Rechtliche Informationen des Verkäufers:
Fa. Display
Sven Breitsameter
Krefelderstr.36
47226 Duisburg
Deutschland
Telefon: 0 20 65 / 31 41 62
Telefax: 0 20 65 / 31 45 12
E-Mail: poweredbydisplay@gmail.com
Steuernummer:DE 134/5023/1164
Rücknahme von Batterien gemäß Batterieverordnung (BattV)
Laut BattV sind wir dazu verpflichtet Sie über die Regelungen und Pflichten zur Entsorgung und Rücknahme gebrauchter Batterien und Akkus zu informieren:
Endverbraucher sind nach §7 BattV zur Rückgabe verbrauchter Batterien und Akkus verpflichtet.
Schadstoffhaltige Batterien und Akkus sind mit der durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet unter der, das chemische Symbol des beinhalteten Schwermetalles steht (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei).
Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden.
Batterien und Akkus können unentgeltlich an jeder dafür vorgesehenen Sammel- und Rücknahmestellen abgegeben werden.
Von uns erhaltene Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch selbstverständlich zu uns zurückschicken oder abgeben.
Entsorgung von Elektrogeräten
Informationen über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG). Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräte müssen ihre Produkte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) und kostenlos zurücknehmen.
Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass derartige Altgeräte nicht mit dem Hausmüll zu entsorgen sind, sondern zu trennen, zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme oder über uns dem Verkäufer zu entsorgen sind.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit."
Hinweise zum Vertragsschluss
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr:
Das Zustandekommen eines Vertrags zwischen uns (vergleiche "Rechtliche Informationen des Verkäufers") und dem Käufer bzw. dem Höchstbietenden
zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktionszeit entnehmen Sie bitte § 2 unserer AGB (s.u.) bzw. den §§ 9 bis 11 der eBay-AGB.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Ware entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als Webseite bei eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der
jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
Der Vertragstext wird ferner von uns darüber hinaus nicht gespeichert.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen
und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Nach Vertragsschluss zahlen Sie den Kaufpreis nebst oben genannter Versandkosten bitte auf einem der unter „Einzelheiten zur Bezahlung“ (siehe unten)
bzw. „Angebots- und Zahlungsdetails“ (siehe oben) angegebenen Wege. Wir versenden die Ware (zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten) nach dem Eingang
der Zahlung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind Display Sven Breitsameter (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Display“ bezeichnet) und der
Kunde (im Folgenden „eBay-Nutzer“ oder „eBay-Käufer“ genannt).
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für eBay-Käufer erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion gekauft, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option)
gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware.
Das Angebot richtet sich an den registrierten eBay-Nutzer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige
zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen
werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion.
(2) Das Gebot des eBay-Nutzers erlischt, wenn ein anderer eBay-Nutzer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion
bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
(3) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem eBay-Nutzer, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit
dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der eBay-Käufer für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den
Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser
Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe
eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie
folgt zustande: Ein eBay-Nutzer, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine
Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
(4) Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der eBay-Nutzer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick
betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen
des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich
anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der eBay-Nutzer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung
Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung
im Sinne von § 2 Abs. 1 dieser AGB abgegeben.
§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt
der Bestellung.Die genaueren besteuerungs Grundlagen entnehmen Sie der jeweiligen Artikelbeschreibung.(siehe unten)
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die
Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten finden Sie jeweils in den Aukmtionsangeben.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), bar oder per PayPal, soweit diese Zahlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Angeboten anwählbar sind.
Die Gebühren inkl. der Versandkosten entnehmen Sie bitte jeweils den einzelnen Angeboten.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des eBay-Käufers hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das
Muster-Widerrufsformular (zu finden auf der „mich-Seite“ sowie in jeder Artikelbeschreibung).
(2) Sind Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(3) Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie dem Verkäufer
über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Die Ansprüche des eBay-Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich
nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des eBay-Käufers bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(3) Ist der eBay-Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) und erfolgt der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb, so sind Ansprüche bei Mängeln von gebrauchten
Sachen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung aus § 7 Abs. (2) und (3) gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen
Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder
seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der eBay-Käufer gebeten, diese an den Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung
weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der eBay-Käufer Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche.
Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom eBay-Käufer oder Paypal mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Artikelseite.
Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim eBay-Käufer. Die Überschreitung angegebener Lieferfristen löst erst
Folgeansprüche aus, wenn der eBay-Käufer eine angemessen verlängerte Frist zur Lieferung gesetzt hat oder wenn ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich und
schriftlich zugesagt wurde. Sollte ein vom eBay-Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Display nicht zu vertretenden
Gründen nicht verfügbar sein, wird Display unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem eBay-Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Display nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird der Lieferzeitraum angemessen
verlängert. Der eBay-Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. (2)), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist.
(5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Display.
