Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 2.00 · Stand: Januar 2020
goodsforbusiness GmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin:
Christine Dieckmann
Wierlings Busch 75
48249 Dülmen / Deutschland
Tel.: +49(0)2594 – 78603-0
Fax: +49(0)2594 – 78603-10
E-Mail: info@goodsforbusiness.de
USt-Ident.Nr.: DE 813471978
Handelsregister: Amtsgericht Coesfeld (HRB 7596)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Marktplatz eBay begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und goodsforbusiness GmbH.
1.2.
Die von goodsforbusiness GmbH auf dem eBay-Marktplatz eingestellten Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer – d.h. nur an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher.
2. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – entsprechend dem Angebotsformat – nach den bereits in §§ 9 ff. der eBay-AGB sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen genannten Kriterien:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
http://pages.ebay.de/help/policies/index.html
Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ bzw. „Gebot bestätigen“ erklärt der Kunde rechtlich bindend, den angebotenen Artikel zu kaufen und bestätigt somit die zuvor gemachten und auf etwaige Eingabefehler zu überprüfenden Angaben bezüglich Menge und/oder Preis.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber goodsforbusiness GmbH keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
4.1
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; diese werden im Zusammenhang mit dem jeweils angebotenen Artikel gesondert ausgewiesen.
4.3
Von goodsforbusiness GmbH akzeptierte Zahlungsmethoden sind im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot gesondert angeführt.
4.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Gesamtbetrag spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
4.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die goodsforbusiness GmbH anerkannt wurden.
4.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferbedingungen
5.1
Die Versendung der gekauften Waren erfolgt ausnahmslos versichert und regelmäßig binnen drei Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorauskasse) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages.
5.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
goodsforbusiness GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, goodsforbusiness GmbH einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2.) und/oder Ziffer 6.3.) ist die goodsforbusiness GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an die goodsforbusiness GmbH über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
7.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
7.2
Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. goodsforbusiness GmbH leistet für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten diesbezüglich die unter Ziffer 8.) angeführten Haftungsbestimmungen.
7.4
Kunden sind generell nicht befugt, einen Mangel durch Selbstvornahme unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von goodsforbusiness GmbH zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
7.5
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten angezeigt werden; ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8. Haftungsbestimmungen
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die goodsforbusiness GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet goodsforbusiness GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2
Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die goodsforbusiness GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der goodsforbusiness GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 8.2.) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die goodsforbusiness GmbH begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4114002) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de."
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von goodsforbusiness GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von der goodsforbusiness GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
