AGBs
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Der Käufer macht durch seine Unterschrift ein unwiderrufliches Kaufangebot für 4 Wochen, das der Annahme durch den Verkäufer bedarf. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung. Wenn die Auftragsbestätigung vom Kaufangebot abweicht, gilt die Auftragsbestätigung vom Käufer als angenommen, wenn nicht innerhalb von 12 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist. Spätestens jedoch mit vorbehaltloser Entgegennahme des Kaufgegenstandes.
2. Mündliche Absprachen, nachträgliche Vertragsänderungen, zugesicherte Eigenschaften der Ware, Auslieferungstermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
3. Für die Auftragsbestätigung, für die Entgegennahme von Mängelrügen und für die Abwicklung des Vertrages ist ausschließlich die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev zuständig.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich Netto, zuzüglich des jeweilig, gültigen Mehrwertsteuersatzes, sie schließen die Transportversicherung, Verpackung sowie die Entsorgung der Verpackung durch den Käufer ein. Eine Rücknahme der Verpackung gegen Vergütung erfolgt nicht. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, diese zur Entsorgung an die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev liefert frei Haus. Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme der Maschine sowie Einweisung des Bedienungspersonals sind nicht im Preis enthalten.
2. Die Rechnungen der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sind zahlbar bei Erhalt ohne jeden Abzug, es sei denn, ein entsprechendes Dokument weist andere Modalitäten aus. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev ist bei Überschreiten der Zahlungsfrist unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
3. Sollte die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Ihre Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tage des Versands gültige neue Preis berechnet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
5. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
6. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Vertragshindernisse
1. Die Lieferungen erfolgen per Spedition oder DHL zu den vereinbarten Versandkosten auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev verlassen hat. Bei Express- und Eilgutsendungen auf Verlangen des Käufers gehen diese Transportkosten ebenfalls zu seinen Lasten.
2. Die genannte Lieferfrist ist eine ca. Lieferfrist und beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten und vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sie gilt als eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Lager der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev verlassen hat, oder dem Käufer als versand- oder abholbereit angezeigt ist. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich während des Zeitraumes, in welchem der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Käufen in Verzug ist, entsprechend. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer verpflichtet eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev berechtigt, nach setzen einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 40% des Kaufpreises u.a. wegen der Vertreterprovision oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev nicht zu vertreten hat, ihr jedoch die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
- hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - berechtigen die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von der Firma die Erklärung verlangen, ob die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sich nicht, ist der Käufer berechtigt zurückzutreten. Wird durch die angegebenen Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, wird die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev von der Liefer- und Leistungspflicht frei. In keinem Fall kann der Käufer die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev für den entstandenen Schaden verantwortlich machen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev ab. Der Käufer ermächtigt unwiderruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen, sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Auch in diesem Fall ist ausschließlich noch der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung der Forderung des Käufers an die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
5. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.
§ 6 Garantie, Mängelrügen, Ausschluss von Ansprüchen
1. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, nämlich die fehlerfreie Herstellung, die Güte der Materialien, die sachgemäße Montage und die einwandfreie Funktion der Waren und Geräte leistet die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev für die Dauer von 1 Jahr ab Rechnungsdatum Gewähr durch Übernahme folgender Verpflichtungen:
Nach billigem Ermessen unterliegenden Wahl der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sind alle diejenigen Teile oder die ganze Maschine unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern und zu montieren, welche, sich innerhalb eines Jahres infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Herstellung, Funktion und Montage oder wegen schlechter Materialien - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
2. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten.
3. Zur Vornahme aller der von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Käufer nach Abstimmung mit der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
4. Keine Gewährleistung leistet die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev :
- für sämtliche Waren, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen
- für Mängel die auf Witterungseinflüsse, chemischen, physikalischen oder elektronischen Einflüssen beruhen, sofern sie nicht auf ein Verschulden von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev zurückzuführen sind
- wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev nicht befolgt werden, Änderungen an den Waren vorgenommen wird, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
- wenn die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev die gemäß Ziffer 3 mit Vornahme von Nachbesserungen erforderlichen Zeit nicht gewährt wird.
- wenn der Käufer, die kaufende Firma die gekaufte Ware gewerblich nutzt, demnach ist ein B2B Kaufvertrag zustande gekommen und die Gewährleistung wird vollständig ausgeschlossen.
5. Maschinenrücksendungen dürfen nur mit Einvernehmen der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev erfolgen.
6. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von der Firma - wenn die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev die gemäß Ziffer 3 mit Vornahme von Nachbesserungen erforderlichen Zeit nicht gewährt wird..
7. Bei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen leben die gesetzlichen Rechte des Käufers auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kauf wieder auf.
8. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung gegen die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von unmittelbaren und mittelbaren Folgeschäden. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
§ 7 Haftung
Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev übernimmt eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, aus positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung, es sei denn, dass in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Der Haftungsausschuss gilt für die Schadensersatzansprüche bei leichter Vertragsverletzung. Verbleibende Ansprüche verjähren - sofern der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde - 6 Monate nach Empfang der Ware durch den Käufer und sind insgesamt der Höhe nach auf 60% des Netto-Lieferwertes der jeweiligen Sendungen begrenzt.
§ 8 Rücknahmen
Sollte der Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, rückabgewickelt werden, so ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev unbeschadet ihrer sonstigen, gegen den Käufer möglicherweise bestehenden Ansprüche berechtigt, für die Nutzung und den Gebrauch der Geräte und als Wertminderungsentschädigung folgende Beträge zu fordern:
25% des Kaufpreises innerhalb des 1. Vierteljahres,
30% des Kaufpreises innerhalb des 2. Vierteljahres,
40% des Kaufpreises nach 1 Jahr,
50% des Kaufpreises nach 2 Jahren,
60% des Kaufpreises nach 3 Jahren
§ 9 Abtretungsverbot
Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Käufer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
§ 10 Erfüllung, Wirksamkeitsklausel
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev ist der Erfüllungsort Hannover.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist, soweit zulässig, das Amtsgericht Burgwedel.
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
