Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webshop-
Anbieter, die ERAC Aktionsartikel GmbH, Friedenaustrasse 10, 86415 Mering (nachfolgend Anbieter) mit
Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
(2)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme
(1)
Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne.
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen
Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
(2)
Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten
auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die
vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.
(3)
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der
im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn
der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
(4)
Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestäti-
gung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbe-
stätigung). Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt
keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung
oder durch Warenlieferung zustande.
(6)
Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Felder „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß dieser Seite abspeichern
bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung
abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
(7)
Ferner wird der Anbieter dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe der
Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1)
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so
teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall
nicht zustande.
(2)
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar,
so wird auch dies dem Kunden in einer Auftragsbestätigung zusammen mit einer voraussichtlichen Lieferzeit mitgeteilt.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum haben sowohl der Anbieter als auch der
Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unver-
züglich zurückerstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1)
Die auf der Website des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung
im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
(2)
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen.
(3)
Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden
gefährdet ist, ist er berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn er erfolglos eine Frist zur Kaufpreiszahlung gesetzt
hat, vom Vertrag zurückzutreten.
(4)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
zu. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)
Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§
434 ff, §§ 474 ff. BGB.
(2)
Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zu der jeweiligen Ware
abgegeben wurden.
§ 8 Schadensersatzhaftung
(1)
Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2)
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung
jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen
typischerweise rechnen musste.
(3)
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden
an Leben, Körper oder der Gesundheit.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1)
Der Kunde hat ein Widerrufsrecht, über das der Anbieter den Kunden in der automatischen Empfangsbestätigung
per E-Mail (Zugangsbestätigung) belehrt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auf
der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Widerrufsbelehrung“ abgerufen und dort vom Kunden durch
Anklicken der Felder „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß dieser Seite abgespeichert und/oder ausgedruckt werden
kann.
(2)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde
die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver-
schlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt.
(3)
Paketversandfähige Waren sind im Falle eines wirksamen Widerrufs auf Kosten und Gefahr des Anbieters an dessen
Adresse zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusenden Ware einen Betrag von
40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für
den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
§ 10 Datenschutz
(1)
Der Anbieter erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der
Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwick-
lung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2)
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungs-
forschung nutzen.
(3)
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gespeicherte Daten unter dem Button „Meine Daten“ abzurufen, diese zu
ändern oder zu löschen.
(4)
Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des
Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druck- und speichbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf
Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
§ 11 Schlussbestimmung
(1)
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2)
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
