Christina Klähr,
Hennigsdorfer Str. 150,
13503 Berlin
E-Mail: tubecollector@hotmail.de
§ 1. Geltungsbereich:
1.1 Für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers (im folgenden Käufer genannt), insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen eines Käufers erkennt der Verkäufer in keinem Fall an.
1.3 Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
2.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen tubecollector2000 (im folgenden Verkäufer genannt) und dem Besteller (im folgenden Käufer genannt) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin; soweit zulässig.
§ 3 Vertragsabschluß
3.1 Der Vertrag kommt zwischen dem Käufer und tubecollector2000 (Verkäufer) zustande.
3.2 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
3.3 "(...) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.4 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (…)
3.5 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.6. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
3.7. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3.8 Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
3.9 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
3.10. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
3.11 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
"Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
"Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
"Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
3.12 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
3.14 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
3.15 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.16 Die Beschreibungen der Ware in den Auktionen / Angeboten geben deren tatsächlichen Zustand wieder. Sie sind nach bestem Wissen erstellt.
§ 4 Preise
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, dh. der in der Auktion / in dem Angebot erzielte Kaufpreis stellt den Endpreis dar; er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Fall grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Die ebay-Gebühren und Provisionen trägt der Verkäufer.
4.2 Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer-, Versand- u. Versicherungskosten (Preise dem jeweiligen Angebot zu entnehmen), es sei denn, dies wird ausdrücklich angegeben. Die Versand- u. Versicherungskosten sind vom Kunden zu bezahlen.
§ 5. Zahlung, Versand, Gefahrübergang
5.1 Wir liefern Artikel ausschließlich gegen Vorauskasse durch ein von uns auszuwählendes Transportunternehmen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Gefahrenübergangs.
5.2 Sofern der Endkunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wird insofern auf § 474 BGB hingewiesen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Reklamationen und Gewährleistungsrechte können Sie gegenüber Christina Klähr, Hennigsdorfer Str. 150, 13503 Berlin E-Mail: tubecollector@hotmail.d
geltend machen.
Bitte geben Sie uns eine möglichst genaue Beschreibung über den Grund der Reklamation. Ferner bitten wir Sie, eine Kopie der Rechnung, bzw. mindestens unsere Auktionsnr. mitanzugeben. Damit erleichtern Sie unsere Arbeit und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende, schnelle Bearbeitung sehr. Vielen Dank! Auf Punkt 7.2.9 wird besonders verwiesen!
7.2 Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmung für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.
7.2.1 Der Verkäufer ist dazu berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand entweder auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.2.2. Schaden- und Aufwendungsersatz gemäß § 437 Ziffer 3 BGB sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der von dem Verkäufer eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
7.2.3 Schadensersatzpflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
7.2.4 Für Neuwaren, die bei dem Verkäufer erworben wurden, gilt eine Gewährleistung von einem Jahr, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. Für den Erwerb von Gebrauchtgeräten/- komponenten gilt generell ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr.
7.2.5 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten und zu ermöglichen. Diese erfolgt nach Wahl des Verkäufers entweder im Hause des Kunden oder nach erfolgter Zusendung des Liefergegenstandes an den Verkäufer.
7.2.6 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.2.7 Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von dem Verkäufer gelieferten Waren durch äußere Einflüsse, Fehlbedienung, Missachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung oder Betriebsparameter beschädigt wurden, Änderungen oder Eingriffe durch nicht berechtigte Dritte vorgenommen wurden oder Verbrauchsmaterialien zum Ersatz gekommen sind, die nicht der Spezifikation und Herstellervorschriften entsprechen. Dazu gehören das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Geräte/ Produkte, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse u.Ä. Dies gilt auch für Schäden, die beim Betrieb der von dem Verkäufer gelieferten Geräte/ Waren im Zusammenhang mit anderen Geräten/ Waren entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für den Schaden nicht ursächlich war. Die Nacherfüllung und die sonstigen Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Verschleiß.
7.2.8 Kann nach Überprüfung der vom Käufer gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Käufer, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
7.2.9 Zur Vornahme aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer dem Verkäufer nach Verständigung mit ihr die hierfür erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist der Verkäufer für die Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist - hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Im Falle eines Austausches von Komponenten an von dem Verkäufer gelieferten Geräten, gehen die ausgetauschten Teile in das Eigentum des Verkäufers über.
7.2.10 Ist für den Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Käufers auf die andere Art der Gewährleistung.
7.2.11 Die Gewährleistungspflichten gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratung oder durch Verletzung von Aufklärungshinweisen und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
7.2.12 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
7.2.13 Sofern es sich um Waren aus einem Restposten von Neuwaren handelt, behält der Verkäufer sich ausdrücklich eine Lieferung solange der Vorrat reicht vor. Aus der jeweiligen Auktions- oder Angebotsbeschreibung ergibt sich der Hinweis auf einen entsprechenden Restposten. Ausverkaufte Restposten sind in der Regel nicht mehr nach zu ordern. In diesem Fall ist die Gewährleistung auf Geldersatz beschränkt. Im Übrigen gelten die oben genannten Bedingungen für diesen Fall entsprechend.
7.2.14 Die zur Rücksendung bestimmte Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken. Transportschäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstanden sind, belasten auch den Käufer. Als ordnungsgemäße Verpackung gilt nicht nur die Originalverpackung, sondern jede Verpackung, die Schäden vom Versandgegenstand abzuhalten geeignet ist. Ihre Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen erfüllt der Verkäufer auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
7.2.15 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, insbesondere aufgrund von Transportschäden oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns umgehend schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung, sofern der Käufer kein Verbraucher ist, als genehmigt. Der Käufer darf die Entgegennahme wegen unerheblicher Mängel z.B. beschädigter Originalverpackung nicht verweigern.
§8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns tubecollector2000 Christina Klähr, Hennigsdorfer Str. 150, 13503 Berlin E-Mail: tubecollector@hotmail.d mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 9 Datenschutz
9.1 Der Verkäufer ist berechtigt, für eigene Zwecke die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Die vom Käufer angegebenen Daten werden nur für den internen Gebrauch von "tubecollector2000" gesammelt und genutzt. Diese Daten werden nicht an Dritte veräußert oder in anderer Form Dritten zur Verfügung gestellt. Die einzige Ausnahme stellen hier unsere Logistikpartner dar, denen wir die von Ihnen übermittelten Informationen zwecks Zustellung teilweise zur Verfügung stellen müssen.
§ 10 Salvatorische Klausel
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsregelungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Geschäftes gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei späterer Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Der Verkäufer behält sich vor, jederzeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den jeweils gültigen gesetzlichen Änderungen anzupassen oder zu ändern ohne dabei Gründe nennen zu müssen.
Berlin, 01.09.2015
