Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Mabo – Tools GmbH
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die zwischen der Anbieterin (Mabo-Tools GmbH), nachfolgend Verkäuferin/wir und Besuchern der der Internetseite www.mabo-tools.de (nachfolgend Käufer/Sie) geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Käufern verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Mabo-Tools GmbH, Wolfsbankring 27, 45355 Essen, Handelsregister: Amtsgericht Essen, HRB 35650
Vertreten durch: Sabine Precz und Maximilian Röthig
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetseite unterbreitet die Verkäuferin ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können die Käufer den Warenkorb aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Kasse und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend die Bestelldaten angezeigt.
Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Google Pay) gewählt wird, werden Käufer entweder auf die Bestellübersichtsseite im Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen die Käufer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben die Käufer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern und auch Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ( zahlungspflichtig bestellen oder ähnliche Bezeichnung) erklären die Verkäufer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen und Hinweise zu angebotenen Zahlungsarten
Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit zwischen den unten aufgeführten Zahlungsarten zu wählen. Welche Zahlungsarten der Anbieter tatsächlich zur Verfügung stellt, ergibt sich aus den Auswahlmöglichkeiten im Online-Shop während des Bestellvorgangs.
(1) Zahlung mit Kreditkarte
Wenn Sie Ihre Bestellung abschicken, geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird der Zahlungsvorgang sofort automatisch durchgeführt. Bei der Zahlung per Kreditkarte entspricht der Zeitpunkt der Zahlung dem Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Zahlung über PayPal / PayPal Checkout
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über PayPal / PayPal Checkout angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; PayPal ). Die einzelnen Zahlungsarten über PayPal werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich PayPal weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu PayPal finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(3) Zahlung mit Debitkarte
Wenn Sie Ihre Bestellung abschicken, wählen Sie Ihre Bank aus oder geben eine BIC an und werden zur Zahlungsseite Ihrer Bank weitergeleitet, um die Zahlung vorzunehmen. Sobald die Authentifizierung und die Zahlung erfolgt sind, werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet. Bei Zahlung per Debitkarte entspricht der Zeitpunkt der Zahlung dem Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Zahlung über Sofortüberweisung
Wenn Sie Ihre Bestellung abschicken, wählen Sie Ihre Bank aus oder geben eine BIC an und werden zur Zahlungsseite Ihrer Bank weitergeleitet, um die Zahlung vorzunehmen. Sobald die Authentifizierung und die Zahlung erfolgt sind, werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet. Bei Zahlung per Sofortüberweisung entspricht der Zeitpunkt der Zahlung dem Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Zahlung über Vorkasse
Wenn der Käufer während des Bestellvorgangs die Zahlungsart „Vorkasse“ auswählt, verpflichtet sich der Käufer die Forderung des Anbieters durch Überweisung auf das Bankkonto des Anbieters (Institut, IBAN, BIC) zu erfüllen. Nach Zahlungseingang erfolgt unverzügliche Lieferung der Ware.
(6) Zahlung über Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Nutzungsbedingungen von Google Pay finden Sie unter https: payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=buyertos&ldr=DE
(7) Zahlung per Nachnahme
Der Käufer hat die Möglichkeit auch per Nachnahme zu bezahlen. Dabei erfolgt nach der Bestellung eine unverzügliche Versendung der Ware. Die Zahlung erfolgt gegenüber dem Postzusteller DHL Paket GmbH bzw. dessen Erfüllungsgehilfen und Vertreter. Wir verweisen auf dessen AGB unter: https: www.dhl.de/de/privatkunden/information/agb.html
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mabo-Tools GmbH, Wolfsbankring 27, 45355 Essen mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
(4) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An : Mabo-Tools GmbH, Wolfsbankring 27, 45355 Essen
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte unter den nachstehenden Einschränkungen.
(2) Soweit die Käufer vor Abgabe der Vertragserklärung durch die Verkäuferin darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, sind bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt.
(3) Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
a) für zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
b) so weit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
(4) Die Käufer haben die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der Verkäuferin sowie dem Spediteur Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen.
(5) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn der Käufer vor Abgabe der Vertragserklärung durch die Verkäuferin über selbige in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
§7 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale. Die Höhe dieser Pauschale wird dem Käufer auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich und erkennbar mitgeteilt.
§8 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(2) Die regelmäßige Lieferzeit beträgt bis zu 14 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Ein Anspruch des Käufers auf Lieferung zu einem bestimmten Tag besteht nicht.
§ 9 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Erfolgt entgegen § 8 Abs. 1 die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können vom Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Käufer zu tragen sind.
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Käufer in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(6) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht, es sei denn einem Verbraucher droht dadurch nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates ein Entzug des Schutzstatus.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen des oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
(3) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, soweit in vorgenannten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Textformerfordernis gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis richtet sich, soweit zulässig, der Gerichtsstand nach dem Sitz des Anbieters, also Essen. Erfüllungsort der vertraglichen Ansprüche ist, soweit zulässig, ebenfalls der Sitz des Anbieters.
(5) Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Küfer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
Die Verkäuferin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(7) Im Fall der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen der vorstehenden AGB oder im Falle des nachträglichen Unwirksam- oder Undurchführbarwerdens bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen treten diejenigen wirksamen und durchführbaren Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
