Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Daniel Woserow (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leitungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB, Kaufmann).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Daniel Woserow, Derfflingerstr. 20a, 10785 Berlin
Telefon: 030 2616822, E-Mail: daniel2010wo@web.de
Umsatzsteuer-ID-Nummer:
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann vom Kunden innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist (Angebotsdauer) durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Bei Festlegung eines Mindestpreises durch den Verkäufer steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Preis erreicht wird. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im Rahmen von Festpreisangeboten oder Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option kann der Kunde Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietendem zu-stande. Bei Artikeln, die mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
3.3 Festpreisformat
Beim Festpreisformat gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in seinem bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt er auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.4 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Bei diesem Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In dieser E-Mail klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
3.5 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Bei diesem Verfahren kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er bereit ist, den Artikel zu kaufen. Hierzu ist auf der Angebotsseite zunächst der Button „Preis vorschlagen“ anzuklicken. Danach sind die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte zu durchlaufen. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, d.h. innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Bei einer Ablehnung durch den Verkäufer kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Bei einem Gegenvorschlag des Verkäufers kann der Kunde innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden diesen annehmen, indem er auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ klickt. Alternativ kann auch der Kunde den Gegenvorschlag ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klickt.
3.6 Im Übrigen richtet sich das Zustandskommen des Vertrags nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay für die deutschsprachigen eBay-Dienste. Diese können unter (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#auktion) eingesehen werden.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Steuern und zzgl. Versandkosten nach Ziffer 4.2. Die angebotenen Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des UStG. Die Mehrwertsteuer wird daher nicht ausgewiesen.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen sind die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten zu zahlen.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Zahlung
6.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorkasse-Überweisung, Zahlung über PayPal (inkl. Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Ratenkauf und SEPA-Lastschrift über PayPal).
Paypal:
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Weitere Zahlungsmöglichkeiten sind gegebenenfalls bei einzelnen Produkten gemäß der jeweiligen Produktdarstellung möglich.
6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7.2 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
7.2.1 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
7.2.2 Der Unternehmer ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits hiermit an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.2.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
8.0 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen enthält unsere Widerrufsbelehrung.
9.0 Transportschäden
9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir darum, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit uns aufzunehmen.
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Dies hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.0 Gewährleistung und Verjährung
10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.2 Bestellt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gebrauchte Waren, gilt abweichend von Ziffer 9.1:
10.2.1 Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
10.2.2 Die Verkürzung der Haftungsdauer nach Ziffer 9.2.1 auf ein Jahr gilt jedoch nicht
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.3 Bestellt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt abweichend von Ziffer 9.1:
10.3.1 Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
10.3.2 Die Verkürzung der Haftungsdauer nach Ziffer 9.3.1 auf ein Jahr gilt jedoch nicht
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für neue Sachen im Falle des Rückgriffs nach §§ 445a, 478 BGB,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.3.3 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.4 Eine eventuell übernommene Garantie des Verkäufers bleibt davon unberührt.
11.0 Haftung
11.1 Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Bestellt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt abweichend von Ziffer 11.2:
11.2.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten und für Ansprüche aus übernommener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
11.2.2 Ansprüche des Vertragspartners, die sich aus einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Ansprüche aus fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten und für Ansprüche aus übernommener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
14. Garantie
Soweit eine Garantie seitens eBay angeboten wird gelten ausschließlich deren Garantiebestimmungen, die hier abgerufen werden können: http://portal.ebay.de/ebay-garantie#Garantiebedingungen
