Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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06202 1281280 oder per email an enzo.canova@gmx.de
Kontoinhaber : Vincenzo Canova
Bankinstitut : Sparkasse Heidelberg
IBAN : DE 43 6725 0020 0009 0769 80
SWIFT-BIC : SOLADES1HDB
Alle Versandkosten in Euro brutto, versicherter Versand.
Portokosten ins Ausland bitte erfragen, ebenso Insellieferungen.
vincenzo canova design
Vincenzo Canova
Schwetzinger Str. 44
68782 Brühl
Deutschland
Tel.: 06202 8595965
Fax: 06202 1280049
eMail: enzo.canova@gmx.de
Steuer Nr.: 43110/00646
USt-Ident.Nr.: DE 247304830
1. Allgemeines
1.1.
"vincenzo canova design" bietet Kunden unter anderem auch über eBay, Mitgliedsname „matteodonato“, Artikel zum Kauf an.
1.2.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und "vincenzo canova design", die über eBay getätigt werden.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher.
1.3.1.
Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.2.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot, Annahme und Vertragsabschluss
Je nach gewählten Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über eBay nach den folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.1.
Wird ein Artikel in einer Online-Auktion eingestellt, liegt mit der Freischaltung des Angebots auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages vor.
Dieses richtet sich an die Person, die während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt und eventuelle zusätzliche festgelegte Vereinbarungen oder Bedingungen erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser, kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht oder der Artikel steht nicht mehr zur Verfügung.
Wird jedoch ein Artikel in einer Auktion eingestellt und mit der Festpreis-Option „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort & Neu“ gekennzeichnet, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne die Durchführung einer Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, sobald der Bieter die Festpreis-Option nutzt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Der Abschluss des Vertrags zum Festpreis ist in diesem Fall zumindest solange möglich, bis ein Gebot für die Auktion abgegeben wird.
Wird bei einer Auktion nicht der eventuell vorhandene "Reserve-Price" erreicht bleibt das zu versteigernde Objekt Eigentum von "vincenzo canova design"
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1.
Die von "vincenzo canova design" angegebenen Kaufpreise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, wie z.Bsp. Zölle, vom Kunden zu zahlen sein.
3.2.
Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich der Verpackungs-, Versand- und eventuellen Versicherungskosten.
Diese Kosten trägt der Käufer, soweit diese mit dem Artikel auf der eBay-Auktionsseite angezeigt sind oder mit "vincenzo canova design" vor Kauf vereinbart wurden.
4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Es wird ausschliesslich Vorkasse akzeptiert inkl. aller eventuell anfallenden Liefer-, Zoll- und Versandkosten.
4.2.
Der Kaufpreis und eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten sollten spätestens 10 Tage nach Auktionsende zu zahlen sein, Bankdaten sind bei Ebay hinterlegt. Sollte die Zahlung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums erfolgen, kommt der Käufer ohne weitere Erklärung von "vincenzo canova design" in (Zahlungs-) Verzug.
4.3.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse. Dabei erfolgt der Versand spätestens 14 Tage nach Zahlungseingang.
5.2.
Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie dem Kunden zumutbar sind.
6. Mitteilung von Transportschäden
6.1.
Warenlieferungen sind vom Käufer zu überprüfen.
Im Falle von Transportschäden welche äußerlich erkennbar sind, ist der Käufer verpflichtet, diese auf den entsprechenden Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller gegenzeichnen zu lassen.
Die Verpackung ist als Beweisstück aufzubewahren.
6.2.
Ist die Beschädigung oder der teilweise Verlust der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber "vincenzo canova design" oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Lieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
6.3.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Käufers – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 6.1. und 6.2. unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
"vincenzo canova design" behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
7.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, "vincenzo canova design" einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
7.4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2. und 7.3. – ist "vincenzo canova design" befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.5.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet. Der Käufer tritt "vincenzo canova design" jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von "vincenzo canova design", die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich "vincenzo canova design", die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann "vincenzo canova design" verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei "vincenzo canova design" entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.6.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für "vincenzo canova design" vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit "vincenzo canova design" nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, "vincenzo canova design" nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und "vincenzo canova design" einig, dass der Kunde an "vincenzo canova design" anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für "vincenzo canova design".
8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind über die angegebenen Kontaktdaten an "vincenzo canova design" zu richten.
8.1.
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung entstanden sind oder auf einen sogenannten gewollten Verschleiß zurückzuführen sind.
8.2.
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; "vincenzo canova design" ist allerdings befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet "vincenzo canova design" für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3.
Kunden sind generell nicht berechtigt, einen Mangel im Wege der Selbstvornahme unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens "vincenzo canova design" zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
8.4.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten jedoch die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.
8.5.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr, es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Vertragsbestimmungen ausgeschlossen.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit "vincenzo canova design" nach Ziffer 9 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit "vincenzo canova design" nach Ziffer 9 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7.
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.8.
"vincenzo canova design" gibt keine Garantien.
9. Haftungsbeschränkung
9.1.
Der Verkäufer "vincenzo canova design" weist darauf hin, dass der Einbau und Montage der Artikel fachgerecht zu erfolgen hat. Daher empfiehlt "vincenzo canova design" den Einbau und die Montage durch eine Fachwerkstatt.
Der Kunde hat die Pflicht, sich erforderlichenfalls um eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Zulassung und/oder eine Begutachtung zu bemühen.
Ohne diese dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
9.2.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "vincenzo canova design" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet "vincenzo canova design" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.3.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "vincenzo canova design" soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung von "vincenzo canova design" wird begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4.
Im Falle einfacher oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet "vincenzo canova design" gegenüber Verbrauchern, begrenzt dies jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.5.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
10. Widerrufsrecht und –folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
10.1.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
10.2.
Der Widerruf ist zu richten an:
vincenzo canova design
Vincenzo Canova
Schwetzinger Str. 44
68782 Brühl
Deutschland
Tel: 06202 8595965
eMail: enzo.canova@gmx.de
10.3.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
10.4.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und eventuell gezogene Nutzungen (Zinsen etc.) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit eventuellen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt.
Gleiches gilt wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
11. Verbraucherschlichtung
11.1
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
12. Schlussbestimmungen
12.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.
12.2.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "vincenzo canova design". Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.4.
Der Vertragstext wird als eBay-Auktionsseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und ist in dieser Zeit auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Die betreffende Website kann innerhalb dieser 90 Tage jederzeit ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Käufer eine eMail mit Informationen zur Kaufabwicklung.
Datenschutzrechtliche Hinweise
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