Allgemeine Geschäftsbedingungen Apotheken-Onlineshop https://www.apo-shop24.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Firma, Apotheke Tellingstedt, Hauptstraße 6, 25782 Tellingstedt, (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Endverbraucher (nachfolgend: „Kunde“), der Waren über den Webshop https://www.apo-shop24.de kauft oder vorbestellt.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Wir behalten uns vor, Medikamente nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern oder abzugeben und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(4) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sind auf der jeweiligen Produktseite des Online-Shops aufgeführt.
§ 2 Vertragsschluss bei Online-Bestellung
(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde wählt die gewünschten Waren aus und legt sie im Warenkorb ab. Innerhalb des Warenkorbs hat der Kunde die Möglichkeit, die Menge der abgelegten Waren frei zu verändern sowie Elemente aus dem Warenkorb zu entfernen.
(2) Nach Durchführung des Bestellvorgangs und Auswahl des Zahlungsmittels gibt der Kunde
(a) im Falle eines vom Anbieter angebotenen und vom Kunden gewünschten Versandes der Waren durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ / „Kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(b) im Falle einer gewünschten Abholung vor Ort durch Klick auf den Button „jetzt reservieren“ ein Angebot auf Vornahme einer Reservierung der im Warenkorb enthaltenen Produkte am gewählten Standort des Anbieters ab.
(c) Im Falle einer gewünschten Lieferung durch den Botendienst durch Klick auf den Button „jetzt reservieren“ ein Angebot auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte bei Lieferung durch den Botendienst des Anbieters ab.
(3) Der Kunde kann die unter (2) dargestellten Angebote auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Anbieter abgeben.
(4) Bitte beachten Sie, dass die vom Shop versendete Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Die Annahme durch den Anbieter kommt je nach gewähltem Vorgang wie folgt zustande:
(a) Im Rahmen des Versandes durch ein Transportunternehmen kann der Anbieter die Bestellung innerhalb von 5 Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,
oder indem er den Kunden nach oder bei Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
(b) Im Rahmen einer Reservierung zur Abholung vor Ort beim Anbieter kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Anbieters in der Apotheke in Form der Übergabe der Produkte an den Kunden zustande. Die Reservierung selbst wird per E-Mail durch den Anbieter angenommen. Eine vorgenommene Reservierung der Waren bei der Apotheke des Anbieters verliert 5 Werktage nach ihrer Bestätigung durch den Anbieter ihre Gültigkeit, wenn der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Anbieter beansprucht hat.
(c) Im Falle der Lieferung durch den Botendienst kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Anbieters in Form der Übergabe der Waren an der Haustür des Kunden durch den Boten zustande.
§ 3 Mögliche Korrektur von Fehleingaben
(1) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
§ 4 Lieferbeschränkungen
(1) Bestimmte Medikamente dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf dem Versandweg abgegeben werden und sind daher nicht über den Webshop des Anbieters erhältlich. Dazu gehören insbesondere: Arzneimittel mit Substanzbestandteilen die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, flüssige Arzneimittel die Zytostatika (Zellwachstumshemmer) enthalten, radioaktive Arzneimittel, Medikamente für die ein T-Rezept notwendig ist, Arzneimittel mit naturgemäß sehr geringer Haltbarkeitsdauer, Notfall-Kontrazeptiva („Pille danach“) und Medikamente für Lebensmitteltiere. Wir bitten Sie hierzu direkt eine Apotheke vor Ort aufzusuchen.
(2) Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, bei bestimmten Medikamenten aus Gründen der Arzneimittelsicherheit Höchstabgabemengen festzulegen, die dem Kunden auf der Artikelseite angezeigt werden.
(3) Hinweis: Bestellungen mit einem Lieferort außerhalb unseres Liefergebietes werden von uns nicht angenommen bzw. sind in der Regel schon gar nicht über den Shop möglich. Sie können das Liefergebiet auf der entsprechenden Unterseite unserer Website einsehen. Für den Fall, dass trotz entsprechender Einstellungen des Anbieters eine Auswahl des Botendienstes außerhalb des Liefergebietes möglich war und der dies Anbieter erst nach Vertragsschluss erkennt, bleibt der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.
(4) Betäubungsmittel und rezeptpflichtige Tierarzneimittel sind vom Versand ausgeschlossen.
§ 5 Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente
(1) Für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist ein gültiges Originalrezept nötig. Dieses kann im Vorfeld vom Kunden auf dem Postweg übersendet werden. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Wunsch dafür kostenlos Freiumschläge zur Verfügung.
