Allgemeine Geschäftsbedingungen von MUSIC-SHOP SAAKE (Hans-Jürgen Saake)
Inhaltsverzeichnis der AGB:
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Versandkosten, Lieferort, Bezahlung
§ 4 Rücksendekosten beim Widerruf
§ 5 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Gewährleistung, Haftung
§ 8 Verwendung von Kundendaten
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die von uns angebotenen Leistungen und Lieferungen. Durch eine Bestellung erkennt Käufer diese Bedingungen an, so dass sie mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil werden. Anderslautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Unsere Identität (gemäß §1 Nr. 1-3 BGB-InfoV) ist:
MUSIC-SHOP SAAKE
Hans-Jürgen Saake
Arnold-Janssen-Ring 9
33014 Bad Driburg
E-Mail: ebay@saake.de
Fax: 05253-7641
Tel.: 05253-6880
URL: www.saake.de
§ 2 Vertragsschluss
Bitte beachten Sie, dass die von uns auf dieser Internetseite angebotenen Produkte nur ein unverbindliches Angebot darstellen können und unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände stehen. Wir bemühen uns, die Angebote ständig vorrätig zu haben, können dies aber nicht in jedem Fall und insbesondere in jeder erdenklichen Menge garantieren. Insofern handelt es sich hierbei lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes.
Bei allen Angaben zu den Produkten – insbesondere zu den Bezeichnungen und den Preisen – sind uns offensichtliche Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Der angegebene Preis ist der Endpreis zuzüglich Versandkosten.
Ihre Bestellung erfolgt durch die Betätigung des Buttons [SOFORT KAUFEN] nach Eingabe der erforderlichen Daten. Sie erhalten dann umgehend eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung. Ihre Bestellung wird dann von uns auf die Verfügbarkeit der bestellten Produkte geprüft. Soweit Ihre Bestellung verfügbar ist, erhalten Sie eine Bestätigung hierüber. Mit dem Zugang dieser Bestätigung bei Ihnen ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Sollte Ihre Bestellung mal nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung hierüber. In diesem Fall ist ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Bei teilweiser Verfügbarkeit erhalten Sie ebenfalls eine entsprechende Benachrichtigung mit der Rückfrage, ob Sie den Vertrag auch über die Teilleistung schließen möchten. Entsprechend Ihrer diesbezüglichen Antwort kommt dann ein Kaufvertrag zustande.
Der Käufer sorgt dafür, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. E-Mails gelten gemäß § 130 BGB als zugegangen, wenn sie im Empfängerbriefkasten des Providers abrufbar gespeichert und unter normalen Umständen abrufbar sind. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden auf eine Bestellung keine Nachricht von uns erhalten haben, empfehlen wir eine kurze Benachrichtigung hierüber.
Bei Bestellungen per Telefax oder Telefon kommt der Vertrag ebenfalls erst durch die Bestätigung der Bestellung, entsprechend der vorgenannten Bestimmungen zustande.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Alle von uns angebotenen Waren sind sofort verfügbar, sofern bei dem jeweiligen Produkt nichts abweichendes angegeben ist.
Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß § 3 Nr. 3 BGB-InfoV weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre Daten vor Abgabe des Angebotes jederzeit korrigieren können. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen eingegebenen Daten und können diese prüfen und noch einmal korrigieren. Sofern Sie ein Kundenkonto bei uns eingerichtet haben, können Sie in dem dafür vorgesehenen Log-In Bereich jederzeit die Daten ändern/korrigieren.
§ 3 Preise und Versandkosten, Lieferort, Bezahlung
Wir liefern in der Regel innerhalb der EU aber auch weltweit (ist auf der Artikelseite des Angebots einsehbar!) Die auf dieser Internetseite genannten Preise enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Lieferungen in Länder der EU gilt die jeweils gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
Als Zahlungsmöglichkeiten bieten wir an die Zahlung per´ Vorkasse durch Überweisung und Zahlung per PayPal.
Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Geht der Zahlbetrag im Falle der Vorkasse oder der Barzahlung nicht innerhalb von 10 Tagen auf dem in der Bestellung genannten Konto bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
Die Höhe der Versandkosten hängt von dem Artikel sowie der Bestellmenge und dem Versendungsort ab. Deswegen kann die Höhe der Kosten erst nach Eingabe der entsprechenden Daten angegeben werden. Der Endpreis, dass heißt der Kaufpreis zuzüglich aller noch anfallenden Kosten wird unmittelbar vor der endgültigen Bestellung noch einmal ausgewiesen. Obwohl wir die Ware stets umgehend versenden (bei Vorkasse nach Zahlungseingang), behalten wir uns eine Regellieferungsfrist von 10 Tagen, bei Auslandssendungen von 15 Tagen vor, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Als abweichend vereinbart gilt auch eine Bestellung eines Produktes, bei dem wir eine Lieferzeit angegeben haben und Ihre Bestellung ohne abweichende Mitteilung diesbezüglich angenommen haben.
Erfolgt die Versendung in Teillieferungen, berechnen wir die Versandkosten selbstverständlich nur einmal. Etwas anderes gilt, wenn die Teillieferung auf Wunsch des Käufers erfolgt.
§ 4 Rücksendekosten beim Widerruf
Ihnen steht als Verbraucher, d.h.sofern Sie den Kaufvertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht zu (siehe nachfolgende Widerrufsbelehrung in § 5). Wir legen Ihnen diesbezüglich die Kosten der Rücksendung auf.
§ 5 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MUSIC-SHOP SAAKE
Hans-Jürgen Saake
Arnold-Janssen-Ring 9
33014 Bad Driburg
Faxnummer: +49 (0) 5253 - 7641
eMail: info@saake.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Modifikationen:
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und begeinnt mi dem Datum der Ablieferung dh.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Als Mangel der Sache gilt auch die Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Mange. Bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung), vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Weitere Schadenersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Anspruch auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.
Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadenersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
Bei allen von uns gelieferten neu hergestellten Produkten verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Sofern Sie den Kaufvertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.
Bei gebrauchter Ware übernehmen wir die Gewährleistung nur, sofern Sie den Kaufvertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Die Verjährungsfrist beträgt hier ein Jahr nach Gefahrübergang. Ansonsten ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Für Schäden, für die nach den vorstehenden Absätzen die Haftungsbeschränkung nicht gilt, gilt auch bei gebrauchter Ware im Verbrauchsgüterkauf keine Verkürzung der Gewährleitung auf ein Jahr.
§ 8 Verwendung von Kundendaten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich, soweit dies für die Kaufabwicklung notwendig ist und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet die Speicherung der für die Vertragsabwicklung benötigten Daten (insb. auch Vertragstext). Ihre Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Auf Ihren Wunsch hin übermitteln wir Ihnen die von uns gespeicherten Daten.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung, d.h. Bestellung aus dem Ausland oder Lieferung in das Ausland, dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB gilt als Gerichtsstand unser Firmensitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Stand: 11.06.2010
Wenn der Kunde ein in der EU ansässiger Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, außergerichtlich beizulegen. Dafür stellt die EU-Kommission unter dem Link https://ec.europa.eu/odr/ eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung.
