AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Patrick Rosenblatt, Elsa-Brandströmstraße 1a, 50374 Erftstadt - eBay-Account: „www_rosenblatt-erftstadt_de“ - für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Herr Patrick Rosenblatt – nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay Artikel unter dem Account „www_rosenblatt-erftstadt_de“ zum Kauf an. Das Warensortiment beinhaltet Heimwerkerartikel wie insbesondere Farben und Tapeten.
Vertragspartner bei über die Verkaufsplattform eBay geschlossenen Kaufverträgen wird ausschließlich der vorgenannte Verwender.
(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden.
Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens des Verwenders.
§ 2 Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 10, 11) von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Dies bedeutet im Detail:
a) „Auktionen“
im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Kaufpreis ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu ein Gebot abgeben und dieses auf der dafür von eBay vorgesehenen Seite bestätigen. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b) „Sofort-Kaufen“
Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
c) „Preis vorschlagen“
Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben.
Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen.
Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verwenders sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich der Verwender und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort-Kaufen-Preis“. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
§ 3.1 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Unternehmer:
Herrn Patrick Rosenblatt
Elsa-Brandströmstraße 1a
50374 Erftstadt
eMail: info@rosenblatt-erftstadt.de
Fax: 02235 – 953 356
Tel: 02235 - 5193
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonat oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3.2 Rück- und Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) nach § 13 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Ziff. 3.1. dieser AGB) zu, so vereinbaren die Vertragsparteien, dass ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(2) Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) nach § 13 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Ziff. 3.1. dieser AGB) zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Hinsendung vom Verwender voll erstattet.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich MwSt. in Höhe von 19%.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot.
(3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen
(1) Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden.
(2) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei dem Verwender. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege.
(2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
(3)
a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
b) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 8 Gewährleistungsrechte
(1) Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind dem Verwender über die in der einem jedem einzelnen Angebot beigefügten Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln.
(2) Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind.
(3) Die Mängelansprüche gegen den Verwender sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
b) Gegenüber Unternehmern leistet der Verwender für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
d) Der Verwender trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.
(4) Offensichtliche Mängel sind – wenn der Vertragspartner Unternehmer ist – dem Verwender innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 9 Haftung
(1) Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Desweiteren haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
(2) Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verwender gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
§ 10 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei dem Verwender Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
B.
Kundeninformationen für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders ergibt sich aus der innerhalb dieses Angebots vorgehaltenen Anbieterkennzeichnung.
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 3, bzw. Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer kann der Vertragstext dort vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion ausgedruckt oder abgespeichert werden.
Der Verwender speichert den Vertragstext zusätzlich nicht.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
C.
Anbieterkennzeichnung:
Herr Patrick Rosenblatt
Elsa-Brandströmstraße 1a
50374 Erftstadt
eMail: info@rosenblatt-erftstadt.de
Tel.: 02235 - 5193
Fax: 02235 – 953 356
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814937234
Erftstadt, den 03.08.2015
