Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Stand: 03.06.2021
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der
MG Colors GmbH
Gebäude 155
conneKT 2
97318 Kitzingen
Germany
Tel: +49 9321-90207-00
eMail: info@mg-colors.de
USt-IdNr.: DE301679362
Registergericht: Amtsgericht Würzburg
Registernummer: HRB 12898
Geschäftsführer: Michael Gallena
- nachfolgend Verkäufer genannt –
und natürlichen oder juristischen Personen
– nachfolgend Käufer genannt -
die über die eBay-Online-Shops des Verkäufers abgeschlossen werden.
(2) Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 I BGB.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, insbesondere auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Die eBay Richtlinien bzgl. der Nutzung der Online Plattform sind Bestandteil dieser AGB und können unter folgender Internetadresse https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259 eingesehen und ausgedruckt werden.
(5) Eine Speicherung des Vertragstextes und dieser AGB erfolgt nicht durch den Verkäufer. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Angebotsseite, den Vertragstext und die AGB über die Druckfunktion des Internetbrowsers auszudrucken. Eine spätere zur Verfügung Stellung durch den Verkäufer ist nicht möglich.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Durch Auswahl der Option „Sofort Kaufen“ bzw. durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Hierfür muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Sofort Kaufen“ per Mausklick betätigen. Danach öffnet sich eine Folgeseite, auf welcher der Kaufpreis, sowie die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Käufer die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren bzw. zu korrigieren. Erst durch abschließendes Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird eine verbindliche Willenserklärung abgegeben.
(2) Nach Eingang des Kaufangebots bestätigen wir unverzüglich den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(3) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, eine Rechnung an Sie versenden, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung oder, wenn wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei einem Kauf, bzw. Kaufvertrag stimmt der Kunde automatisch zu, dass die Transportverpackung fachgerecht vom Kunden unter Einhaltung der Verpackungsgesetz-Verordnung VerpackG entsorgt wird. Bei der Verpackung handelt es sich ausschließlich um eine Transportverpackung und keine Verkaufs-Verpackung.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten werden auf der Produktseite zum jeweiligen Produkt gesondert angegeben.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt über eBay durch die vom Kunden zwischen ihm und eBay gewählte Zahlungsmöglichkeit.
(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.
(2) Das Recht zur Aufrechnung bzw. das Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Käufer für den Wertverlust der Ware infolge von Verschlechterung oder Untergang der Sache.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen (z.B. Widerrufsfrist) beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
a) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Schlägt die Nacherfüllung ein zweites Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
e) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Der Verkäufer hat, abgesehen von § 9, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Der Käufer haftet dem Verkäufer für sämtliche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere auf Grund einer nicht ordnungsgemäß verpackten Rücksendung oder unsachgemäßem Gebrauch, beruhen.
(3) Aufgrund von verschiedenen Lackvarianten kann es in seltenen Ausnahmefällen zu Farbton- oder Glanzgradabweichungen kommen. Der Käufer wird im Kaufprozess an mehreren Stellen darauf hingewiesen, den Farbton des Lackes vor der Verarbeitung auf Farb- und Glanzgleichheit zu überprüfen. Ein abweichender Farbton oder Glanzgrad und etwaige, daraus entstehende Folgekosten, stellen keinen Haftungsgrund dar.
(4) Alle zum Verkauf angebotenen Lacke, die nicht als „VOC-Konform“ gekennzeichnet sind, dürfen nur in folgenden Bereichen eingesetzt werden: Restaurierung von Oldtimern, zur Abfüllung von Sprühdosen, für Industrielackierungen (z.B. Metall- oder Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug), Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz und Feuerwehr.
Der Käufer trägt sowohl die Verantwortung dafür, dass nur VOC-konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung in Verkehr gebracht werden, als auch dafür, dass nicht VOC-konforme Produkte nur für die gesetzlich erlaubten Einsatzbereiche verwendet werden. Der Käufer bestätigt mit Vertragsschluss, dass er mit der Gesetzeslage der „ChemVOCFarbV“ vertraut ist und durch die Verkäuferin über deren Verwendung und Vertrieb ausreichend informiert wurde. Er bestätigt, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die er von der Verkäuferin bezieht, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebrauchen wird. Die Verantwortung für die Verwendung der Produkte nach Maßgabe dieser Richtlinien, geht für die bei der Verkäuferin erworbenen Artikel nach Erhalt der Ware auf den Käufer über.
§ 12 Gerichtsstand
(1) Gemäß § 38 I ZPO ist der Gerichtsstand Würzburg. Dies gilt nicht, sofern der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
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1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
MG Colors GmbH
Gebäude 155
conneKT 2
97318 Kitzingen
Germany
Tel: +49 9321-90207-00
eMail: info@mg-colors.de
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Registergericht: Amtsgericht Würzburg
Registernummer: HRB 12898
Geschäftsführer: Michael Gallena
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt.
Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
3. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Rechnung, Amazon Pay, Apple Pay, SOFORT Überweisung, SEPA Überweisung, Klarna Ratenkauf, Klarna Rechnungskauf, iDeal, Bancontact und Cartes Bancaires geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die jeweilige Institution oder unseren Zahlungsdienstleister weiter. Dieser behält sich für die Durchführung der Zahlung eine Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet die Institution oder der Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den Datenschutzgrundsätzen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters entnehmen.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@mg-colors.de
6. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 2 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2021.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
