Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die eBay - Plattform zwischen Berlin Pen - im Folgenden „Anbieter“ genannt - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten
Kunden - im Folgenden „Kunde“ genannt- geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die ebay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können über die
Tatstatur und die Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern eingegeben werden oder nach Anklicken des „Sofort Kaufen“ bzw. „Bieten“
Buttons auf der Bestätigungsseite.
(3) Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der
Druckfunktion des Browsers ist es dem Kunden möglich, die Website auszudrucken.
(4) Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (mit den Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) durch den Verkäufer gespeichert und
dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Die Aufnahme des Kontaktes und Abwicklung des Kaufvertrages finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung
statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail – Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten
E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung
versandten Mails zugestellt werden können.
(5) Nach Erhalt des Vertragstextes ist dieser durch den Kunden zu prüfen, um etwaige Abweichungen zu der Bestellung unverzüglich mitzuteilen. Ansonsten gilt der Inhalt
des Vertragstextes als wirksam vereinbart.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich für die Lieferung ist hierbei die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift.
(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die
erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Die Kosten der erfolglosen Anlieferung sind vom Kunden jedoch nicht zu tragen, wenn der Kunde hat den erfolglosen Zustellungsversuch
nicht zu vertreten.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder an eine
empfangsberechtigte Person über. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, welcher in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
tätig wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers
an eine geeignete Transportperson über.
(4) Der Kunde hat die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so wird der Kunde gebeten, den Schaden
unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren und die Ausstellung einer schriftlichen Schadensmeldung zu fordern. Bei Schäden, die erst beim Auspacken oder bei
Inbetriebnahme bemerkt werden (z.B. Schäden an mechanischen Teilen auch bei unbeschädigter Verpackung) ruft der Kunde den Anbieter an und richtet sich nach den Weisungen
der Mitarbeiter des Anbieters. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(5)Lieferfristen und Termine ergeben sich aus der Angebots-Website. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder am Artikel anders angegeben ist, liefert der Anbieter innerhalb
von zwei Wochen nach Erhalt der Bestellung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer als Endpreise.
(2) Die entsprechenden Liefer – und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Weitere Kosten können im Einzelfall durch grenzüberschreitende Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, anfallen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Vorkasse (Überweisung, Kreditkarte, PayPal)
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
Hiervon abweichend gilt als vereinbart:
(a) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche. Der Anbieter hat im Übrigen die Wahl der Art der Nacherfüllung.
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach
§ 478 BGB bleiben jedoch unberührt; dies gilt auch bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels. Für Kunden mit
Kaufmannseigenschaft iSv § 1 HGB gilt § 377 HGB. Macht der Kunde von seiner in dieser Vorschrift geregelten Anzeigepflicht keinen Gebrauch, gilt die Ware als genehmigt.
(b) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt; dies gilt auch bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei einem arglistigen
Verschweigen eines Mangels.
(2) Die in § 7 Abs. 1 (a) und (b) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften geltend machen kann. Hier gelten die besonderen Bestimmungen des § 8.
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf
dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
(5) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Arglist und Garantieversprechen, haftet der Anbieter aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt.
Dasselbe gilt, wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz erfolgt
(2) Bei der Verletzung von Kardinalspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, ist die Haftung des Anbieters auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden beschränkt, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde.
(3) Bei der fahrlässigen Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den Auftragswert beschränkt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Berlin Pen Inh. Metin Türkmen, Hildegardstr.15, 10715 Berlin, Telefon: +49 (0)1711455554, Fax: +49 30 45956713, eMail: metintuerkmen@gmail.com)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte beachten sie das unsere Waren teilweise gegen Manipulationsversuche geschützt sind.
Achten sie darauf das unsere Siegel und Marker an den Geräten nicht beschädigt oder entfernt werden. Bei beschädigten Siegeln kann es zu Problem bei der Rückabwickelung
kommen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und
Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen,
soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur
Lieferung der Ware erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
