BERND SCHUFFENHAUER GmbH
Apotheken-Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs und Lieferbedingungen.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die
Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des
Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem
wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine
wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein
regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß
1.Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung
des Verkäufers maßgebend.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten für Abholung ab Lager bzw. Standort Apotheke ausschließlich Verpackung und
sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur
zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
2. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine
Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter
Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöhen.
Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch
entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
4. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung
weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank verlangt.
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
1. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die
Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Lieferfrist
1. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich
angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen
verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B.
Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder
Energiemangel etc. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer
angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
§ 6 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung
gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung
vor.
2. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
3. Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf
die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des
Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers zunächst auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde
das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
zu verlangen.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese
nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
§ 9 Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich
zugesicherter Eigenschaften.
2. In Fällen, in denen die Haftung des Verkäufers zum Tragen kommt ist sie auf den Betrag
beschränkt, den der Kunde tatsächlich für das Produkt oder die Leistung bezahlt hat, oder, falls dies
unzulässig ist, auf EUR 10.000.
§ 10 Ergänzende Bestimmungen
Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen oder
fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Bernd Schuffenhauer GmbH
Apotheken-Dienstleistungen
Pharma-Großhandel (Großhandelserlaubnis gem. § 52a, Abs. 1)
Hintere Dorfstraße 10
55286 Sulzheim
Telefon (06732) 26 89
Telefax (06732) 25 34
E-Mail: info@schuffenhauer-gmbh.de
Internet: www.schuffenhauer-gmbh.de
Eingetragen beim Amtsgericht Mainz
HRB 32390
Hinterdem Turm 13
55286 Wörrstadt
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55286 Wörrstadt
