränkt, dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichterfüllung durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
IV. Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro (oder entsprechender Währung) netto ab Lager oder ab Werk ausschließlich Verpackung. Hinzugerechnet wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Sind Preise nicht ausdrücklich vereinbart, so sind maßgeblich unsere am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.
V. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Zahlung gilt erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag in bar verfügen können. Diskont- und sonstige Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen.
(3) Zahlungen an Reisende oder andere in unserem Namen auftretende Personen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie gegen Vorlegung einer von uns ausgestellten Inkassovollmacht erfolgen und ein nummerierter Quittungsvordruck ausgehändigt wird.
(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes, den wir für Bankkredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszinssatz.
(5) Ist der Käufer mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als 10 Tage in Verzug geraten, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden unsere Forderungen aus allen bestehenden Verträgen mit dem Käufer sofort zur Zahlung fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe – auch durch Annahme von Wechselakzepten – enden. Wir sind außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(6) Bei Lieferungen an uns bisher unbekannte Firmen behalten wir uns vor, diese unter Nachnahme auszuführen.
(7) Bei Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats gilt der auf unseren Rechnungen jeweils aufgeführte Fälligkeitstermin als Vorankündigung (Pre-Notification), es folgen keine weiteren Informationen vor dem vereinbarten Abbuchungstermin.
(8) Der Käufer erklärt hiermit seine Zustimmung zum Empfang elektronischer Rechnungen im Sinne des §14 Abs. 1 Satz 8 UstG. Der Käufer kann diese Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
VI. Versand, Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, dies gilt auch für eventuelle Rücksendung der Waren an uns.
(2) Versandart und Versandweg bestimmen wir nach unserem freien Ermessen. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf besondere Weisung und auf Kosten des Käufers.
(3) Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer. Leih-Emballagen (Paletten, Collico, Bahnbehälter, Transportkörbe etc.) müssen frachtfrei zurückgesandt werden, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Der Käufer hat die Ware nach Empfang auf eventuelle Transportschäden zu prüfen und uns offensichtliche Schäden sofort, verdeckte Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Sendung, schriftlich oder per Telefax oder E-Mail anzuzeigen. Andernfalls wird vermutet, dass die Ware in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Schadensanzeige muss den Schaden nach Art und Höhe hinreichend deutlich kennzeichnen.
(5) Beschädigtes Gut hat der Käufer zur Besichtigung durch uns oder – bei Abschluss einer Transportversicherung – durch Vertreter des Transportversicherers aufzubewahren und zur Verfügung zu stellen.
VII. Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.
(2) Der Käufer tritt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Werden unsere Waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert; erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes unserer Ware.
(3) Dem Käufer ist nicht gestattet, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Einen Zugriff Dritter in die Vorbehaltsware oder die uns sicherungshalber ab¬ getretenen Forderungen hat er uns unverzüglich mitzuteilen, hat ferner den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen.
(4) Werden von uns gelieferte Waren vom Käufer mit anderen Waren verbunden, vermischt oder verarbeitet, so gilt als vereinbart, dass wir anteilmäßiges Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der neuen einheitlichen Sache erwerben. Der Käufer ist in einem solchen Falle verpflichtet, die Ware für uns unentgeltlich bis zum Erlöschen unseres Miteigentums zu verwahren.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Käufer nach Mahnung zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verpflichtet, auch ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(6) Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Käufer hat uns in diesem Falle auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die wir zur Einziehung benötigen.
(7) Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehen den Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe an den Käufer verpflichtet.
VIII. Garantie, Gewährleistung, Mängelhaftung
(1) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er uns unverzüglich nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
(2) Im Falle ordnungsgemäßer und begründeter Mängelrüge steht dem Käufer nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung mangelfreier Ware zu. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus von uns zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Käufer bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(3) Wir haften nicht für Schäden der Ware, die durch natürlichen Verderb, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung oder Nachbesserung durch den Käufer oder Dritte entstehen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, einschließlich eines Schadens, der nicht am Liefergegenstand selbst entstanden ist, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch diese Personen beruht oder eine schuldhafte Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(5) Die Bestimmungen gemäß Abs. 4 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Käufers gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(6) Sämtliche Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Absätze in (4) und (5) geregelten Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Käufer. Verkauft der Käufer eine neu hergestellte Ware ohne wesentliche Änderung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an einen Verbraucher weiter, verjähren seine Mängelansprüche in zwei Jahren nach der Ablieferung. Diese Regelung ist gültig, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(7) Geltende Garantiepauschalen für bestimmte Produkte sind in unseren Preislisten vermerkt, ausschließlich für diese Produkte gültig und sind nicht verhandelbar.
IX. Recht des Lieferers zum Rücktritt vom Vertrag
(1) Treten unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der vorstehenden Ziff. Ill (3) ein und verändert sich infolgedessen die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung wesentlich oder wirken die Ereignisse auf unseren Betrieb erheblich ein oder erweist sich die vereinbarte Leistung wegen eines solchen Ereignisses nach Vertragsabschluss als unmöglich, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertrages durchzuführen. Soweit eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist oder der Käufer ein außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen beantragt hat.
X. Aufrechnung Zurückbehaltung
Gegen unsere Kaufpreisforderungen kann der Käufer nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, wie unsere Forderung.
XI. Schlussbestimmungen
(1) Der Hauptsitz unseres Unternehmens ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, insbesondere auch für Klagen aus in Zahlung genommenen Wechseln oder Schecks, vereinbart, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts bei Verträgen mit Auslandskunden ist ausgeschlossen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
für den Webshop www.bvd24.de
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der
BVD GmbH, Am Leitzelbach 29, 74889 Sinsheim (https://bvd24.de/impressum/)
über unseren Online-Shop geschlossene Verträge. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Wir schließen Kaufverträge ausschließlich mit Unternehmen nach § 14 BGB Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen nur als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link (https://bvd24.de/datenschutz/) abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
Bestellungen über unseren Onlineshop
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern über unseren Onlineshop
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Bei Bestellungen über unseren Onlineshop wird der Kaufpreis sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 9 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung im Onlineshop oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Sinsheim.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand Mai 2023
