Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https: ec.europa.eu/consumers/odr
Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet
an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Der Verkäufer ist Inhaber eines Kleinunternehmens.
Rechnung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach Paragraph 19 USTG.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Roland Auburger
Eichenweg 27
93149 Nittenau
Deutschenoten1@gmx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung für Sie ist kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an.
Roland Auburger
Eichenweg 27
93149 Nittenau
Deutschenoten1@gmx.de
Sie können das unten ersichtliche Widerufformular verwenden müssen es aber nicht.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Roland Auburger, Eichenweg 27, 93149 Nittenau, Deutschenoten1@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Datenschutzerklärung von Roland Auburger, Deutschenoten1
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz
Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter
anderem diese Begriffs bestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person,
Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfäinger,
Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die
sind:
verstehen
zu
DSGVO
Sinne
der
im
Begriffsbestimmungen
https: www.abmahnung.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen/
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Geschäftsführer Herrn Roland Auburger, Eichenweg 27, 93149 Nittenau, Deutschenoten1@gmx.de
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren
Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung
Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre
diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir
erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von
Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum
Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der
Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung
von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. t
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für
die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns ibermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht voruns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen A ufbewahrungs- unc
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung
verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die
im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf
Rechnung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an
die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden PayPal ), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,
Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfall wahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die
Bonitätsauskunft kann
Die
Zahlungsart.
jeweiligen
Bereitstellung
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Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte ). Soweit Score-Werte in das Ergebnis
der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieBen
unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie
den
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Datenschutzgrundsätzen
entnehmen:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-fiull
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Drite zu anderen als den vorgenannter
Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Thre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteill
haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe
Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung
von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten
- eug von Ihnen zur
an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen Thre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung. Einschränkung
der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Besch werderechts, die
Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie üiber das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausibung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung aus
Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung. Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung lhrer personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten
nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüichen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder dic
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns
zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortfiühren dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel
können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür
Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch
gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das
ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: Deutschenoten1@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellter
Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer
Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen,
teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu
schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen
Entwicklung fortlaufend verbessert.
S. Aktualität und Änderung dieser Datensch utzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder
aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig
werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung
finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die
Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt d urch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(https: www.abmahnung.de/)
Der Vertrag kommt gemäß den AGB von Ebay zustande, der Vertragsabschluss ist in Deutsch.
Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
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Die Ware bleibt bis zum vollständigen Bezahlen Eigentum des Verkäufers.
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Eine Lieferung per Nachnahme ist ausgeschlossen.
Die Zahlung ist zeitnah auszuführen, nach 14 Tagen nicht erfolgter Zahlung kann der Verkäufer den Kauf, Auktion, stornieren.
Gegenstände aus der Zeit des dritten Reiches
Sämtliche Gegenstände des Dritten Reiches werden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abgegeben.
Der Käufer verpflichtet sich bindend zur Einhaltung dieser. Es wird insbesondere auf Paragraph 86 und 86a hingewiesen.
Gegenstände des Dritten Reiches dienen nur zum Zwecke der Forschung, der staatsbürgerlichen Aufklärung, Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder zur Dokumentation von Zeitgeschehen und Zeitgeschichte. Gegenstände des dritten Reiches dürfen nur zu diesem Zwecke erworben werden.
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Rechnung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach Paragraph 19 USTG.