§ 9 Haftung
(1) Display hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem eBay-Käufer, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des
eBay-Käufers auf bei Display gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Display nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von
Display auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den
Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder
des Körpers haftet Display nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Gerichtsstand, geltendes Recht
(1) Ist der eBay-Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein eBay-Käufer nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13
BGB (ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Widerrufsbelehrung
Sind Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen
einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Display
Sven Breitsameter
Krefelderstr. 36
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Informationen zum Batteriengesetz
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriengesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle (örtliche Gemeinde), an speziellen Alt-Batterie-Containern oder geben Sie diese
im Handel vor Ort kostenlos ab. Hierzu sind Sie gesetzlich verpflichtet.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriengesetz ausdrücklich verboten!
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch, wenn Sie von der Möglichkeit der Abgabe vor Ort nicht Gebrauch machen möchten, bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich
zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden:
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Sven Breitsameter
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Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem jeweiligen Mülltonnen-Symbol befindet sich die entsprechende chemische
Bezeichnung des Schadstoffes. Die Bezeichnungen stehen dabei für:
"Cd" = Cadmium
"Pb" = Blei
"Hg" = Quecksilber
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Besteuerung
§ 25a Differenzbesteuerung
(1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
Der Unternehmer ist ein Wiederverkäufer. Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich
versteigert.
2.
Die Gegenstände wurden an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. Für diese Lieferung wurde
a)
Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben oder
b)
die Differenzbesteuerung vorgenommen.
3.
Die Gegenstände sind keine Edelsteine (aus Positionen 71 02 und 71 03 des Zolltarifs) oder Edelmetalle (aus Positionen 71 06, 71 08, 71 10 und 71 12 des Zolltarifs).
(2) Der Wiederverkäufer kann spätestens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres
an auch auf folgende Gegenstände anwendet:
1.
Kunstgegenstände (Nummer 53 der Anlage 2), Sammlungsstücke (Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2) oder Antiquitäten (Position 9706 00 00 des Zolltarifs), die er selbst eingeführt
hat, oder
2.
Kunstgegenstände, wenn die Lieferung an ihn steuerpflichtig war und nicht von einem Wiederverkäufer ausgeführt wurde.
Die Erklärung bindet den Wiederverkäufer für mindestens zwei Kalenderjahre.
(3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5
tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1. Lässt sich der Einkaufspreis eines Kunstgegenstandes (Nummer 53 der Anlage 2) nicht ermitteln oder ist der Einkaufspreis
unbedeutend, wird der Betrag, nach dem sich der Umsatz bemisst, mit 30 Prozent des Verkaufspreises angesetzt. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1
Nr. 1 gilt als Einkaufspreis der Wert im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzüglich der Einfuhrumsatzsteuer. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 schließt der Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein.
(4) Der Wiederverkäufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze nach dem Gesamtbetrag bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums übersteigt (Gesamtdifferenz). Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht übersteigt. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkäufer in den Fällen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach § 13b Absatz 5 geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen.
(6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers zu ersehen sein müssen
1.
die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1,
2.
die Einkaufspreise und
3.
die Bemessungsgrundlagen nach den Absätzen 3 und 4.
Wendet der Wiederverkäufer neben der Differenzbesteuerung die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften an, hat er getrennte Aufzeichnungen zu führen.
(7) Es gelten folgende Besonderheiten:
1.
Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung
a)
auf die Lieferungen eines Gegenstands, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist,
b)
auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3.
2.
Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 die Differenzbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist.
3.
Die Anwendung des § 3c und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) sind bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen.
(8) Der Wiederverkäufer kann bei jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten, soweit er Absatz 4 nicht anwendet. Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände, ist der Vorsteuerabzug frühestens in dem Voranmeldungszeitraum möglich, im dem die Steuer für die Lieferung entsteht.
(9)PayPal
Mit PayPal bezahlen
Wenn Sie bereits Kunde von PayPal sind, können Sie selbstverständlich diese Bezahloption nutzen. Für Sie als Käufer ist das Bezahlen mit PayPal kostenlos.
(10)Informationen zum Datenschutz
1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen.
Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir darüber hinaus für eigene Werbezwecke, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben.
Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
1.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "DreamRobot" (DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld).
Wir geben Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung an DreamRobot weiter.
Details zum Datenschutz bei DreamRobot und die Datenschutzerklärung der DreamRobot GmbH sind auf der Internetseite von DreamRobot unter "dreamrobot.de" einsehbar.
1.4 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
1.5 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung
an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor.
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien,
entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
1.6 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert,
jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2) Social Plugins
2.1 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird.
Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information,
dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser
direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen.
Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht
und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre
entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet,
müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
2.2 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird.
Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information,
dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich eine eBay-Seite bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten,
die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons übermittelt.
Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Darstellung des Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter: http://twitter.com/privacy.
2.3 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird.
Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt hierbei sog.
Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und Einstellungen des Browsers,
Datum und Zeitpunkt der Anfrage und Ihre Verwendungsweise von Pinterest. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte
und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
3) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