(2) Die Bestellung wird erst nach erfolgreicher Prüfung des Originalrezepts durch den Anbieter bearbeitet. Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden steht somit unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Anbieter ein gültiges Rezept vorgelegt wird.
(3) Vereinbaren Kunde und Anbieter, dass bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln die Ware beim Kunden gegen das Originalrezept ausgetauscht wird, ist eine vorherige telefonische Beratung durch das pharmazeutisch geschulte Personal des Anbieters durchzuführen, sofern keine Beratung vor Ort beim Kunden oder beim Anbieter erfolgt. Der Vertragsschluss durch Annahme des Anbieters verlagert sich in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Übergabe.
(4) Info: Verschreibungspflichtige Produkte zeigen wir im Webshop nicht ausführlich an. Aufgrund des Werbeverbots haben diese Produkte weder Abbildung noch Beschreibungstext, und Sie können Sie nicht selbst in den Warenkorb legen. Sie erhalten verschreibungspflichtige Produkte ausschließlich gegen Vorlage des Originalrezepts.
(5) Aufgrund einer etwaigen Zuzahlung ändert sich der Rechnungsbetrag nachträglich. Daher sind nur folgende Zahlungsarten für Bestellungen mit Rezepteinreichung möglich: Rechnung, Barzahlung vor Ort, Nachnahme und Lastschrift.
(6) Hinweis: Hat Ihr Arzt frei verkäufliche Medikamente verordnet, können Sie Ihr Rezept zum Quittieren einsenden.
§ 6 Vertragsspeicherung
(1) Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält bei Abholung oder Botenlieferung jedoch nur einen Vertragsnachweis in Form der Rechnung.
(2) Bei Online-Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung nebst Rechnung, aus der sich der Vertragstext im Wesentlichen ergibt.
(3) Im Falle einer etwaigen Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters steht dem Kunden im Kundenbereich eine Übersicht seiner Bestellungen zur Verfügung.
§ 7 Kundenkonto
(1) Über ein Online-Kundenkonto kann der registrierte Kunde seine Stammdaten verwalten und Bestellungen einsehen. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Kunde das 18te Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Einrichtung eines Online-Kundenkontos setzt zwingend eine Registrierung voraus. Dazu muss der Kunde das auf der Webseite vorhandene Anmeldeformular ausfüllen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind dabei vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Das Anlegen eines Kundenkontos erfordert neben den Angaben der Neukundenregistrierung das Setzen eines frei wählbaren Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haftet der Kunde.
(4) Sofern der Kunde ein Kundenkonto anlegt, werden die dabei mitgeteilten Daten in seinem Kundenkonto so lange gespeichert, bis er dieses selbst löscht.
§ 8 Lieferung, Abholung
(1) Die Waren werden innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferfrist ausgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt.
(2) Die Regellieferzeit bei Botenzustellung beträgt 1 Tag, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist und keine anderslautende Absprache zwischen Kunde und Anbieter besteht. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an den Kunden oder einen zum Empfang berechtigten Personenkreis. Die erfolgreiche Zustellung ist durch eine Unterschrift zu quittieren.
(3) Sofern der Anbieter die Lieferung außerhalb des für den Botendienst geltenden Liefergebietes anbietet, gelten die folgenden Bedingungen: Der Versand erfolgt innerhalb der auf der Artikelseite angegebenen Lieferzeit über einen Versanddienst nach Wahl des Anbieters.
(4) Der Anbieter behält sich ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass bestellte, aber gemäß Artikelbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätige, Produkte nicht oder nicht mehr verfügbar sind oder Produkte ohne eigenes Verschulden nicht mehr (innerhalb der vorgesehenen Zeit) geliefert werden können, wenn die Beschaffung des Produkts nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über diesen Umstand informiert und bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(5) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Ausbruch einer Pandemie, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(6) Bei der Zahlungsart Vorkasse gelten die Lieferzeiten ab Zahlungseingang.
(7) Bei Selbstabholung / Vorbestellung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Verkäufers abholen.
§ 9 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich sonstiger Preisbestandteile (ggfls. Versandkosten gemäß Erläuterungen im Webshop).
(2) Mit Aktualisierung des Online-Angebots des Anbieters werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(3) Für die Bezahlung rezeptpflichtiger Arzneimittel stehen dem Kunden folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung: Barzahlung vor Ort, Kauf auf Rechnung (nach Ermessen des Anbieters), Nachnahme und Lastschrift (sofern im Checkout über den Shop angeboten).
