Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung und Hinweise zur Entsorgung von Batterien
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen mir, nämlich
Hamid Reza Jomeh Ahmadi
Ringstraße 4
35423 Lich
Deutschland
Telefon: 017624708471
E-Mail: Hjahmadi@gmx.de
als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von mir über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel.
§ 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit mir in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt geregelt:
"§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay.
(5) Kauf über den Warenkorb
Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltfläche "In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewählt haben, werden Ihnen abschließend sämtliche Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nachdem Sie sich bei PayPal erfolgreich angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie hier die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf abzubrechen.
Wenn Sie die Schaltfläche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, mir ein Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An den mir übermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme, kommt der Kaufvertrag zustande.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenüber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
(1) Der vollständige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 5 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote.
§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erfolgt in der Rechnung kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(7) Soweit Sie für die Bezahlung eine der folgenden Methoden gewählt haben:
• Zahlung per Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
• PayPal,
• Google Pay,
• Apple Pay,
• Lastschriftverfahren, oder
• eBay Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).
haben wir die eBay Sarl. 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ermächtigt Zahlungen entgegenzunehmen und abzuwickeln.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
§ 9 Garantien
Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen.
§ 10 Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter:
"https://ec.europa.eu/consumers/odr" an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen:
Nach Gebrauch können Sie Batterien, die ich im Sortiment führe oder geführt habe, unentgeltlich an mich zurückgeben.
Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
