Allgemeine Geschäftsbedingungen Kioskmueller
§1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für alle Geschäftsbedingungen zwischen Kioskmueller und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Bei Artikeln die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind gilt hinsichtlich des Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und Kioskmueller nachfolgendes:
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Kioskmueller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Kioskmueller bestimmt den Anfangspreis (Startpreis) und eine Frist (Angebotsdauer) für die Annahme des Angebotes per Gebot. Nach Ablauf der Frist kann das Angebot nicht mehr angenommen werden. Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind (Mindestpreis – Auktionen), setzt Kioskmueller zusätzlich einen für den Kunden nicht sichtbaren Mindestpreis ein.
Bei Festlegung eines Mindestpreises steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Kunde nimmt das Angebot dadurch an, dass er über die Bieten-Funktion ein Gebot abgibt. Die Annahme steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen Kioskmueller und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Kioskmueller der Höchstbietende ist. Der Vertrag mit dem Kunden kommt bei Mindestpreis - Auktionen nicht zustande, wenn das Gebot den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Bei Festpreisartikeln gilt für den Vertragsschluss Nachfolgendes:
a) Kioskmueller gibt durch das Einstellen eines Artikels auf eBay unter dem Angebotsformat Sofort-Kaufen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über den eingestellten Artikel ab (Festpreisangebot). Kioskmueller bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot ohne Auktionsdurchführung angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen Kioskmueller die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Kioskmueller kann ein Angebot im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Wenn der Kunde ein Gebot abgibt, gelten die Regelungen zum Auktionsformat nach Abs. 1, wenn der Kunde die Sofort-Kaufen-Option wählt, so gelten die Regelungen nach Abs. 2.
(4) Der Vertragstext wird von Kioskmueller nicht gespeichert. Bestelldaten und AGB werden dem Kunden per email zugesendet. Mit Registrierung hat der Kunde sein Einverständnis dazu erteilt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt in seinem persönlichen ebay – Bereich (Mein eBay) aufgeführt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB einsehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind weder diese Daten noch die AGB über ebay verfügbar.
(5) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement?id=4259
§ 3 Information zur Berichtigung des Gebotes
Zur Abgabe eines Gebotes hat der Kunde das Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl in die vorgegebenen Kästchen einzutragen. Danach hat er auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen") zu drücken. Auf der Übersichtsseite kann der Kunde die Angaben überprüfen. Eingabefehler wie bspw. Angebotshöhe können dadurch korrigiert werden, dass der Kunde z.B. über den "Zurück" - Button des Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite geht und den Fehler korrigiert. Der Bestellprozess kann auch dadurch komplett abgebrochen werden, indem das Browser-Fenster geschlossen wird. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") die Erklärung verbindlich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Für Unternehmen gilt: Kioskmueller behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 3% Prozent übersteigt, ist Kioskmueller zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
Für Verbraucher gilt: Kioskmueller behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde hat Kioskmueller unverzüglich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(5) Kioskmueller ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist die Firma berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gelten ergänzend die Regelungen der nachfolgenden Absätze (2) bis (4).
(2) Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 der AGB.
(3) Die Kunden müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Kioskmueller erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(5) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Kioskmueller grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(6) Kioskmueller gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung Kioskmueller sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Kioskmueller sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Kioskmueller zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 7 Preise/Zahlung
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis Lastschrift, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte, Überweisung und per PayPal leisten. Kioskmueller behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 8 Lieferzeiten
Die Lieferzeit ist 4-6 Tage, es sei denn es ist für das konkrete Produkt in der Produktbeschreibung eine andere Lieferzeit angegeben.
Die Lieferung erfolgt durch: DHL, Deutsche Post oder DPD.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU und Deutschland.
Als Speditionswaren ausgewiesenen Artikel werden über Speditionen ausgeliefert.
Nach dem Geldeingang wird die Ware spätestens am nächsten Arbeitstag Montag-Freitag verschickt.
§ 9 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des Artikel 1 zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des Artikel 7!
I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Herrn Ahmet Dinc als Inhaber von Kioskmueller
c/o Postflex #3953
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
Tel. +49 (0)1590 6140863
E-Mail: ahmet.din@hotmail.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Herrn Ahmet Dinc als Inhaber von Kioskmueller
c/o Postflex #3953
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
E-Mail: ahmet.din@hotmail.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 11 Datenschutz
Mit unserer -Datenschutzinformation- unterrichten wir Sie über:
Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Vertragsinformationen
Die nachfolgenden Informationen für Fernabsatzverträge stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind in unseren AGB enthalten.
1. Anbieterkennzeichnung
Ihr Vertragspartner ist:
Herrn Ahmet Dinc als Inhaber von Kioskmueller
c/o Postflex #3953
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
Telefon: +49 (0) 1590 614 0863
E-Mail: ahmet.din@hotmail.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
Ust-ID-Nr.: 350806719
Als Kleinunternehmer sind wir von der Umsatzsteuer nach § 19 UstG befreit.
2. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden von uns nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung über eBay mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt
haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. an denim Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weiter.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über
die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Herrn Ahmet Dinc als Inhaber von Kioskmueller
c/o Postflex #3953
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
Telefon: +49 (0) 1590 614 0863
E-Mail: ahmet.din@hotmail.de
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