(4) Für die Bestellung rezeptfreier Arzneimittel über den Online-Shop im Versandwege stehen dem Kunden die im Shop dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei der Zahlung mittels Kreditkarte, Apple Pay, AmazonPay, PayPal, Paydirekt oder Klarna gelten die Bedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels und -Anbieters entsprechend. Für die erfolgreiche Bestellung müssen Sie sich im Rahmen der Bestellung beim jeweiligen Zahlungsanbieter unter Verwendung Ihrer Daten (in der Regel Name und Passwort) anmelden und den Zahlungsvorgang freigeben.
(5) Die Zahlung vor Ort oder bei Lieferung durch den Boten erfolgt in der Regel in bar oder per EC-Karte. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „auf Rechnung“ anzubieten. Vorabüberweisungen oder Zahlungen mittels Online-Zahldiensten werden für den Fall, dass keine Abholung einer vorbestellten Ware in der Apotheke erfolgt binnen 14 Tagen zurücküberwiesen.
(6) Wenn der Kunde mittels Lastschrift zahlt, erteilt er dem Anbieter ein SEPA Lastschriftmandat. Eine Kopie des erteilten SEPA Lastschriftmandats wird vom Anbieter an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und/oder in der der Lieferung beiliegenden Rechnung zugestellt. Das Lastschrift-Mandat kann jederzeit widerrufen werden. Im Rahmen des Bezahlvorgangs ermächtigt der Kunde den Anbieter dieses Mandat zu nutzen und die fällige Zahlung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Zugleich weist der Kunde das Kreditinstitut an, die auf dem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Es gelten im Übrigen die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Anbieter wird über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird (Vorabankündigung). Dabei stimmt der Kunde gleichzeitig einer Verkürzung der Frist der Vorabankündigungen von 14 Tagen auf vier Tage zu.
(7) Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig und ist unverzüglich ohne Abzug durch den Kunden zu bezahlen.
(8) Für die Zahlung per Lastschriftverfahren und auf Rechnung behält sich der Anbieter eine entsprechende Bonitätsprüfung vor.
(9) Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden einzelne Zahlungsmodalitäten nicht anzubieten. Dies dient dem berechtigten Interesse des Anbieters, sich vor Zahlungsausfällen zu schützen.
(10) Wird eine Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(11) Für Kunden, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, legt der Anbieter der Lieferung einen zum Zwecke der Erstattung einzureichenden Zahlungsbeleg bei. Der Kunde bleibt gem. § 61 SGB V auch bei Übernahme der wesentlichen Kosten durch die Krankenkasse und auch bei einer Direktabrechnung stets zur Zahlung der ggf. anfallenden Mehrkosten verpflichtet.
(12) Der Anbieter behält sich vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben, falls der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
§ 10 Haftung und Mängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für alle Schäden, die auf die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht, und zwar beschränkt auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
Firma
Apotheke Tellingstedt
Hauptstraße 6
25782 Tellingstedt
04838-315
info@apo-shop24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum des Anbieters.
§ 13 Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung (LINK) zu finden.
§ 14 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
(1) In Zusammenhang mit dem Vertreiben von Batterien und Akkus oder von Geräten, die mit solchen Energiequellen betrieben werden, ist der Anbieter als Händler nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.
(2) Alte Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe alter und/oder gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung umwelt- oder gesundheitsschädigend sein können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe, die sich zur Wiederverwertung eignen, darunter Eisen, Zink, Nickel und Mangan. Die Abgabe alter und gebrauchter Batterien ist für den Kunden kostenlos; beim Anbieter erworbene Batterien und Akkus können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden.
(3) Die Rücksendung ist an die im Impressum angegebene Anschrift zu richten.
(4) Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen
Mülltonne deutlich gekennzeichnet:
(5) Unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne findet sich in einigen Fällen die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispielhaft sind das: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg).
(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, die obigen Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
§ 15 Hinweis nach § 17 Elektrogesetz (ElektroG)
(1) In Zusammenhang mit dem Vertreiben von Elektrogeräten ist der Anbieter als Händler nach dem Elektrogesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.
(2) Alte Elektrogeräte sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Batterien und Akkumulatoren sind vor der Entsorgung des Elektrogeräts von diesen zu trennen. Die Abgabe alter und gebrauchter Elektrogeräte ist für den Kunden kostenlos; beim Anbieter erworbene Elektrogeräte können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden.
(3) Demnach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:
(4) Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.
(5) Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen den Anbieter und Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
(3) Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes, soweit nicht die o.g. berufsrechtlichen Regelungen zutreffen.
